02.09.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Frau Brigitte Frank aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Frank berichtet über eine Information, wonach der Aldi- und der Netto-Markt abgerissen werden sollen. Sie bittet darum, bei der Verkehrsplanung darauf zu achten, dass die Zuwegung für die Brander Einwohner praktischer und nicht weiter vom Zentrum weg geplant wird. Den anwesenden Vertretern der Polizei berichtet sie, dass sie sich auf der Trierer Straße als Radfahrerin an der Haltestelle auf der Trierer Straße nicht mehr sicher fühle. Der Radfahrer fahre an den Bussen vorbei und in der Regel stünden auch noch Pkw in der Busspur geparkt. Sie bittet um Überprüfung.

Herr Sanders antwortet, dass auf der Tagesordnung der Bebauungsplan für die Trierer Straße/Rombachstraße stehe. Dieser sei im Zusammenhang mit der Entwicklung des Grundstückes, auf dem sich der heutige Aldi-Markt befindet, zu sehen. Die verkehrlichen Aspekte würden untersucht und nach heutigen Maßstäben beurteilt. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes könnten sich die  Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Offenlage äußern und informieren. Der Zufahrtsbereich zum heutigen Aldi sei tatsächlich verbesserungswürdig.

Bezüglich der Radwege teilt Herr Sanders mit, dass der Ausbau der Trierer Straße zu einem Zeitpunkt geplant und beschlossen worden sei, zu dem die verkehrsrechtlichen Regelungen für den Radverkehr im Umbruch waren. Die heutige bauliche Situation lasse sich aufgrund der Gegebenheiten nicht mehr ändern. Gleichwohl habe die Verwaltung reagiert und z.B. in bestimmten Abschnitten der Trierer Straße die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben. Herr Sanders werde den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen über das aufgeworfene Problem informieren.

Herr Klaus Assmann aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Assmann berichtet über seine Beobachtung, dass die Radwege entlang der Trierer Straße oft linksseitig bergab benutzt würden. Es habe des Öfteren Beinahezusammenstöße zwischen Radfahrer und Fußgänger gegeben, weil teilweise nicht eindeutig zu erkennen sei, wo der Radweg endet und der Fußgängerweg anfängt. Er bittet darum, die Trennung deutlicher zu machen.

Herr Sanders antwortet, dass es zu den Radwegen eindeutige Regelungen der Straßenverkehrsordnung gebe, die sich in den letzten Jahren etwas gewandelt hätten. Es sei allerdings weiterhin untersagt, einen Radweg in Fahrtrichtung links zu benutzen, es sei denn, dieser Radweg sei explizit per Beschilderung dafür freigegeben. Er gehe davon aus, dass die meisten Radfahrer aus Bequemlichkeit in Fahrtrichtung links den Radweg benutzen würden und sich mit Verkehrszeichen keine Verbesserung erzielen lasse. Herr Sanders kündigt an, den Hinweis an den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weiterzugeben.

Herr Michael Thon aus Aachen hat eine Frage an die GRÜNE-BF:

Herr Thon bemängelt den Zustand im Einfahrtsbereich der Schroufstraße von der Freunder Landstraße aus kommend. Auf der linken Fahrspur sei das Parken erlaubt. Es kommt immer wieder vor, dass von beiden Seiten aus in diesen Bereich eingefahren werde und dann eines der Fahrzeuge über den Bürgersteig fahre. Er schlägt deshalb vor, entweder ein Parkverbot einzurichten oder an 2 Stellen Poller zu setzen.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF vertritt die Meinung, dass eine Abpollerung nicht ausreichend sei.

Herr Michael Thon ergänzt seinen Beitrag:

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wohnen in diesem Bereich zahlreiche Familien, in denen zwischenzeitlich die Kinder selbst einen Pkw besitzen. Außerdem wird die Straße von Kindern zwischen 0-8 Jahren benutzt.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF gibt zu bedenken, dass immer von zwei Seiten in den Engbereich eingefahren werde. Eine mögliche Lösung sehe er darin, den langen Parkstreifen an zwei Stellen zu unterbrechen, um Ausweichlücken sicherzustellen.

Herr Oliver Drews aus Aachen hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns und an die Verwaltung:

Im Jahre 2013 habe eine Informationsveranstaltung für das Vennbahncenter stattgefunden. In dieser Veranstaltung sei bekannt gegeben worden, dass im Vennbahncenter nur Geschäfte platziert werden sollen, die nicht den Brander Einzelhandel gefährden würden. Er fragt, ob man sich dieser Aussage noch bewusst sei und ob dieses Konzept weiter verfolgt werde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt, dass er bei der Informationsveranstaltung anwesend gewesen sei. Er halte es für problematisch, ausschließlich Einzelhandel in dem Objekt zu integrieren, der in Brand noch nicht angesiedelt sei, zumal der Investor bestimmte sog. „Ankermieter“ habe. Aus seiner Sicht lasse sich eine Konkurrenzsituation nicht vermeiden. Ziel der Bezirksvertretung und der Verwaltung sei es, den Standort Brand mit seinem Einzelhandel als Mittelzentrum zu stärken.

Herr Müller von der SPD-BF erklärt, dass sich seiner Erinnerung nach die Aussage, dass ein bereits in Brand vorhandener Geschäftszweig sich im Vennbahncenter nicht ansiedeln dürfe, auf das Objekt Debyestraße/Trierer Straße bezogen habe. Diese Aussage sei nicht in Bezug auf das Vennbahncenter getroffen worden.

Herr Oliver Drews ergänzt seine Frage mit dem Hinweis, dass er anderer Auffassung sei, da bei der Veranstaltung auch ein Vertreter des EDEKA-Marktes zugegen gewesen sei, der die Planung vorgestellt habe. Es werde dem Brander Einzelhandel noch schwerer gemacht, als dies sowieso schon der Fall sei. Die für das Vennbahncenter geplanten Geschäfte befinden sich zum größten Teil bereits auf der Trierer Straße.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmann entgegnet, dass er das größere Problem im boomenden Onlinehandel sehe. Im Übrigen sei der neue Vorstand der IG Brander Handel sehr aktiv, um den Einzelhandel in Brand zu fördern.

Herr Thomas Kramm aus Aachen hat Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Für das an die Heussstraße angrenzende Grundstück sei ein Fachmarktzentrum mit verschiedenen Gewerbeeinheiten, u.a. einem Discounter und einem Vollsortimenter geplant worden. Im Rahmen des Verfahrens sei auf einen sog. Durchführungsvertrag verwiesen worden, der auch den Einzelhandel regele. Herr Kramm fragt, ob die Brander Politik auf diesen Durchführungsvertrag Einfluss hat.

Herr Willen vom  Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen antwortet, dass der Durchführungsvertrag noch nicht abgeschlossen und noch einige Details abzuklären seien. Da der Durchführungsvertrag ein Teil des Satzungsbeschlusses sei, ist er letztendlich Bestandteil der politischen Entscheidung. Allerdings müsse das Konzept insgesamt tragfähig bleiben. Der Investor sei bereits auf Forderungen des Architektenbeirats eingegangen.