09.09.2015 - 5 Ganzheitliche Flächenvorsorge sichert Wirtschaf...

TOP 5neuGanzheitliche Flächenvorsorge sichert Wirtschaftsentwicklung

Zunächst erläutert Herr Adenauer den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD.

Prof. Dr. Sicking weist darauf hin, dass man zunächst Aachen-Nord betrachte und dann weitere Schritte gehe. Auf die Frage von Herrn Werner, ob es eine geteilte Datenbank geben solle, entgegnet Herr Adenauer, dass es entscheidend sei, dass alle Belange der gemeinsamen Partner einfließen. Auf Nachfrage von Frau Lang, ob eine gemeinsame Gewerbesteuer angestrebt werde, betont Herr Schultheis unter Hinweis auf Pkt. 3 des geänderten Beschlussvorschlages, dass man sich auch darüber – z.B. über Gewerbesteuer-Verbünde – unterhalten müsse. Herr Prof. Dr. Sicking verweist hierbei ergänzend auf die Problematik der unterschiedlichen Grundstückspreise in der StädteRegion und daraus resultierende Unternehmens-Abwanderungen z.B. nach Baesweiler.

Es ergeht folgender geänderter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Sinne einer ganzheitlichen Flächenvorsorge

1)      mit der Erfassung von Brachflächen im Rahmen der Sozialen Stadt Aachen-Nord, entsprechend der Richtlinie bzw. Förderkulisse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) und anschließender Vorstellung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und im Planungsausschuss um ein mögliches weiteres Vorgehen zu beraten,

2)      mit der modellhaften Initiierung von Brachflächenrevitalisierungen, insbesondere im Hinblick auf urbane Produktion im Zuge der beauftragten Standort- und Marktanalyse Aachen-Nord,

3)      mit der Strategieentwicklung hinsichtlich interkommunaler Gewerbeflächenstandorte sowie Kontaktaufnahme zu Nachbarkommunen bzw. potenziellen Partnern und

4)      mit der gemeinsamen Etablierung einer datenbankgestützten Flächeninformationsstruktur für die Fachbereiche Immobilienmanagement, Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, Umwelt und Wirtschaftsförderung.

Die Ergebnisse des Gutachtens der AGIT sollen dem Planungsausschuss für die weitere Beratung zur Kenntnis gebracht werden.