13.08.2015 - 4 Nahverkehrsplan der Stadt Aachen 2015, 2. Forts...

Herr A. Müller (Fraktion Die Linke) erläutert den schriftlichen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, welcher zuvor verteilt wurde und der auch als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Auch Herr Fischer (Fraktion Grüne) hält das Thema Subunternehmen im Rahmen der Diskussionen über Luftschadstoffe für wichtig, da es möglich sei, dass die ASEAG in Zukunft eher mehr Subunternehmen beauftragen könnte.

Er dankt der Verwaltung für die Erstellung dieses Arbeitsprogramms. Für seine Fraktion Grüne wolle auch er ungeachtet der fehlenden Mehrheit einige Punkte vortragen, die nicht ungehört bleiben sollten:

1. Die „Normalverkehrszeit“ soll samstags um 18.00 Uhr enden. Seine Fraktion befürworte eine Verlängerung bis 20.00 Uhr.
2. Die Verwaltung werde gebeten, sicherzustellen, dass es für den jeweils letzten Bus einen Anschlussbus gibt, der auch bei Verspätung warten soll.
3. Beim Thema Pünktlichkeit wird die Verfrühung bis 59 sec. gerechnet. Es werde gebeten, sicherzustellen, dass der Fahrer bei jeder Verfrühung eine Meldung erhält, z. B. über ein Signal auf dem Display.
4. Bei Baustellen gebe es oft Fahrplanänderungen und es würden Haltestellen geändert. Die ASEAG solle gebeten werden, diese zeitnah in das elektronische System einzupflegen.

Für die SPD Fraktion richtet Herr Schulz seinen Dank an die Verwaltung, die ASEAG und an die Verbände, aber auch an die ehrenamtlichen Beteiligten, z. B. die Kommission Barrierefreies Bauen, deren Anregungen ebenfalls eingeflossen sind. Auch die politischen Vertreter hätten in vielen Beteiligungsterminen beraten; nicht alles habe zu Ende diskutiert werden können.

Er habe aber noch einige Anmerkungen:

• Bei dem Thema Pünktlichkeit habe man sich auf 59 sec. für Verfrühungen verständigt, da es im Betriebsablauf nicht anders möglich sei. Auch könnten Staus ausgeglichen werden. Es würde sonst das Qualitätsbild verzerren. Verfrühtes Abfahren sei aber eher die Ausnahme.
• Der Begriff des Leistungsausfalls – bisher Verspätungen ab 30 Minuten – sei geändert worden. Die Formulierung in der neuen Fassung, dass als Leistungsausfall der komplette Ausfall der Fahrt gilt, reiche nicht aus
• Positiv sei zu vermerken, dass es im Nachgang auch Mobilitätsprojekte der Schulen gab. 70% an den weiterführenden Schulen würden den Bus nutzen. Das zeige dessen Stellenwert.
• Die Verwaltung hat auf S. 198 ein Anreizprogramm für Subunternehmen vorgeschlagen, um diese bei der Neuanschaffung von Bussen mit mindestens Euro 4-Standard zu unterstützen. Er frage sich, warum die Stadt das bezahlen sollte, wenn gleichzeitig viele Busse angeschafft würden, die den Standard Euro 5 und besser erfüllen.
• Die Verwaltung habe gute Ziele gesetzt und er hoffe, dass es in Zukunft gelingen werde, die Ziele zu erreichen und die Finanzierung zu verwirklichen.

Herr Lindemann (CDU Fraktion) erklärt, vieles sei wünschenswert, aber alle Ziele müssten auch finanzierbar sein. Die beiden Änderungsvorschläge sollte man daher in der Diskussion belassen und das Ergebnis abwarten. Die Koalition werde den Änderungsvorschlägen nicht folgen.

Auch Herr Blum (FDP Fraktion) dankt für den Entwurf, hinter dem viel Arbeit stehe. Er wolle nicht unerwähnt lassen, dass seine Fraktion sich damit intensiv beschäftigt habe und sicher könne man das eine oder andere auch noch ändern. Er sei aber dafür, dass man es so wie es jetzt ist, dem Rat zum Beschluss empfehlen sollte. Den Antrag der Fraktion Linke lehne er ab.

Der Antrag des Herrn Fischer, die „Normalverkehrszeit“ von 18.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verlängern könne durchaus Sinn machen; 18.00 Uhr sei eine Zeit, die sich überholt habe.

Frau Liljegren nimmt zu der „Normalverkehrszeit“ an Samstagen Stellung. Diese sei diskutiert worden. Im alten Nahverkehrsplan galt 16.00 Uhr; sie sei auf 18.00 Uhr verlängert worden. Fr. Dr. Driessen (ASEAG) erklärt ergänzend, hier müsse der Anspruch der Kostenneutralität beachtet werden. Würde man diese Zeit auf 20.00 Uhr verlängern, würden erhöhte Kosten entstehen.

Bei Verfrühungen werden nach Mitteilung der Fr. Dr. Driessen die Fahrer über ein Signal gewarnt. Sie müssten dann entsprechend warten.

Zur Baustelleninformation teilt Fr. Liljegren mit, diese sei dynamisch: Veränderungen würden zeitnah eingepflegt.

Das Thema Leistungsausfall sei ausgiebig diskutiert worden. Die Formulierung sei abgeschwächt worden. Zukünftig sollten sowohl Verspätungsanteile als auch Ausfallquoten im Rahmen eines Anreizsystems ermittelt und bewertet werden.

Herr A. Müller kommt auf das Thema Subunternehmen zurück, das schwierig bleibe, weil diese weiterhin die alten Busse aufkaufen und weiter verwenden wollen. Ein Anreizsystem koste natürlich Geld. Er vertrete aber die Auffassung für das Ziel der Schadstoffreduzierung müsse man Geld in die Hand nehmen.

Als Ergänzung zu dem Kapitel „Ausblick“ auf S. 174 beantragt er, noch den Punkt „Elektrifizierung der Euregiobahn“ aufzunehmen.

Herr Sedlaczek (NVR) berichtet, das Fahrplanauskunftsystem werde laufend aktualisiert. Jedoch könne es z. B. bei ungeplanten Baustellen zu Verzögerungen kommen.

Würde man die „Normalverkehrszeit“ an Samstagen auf 20.00 Uhr verlängern, so würde man damit freiwillig ein Qualitätsmerkmal setzen, das es einzuhalten gelte und das zusätzliche Kosten verursache. Trotzdem könne man bei Bedarf freiwillig das Angebot verbessern.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Schulz, der Frau Breuer und des Herrn Adler (ASEAG) klärt Herr Ferrari die Abstimmungsweise über die Anträge. Er schlägt vor, über die Anträge der Fraktion Linke als Gesamtpaket abstimmen zu lassen, einschließlich des zuletzt formulierten Antrags zum Thema Ausblick, und über die Anträge der Fraktion Grüne jeweils einzeln. Nachdem hierüber Einvernehmen hergestellt wurde, lässt Herr Ferrari wie folgt abstimmen:

1. Anträge der Fraktion Die Linke:

Die Anträge werden mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung und 1 Enthaltung.

2. Anträge der Fraktion Grüne:

• Verlängerung der „Normalverkehrszeit“ samstags auf 20.00 Uhr.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen und 1 Enthaltung.

• Die Sicherstellung des Anschlussbusses werde als Prüfauftrag an die Verwaltung gewertet; hierüber werde nicht abgestimmt.
• Beim Thema Pünktlichkeit werde beantragt, jede Verfrühung als unpünktlich zu werten.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei 3 Zustimmungen.

• Wenn die Verwaltung die Auskunft gebe, das Einpflegen der Baustellen und Fahrplanänderungen in das elektronische System erfolge zeitnah, müsse darüber nicht mehr abgestimmt werden.

Herr Sedlaczek sagt zu, diesen Punkt noch einmal prüfen zu lassen.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, gemäß § 9 ÖPNVG NRW den Nahverkehrsplan Stadt Aachen 2015, 2. Fortschreibung, in der Endfassung (Anlage 2) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig