10.09.2015 - 8 Bauleitplanverfahren im Bereich Richtericher De...

Zu diesem TOP gibt es eine Ergänzungsvorlage – siehe TOP I/17.

Die Fraktion Grüne legt einen Beschlussantrag sowie eine Tabelle über die Zeitabfolge vor, die im Ratsinformationssystem als Anlagen eingestellt worden sind.

Da ein Vortrag nicht gewünscht wird, berichtet Frau Prenger Bernighoff (Verwaltung) kurz über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich und liest den geänderten Beschluss vor. Es wird ein Beschlussvorschlag verteilt, der inhaltlich dem Beschluss der Bezirksvertretung entspricht.

Herr Brantin erläutert die Gründe für die Beschlussänderung in der B6. Die Bürger hätten in einer Bürgeranhörung ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Die Frage sei, ob ein Wohngebiet in dieser Größe überhaupt benötigt werde. Er sei der Meinung, dass Aachen ein solches Bauvorhaben in der Nähe des Campus Melaten dringend brauche, um junge Familien anzusiedeln, aber auch um altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen, jedoch nicht um jeden Preis. Bei Beginn des Baustellenverkehrs drohe ein Verkehrskollaps. Das könne man den Menschen nicht zumuten. Deshalb sei es wichtig, dass vorher eine Umgehungsstraße fertiggestellt werde. Bei der Bevölkerung bestehe Misstrauen, ob das gewährleistet werden kann. Er werbe aus diesem Grunde nachdrücklich dafür, ein Zeichen zu setzen und die Fertigstellung der Erschließungsstraße als Bedingung im Beschluss aufzunehmen.

Herr A. Müller betrachtet es als guten Kompromiss, wenn nach dem Satzungsbeschluss für die Umgehungsstraße schon mal mit den Bauarbeiten begonnen werde, damit der I. Bauabschnitt schneller verwirklicht werden kann.

Herr Fischer betont, seine Fraktion sehe es anders als die Mitglieder der Bezirksvertretung. Aus gesamtstädtischer Sicht gelte es dringend, Wohnungsprobleme zu lösen. Der Vorstoß gehe deshalb in die entgegengesetzte Richtung. Er stelle für seine Fraktion Grüne den Antrag, über den Beschlussentwurf abstimmen zu lassen, der auch schriftlich verteilt worden ist, zusammen mit einer Übersicht über die Zeitabfolge, bei der Verwaltungsvorschlag und Vorschlag der Fraktion Grüne gegenübergestellt worden sind.

Herr Ferrari lässt über die Beschlussvorschläge in folgender Reihenfolge abstimmen:

1. Beschlussvorschlag der Verwaltung
2. Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Planungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauleitplanung für den 1. Bauabschnitt Richtericher Dell (BPlan 950 und FNP – Änderung  Nr. 128) und für die Erschließungsstraße (BPlan 955 und FNP Änderung Nr. 131) weiter parallel zu verfolgen. Vor Beginn der Hochbautätigkeit muss die Ortsumgehung / Haupterschließungsstraße fertig gestellt sein.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, geeignete Mechanismen zu finden um sicherzustellen, dass die Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets ausschließlich über die eigens zu errichtende Baustellenerschließungsstraße - ausgehend von der Autobahn - erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen