19.08.2015 - 2 Nutzung der Laborräume der ehemaligen GHS Eilen...

Herr Emonts, Fachbereich Soziales und Integration, berichtet anhand einer PowerPoint Präsentation (als Anlage beigefügt) von der augenblicklichen Flüchtlingslage in Deutschland und der Prognose für das laufende Jahr. Von den rund 9000 Flüchtlingen, die zur Zeit wöchentlich in Deutschland ankommen, werden die, die dem Land Nordrhein Westfalen nach dem sogenannten Königsteinerschlüssel zugewiesen werden, in den Dortmunder und Bielefelder Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und anschließend auf die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes verteilt. Die Kommunen sind zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gesetzlich verpflichtet. Die Flüchtlinge verbleiben in den Landeseinrichtungen bis eine Entscheidung über ihr Asylverfahren getroffen ist. Erst danach erfolgt eine vorübergehende Unterbringung in dezentralen Übergangseinrichtungen und Notunterkünften.

Die Stadt Aachen habe es immer als ihre Pflicht angesehen, die hier ankommenden Flüchtlinge ordentlich unter zu bringen. Zurzeit seien aber alle zur Verfügung stehenden Übergangswohnheime und sonstigen zur Verfügung stehenden Wohnräume komplett ausgelastet, so dass man die Aachener Standards nicht einhalten könne. Zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge müsse man kurzfristig auch andere städtische Gebäude nutzen. So habe man während der Sommerferien auch kurzfristig Flüchtlinge in der Turnhalle am Inda-Gymnasium unterbringen müssen. Darüber hinaus werde durch die Stadt Aachen aktuell bestehender Wohnraum und bisher gewerblich genutzte Gebäude, zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge, geprüft und gegebenenfalls angemietet.

Der Fachbereich Soziales und Integration bemüht sich weiterhin frühzeitig darüber zu informieren. So sollen zur mittelfristigen Unterbringung von 45 Flüchtlingen die ehemaligen Schulräume im Labortrakt der Hauptschule in der Kaiserstraßen entsprechend hergerichtet werden. Neben Schlaf- und Gemeinschaftsräumen müssen Sanitäranlagen auf den Etagen sowie eine Gemeinschaftsküche bereitgestellt werden. Außerdem müssen die Zu- und Abwege für die Flüchtlinge sichergestellt werden, damit es nicht zu einem Nutzungskonflikt innerhalb des Schulgebäudes kommt. Herr Emonts hofft, dass die Flüchtlinge in Eilendorf gut auf- bzw. mitgenommen und sich daher schnell integrieren werden. Hier habe man ja bereits im letzten Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht. Er hofft auch weiterhin auf die Fürsorge und Unterstützung durch die ehrenamtlichen Helfer und das Bündnis für Integration, die in der Vergangenheit schon großartiges geleistet haben.

Die Bezirksbürgermeisterin dankt Herrn Emonts für seinen informativen Vortrag und bittet Ihn darzulegen, wie die Eingangssituation geplant sei, da die Verlegung des Hauseinganges grundlegend wichtig ist.

Herr Schäfer, SPD-Fraktion, lobt das Engagement des Fachbereiches Soziales und Integration und möchte wissen, wie der zeitliche Ablauf zur Umgestaltung der Räume geplant sei. Herr Emonts teilt mit, dass, nach dem in der letzten Woche gefassten Dringlichkeitsbeschlusses des Rates, zur Herstellung der Räumlichkeiten mindestens 2 Monate benötigt würden.

Herr Dr. Weber, Bündnis 90/Die Grünen, fragt an, über welchen Zeitraum die Maßnahme in der ehemaligen Hauptschule geplant sei und wie die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort erfolgen werde. Herr Emonts teilt mit, dass es sich hierbei um eine Übergangslösung handeln soll mit der Zielvorstellung, die Flüchtlinge innerhalb von 3 Jahren in entsprechenden Wohnraum zu übersiedeln. Die Betreuung vor Ort erfolge nach einem Schlüssel von einem Sozialarbeiter pro 100 Flüchtlinge und einem Hausmeister pro 60 Flüchtlinge. Für die 45 Flüchtlinge in der Kaiserstraße werde die Betreuung in Absprache mit den städtischen Mitarbeitern erfolgen und ein Hausmeister für 30 Stunden wöchentlich eingesetzt. Bis sich alles eingespielt habe, sei in der Anfangsphase eine stärkere Betreuung vor Ort vorgesehen. Die Mitarbeiter im Betreuungsbüro in der Hansmannstraße werden entsprechend stärker eingesetzt.

Herr Dr. Heinze, CDU-Fraktion, fragt an, ob schon etwas über die Zusammensetzung der Flüchtlinge bekannt sei, die demnächst nach Eilendorf kommen. Hierzu konnte Herr Emonts keine Aussage treffen. Er teilte mit, dass im Allgemeinen versucht werde Menschen zusammen zu bringen, die auch zusammen passen, aber in der aktuellen Situation müsse man die Menschen, so wie es notwendig sei, unterbringen.

Nachdem Herr Emonts sich bereit erklärt hat auch die Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner zu beantworten, unterbricht die Bezirksbürgermeisterin hierzu die Sitzung um 18:45 Uhr.

Eine Sprecherin des Bündnisses für Integration bittet Herrn Emonts um eine frühzeitige Information durch Frau Knabe über die Ankunft der Flüchtlinge in den Räumlichkeiten der ehemaligen Hauptschule, damit ihrerseits Hilfestellung geleistet werden kann und die Flüchtlinge willkommen geheißen werden.

Die Schulleiterin der GGS Montessor bietet an, Flüchtlingskinder von Beginn an mit in den Unterricht aufzunehmen, um ihnen über ihre traumatischen Ereignisse hinweg zu helfen und eine schnelle Integration zu fördern. Sie werde auch die Mitarbeiterinnen im angrenzenden Kindergarten um Unterstützung bitten. Bei Planung und Umbau der neuen Unterkünfte bitte sie Herrn Emonts zu berücksichtigen, dass der Schulbetrieb auch weiterhin ungestört stattfinden kann und die Aufsichtspflicht über die Schulkinder, auch auf dem Schulhof, gewährleistet bleibt. Hierzu wäre ein eigener Eingang für die Flüchtlinge zwingend erforderlich.

Um  18:55 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Die Bezirksbürgermeisterin verkündet, dass in Absprache mit der Schulleiterin Frau Al-Moufti und dem Fachbereich Soziales und Integration eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, zur Nutzung der Laborräume der ehemaligen GHS Eilendorf zur Unterbringung der Flüchtlinge, am 03.09.2015 in der Turnhalle der GGS Kaiserstraße stattfinden wird. Die Bezirksbürgermeisterin beantragt, die Anzeige zur Veröffentlichung des Termins aus den bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung zu zahlen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung  Eilendorf beschließt einstimmig das Inserat zur Bürgerinformationsveranstaltung „Nutzung der Laborräume der ehemaligen GHS Eilendorf zur Unterbringung von Flüchtlingen“ 150,00 € aus bezirklichen Investitionsmitteln zu zahlen.