26.08.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 13. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag sowie auf die Tischvorlagen und teilt mit, dass verwaltungsseitig die Tagesordnungspunkte 4 und 9 im öffentlichen Teil sowie die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 12 im nichtöffentlichen Teil entfallen können.

Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ratsherr Baal erklärt als Vorsitzender der CDU-Fraktion, dass man heute aus der Tageszeitung erfahren habe, welches Ergebnis das Besetzungsverfahren Ludwig Forum gezeitigt habe. Man empfinde es als äußerst unglücklich, wenn den Mitgliedern der Auswahlkommission dringlich nahegelegt werde, ihre Fraktionen nicht zu informieren und alsdann eine öffentliche Presseerklärung zu einem nichtöffentlichen Sachverhalt abgegeben werde. Er wolle an dieser Stelle daran erinnern, dass der Rat der Stadt die Besetzung vornehme. Entsprechend müsse ihm eine Beschlussmöglichkeit eingeräumt werden, welche nun faktisch auf Null reduziert worden sei.

Beigeordnete Schwier entschuldigt sich für die Verfahrensweise und erklärt, dass das Ergebnis der Auswahlkommission bereits bis zur Presse durchgedrungen sei, weshalb sie gemeinsam mit dem Leiter des Fachbereichs Presse und Marketing, Herrn Büttgens, eine einer Berichterstattung vorgreifende Presseerklärung formuliert habe. Hierin habe man ausdrücklich mitgeteilt, dass die Personalie noch dem Rat der Stadt vorzuschlagen sei.