10.06.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr L. richtet eine Frage an die Verwaltung:

Das Baulandkataster wird in der Vorlage zum heutigen TOP 4 nicht berücksichtigt. Er möchte wissen:

a)      Warum nicht und

b)      Was ist der verbindliche Termin für die Erstellung des Baulandkatasters?

Frau Prenger Berninghoff, zuständig für die verbindliche Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erklärt, dass es inhaltlich in der Vorlage um die Vorstellung der Zeitpläne für die verschiedenen Planverfahren gehe. Eine innerhalb der Verfahren zu klärende Frage sei der Bedarf an Wohnraum zum heutigen Zeitpunkt und in der Zukunft. Das Quaestio-Gutachten werde derzeit beraten. Auch die Erstellung des Baulandkatasters sei ein Bestandteil der Bedarfsanalyse. Es würde zu weit führen, diese Details in der Vorlage mit aufzuführen.

Die Beantwortung zu b) erfolge schriftlich durch den Fachbereich.

Herr M. stellt fest, dass die detaillierte Planung für den 1. Bauabschnitt nun vorliege. Er fragt die Verwaltung, wann eine nachprüfbare Wirtschaftlichkeitsrechnung einsehbar sein wird.

Frau Prenger Berninghoff erläutert, dass bereits im Rahmen des Bürgerbegehrens durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen eine Kostenschätzung vorgenommen wurde. Eine konkretisierte Kostenberechnung werde zum Zeitpunkt der Offenlage, lt. Vorlage prognostiziert für das III./IV. Quartal 2017, vorliegen. Die Offenlage erfolge im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße und im Internet. Außerdem sei eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant.

Frau H. fragt die Verwaltung: Es fehlen in allen Vorlagen seit Erstellung des Quaestio-Gutachten Aussagen zum Klimaschutz. Wird dieses Thema noch weiter verfolgt?

Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass das Projekt Klimaschutzsiedlung angemeldet sei und weiter verfolgt werde. Dieses Thema habe für die Zeitplanung und die Bedarfsfragen keine Relevanz.

Herr L. stellt folgende Frage an die Verwaltung: Lt. Gutachten besteht ein Leerstand von mehr 6.000 Wohneinheiten, Herr Frankenberger vom Fachbereich Immobilienmanagement habe gesagt, es gäbe keine Leerstände, die Verwaltung sage, sie wisse es nicht. Wer kann eine verbindliche Auskunft über die Höhe der Leerstände im sozialen Wohnungsbau und auf dem freien Wohnungsmarkt geben?

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Herr C. erkundigt sich, wie teuer das Bauland im Gebiet Richtericher Dell werde. Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne antwortet, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.

Herr P. erklärt, dass die BI-Dell umfangreiche Informationen an die Politik geschickt habe. Seiner Meinung nach erfolgen die Bedarfsberechnungen auf falschen Einwohnerzahlen. Wann ist mit einer Beantwortung bzw. einer Stellungnahme von Seiten der Verwaltung zu rechnen?

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Frau M. fragt die Verwaltung:

Das Verkehrsgutachten berücksichtigt nicht den zusätzlichen Verkehr aus Avantis und den Niederlanden. Auf niederländischer Seite wird der Buitenring gebaut. Kann man die Ortsumgehung durch ein geplantes Wohngebiet so laufen lassen?

Frau Prenger Berninghoff wird dies mit den Kollegen der Verkehrsverwaltung besprechen und bittet um Verständnis, dass auch diese Frage schriftlich beantwortet wird.

Hinweis:

Die schriftliche Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde ist im Ratsinformationssystem unter dem TOP „Mitteilungen“ in der Niederschrift in einer der folgenden Sitzung der Bezirksvertretung Richterich einsehbar.