02.09.2015 - 15 Mitteilungen der Verwaltung

a) Kreuzungsbereich Schurzelter Strasse / Süsterfeldstrasse

Einrichtung einer provisorischen Querungshilfe

Herr Gilson kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, einen politischen Beschluss in dieser Form zurückzuweisen und fordert die umgehende Einrichtung einer provisorischen Querungshilfe. Ergänzend hierzu fordert Herr Clasen, ein schlüssiges Konzept in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Herr Jaramaz verweist darauf, dass der Mobilitätsausschuss die Vorlage mit den geforderten neuen Varianten an die Bezirksvertretung Laurensberg zurückverwiesen hat und die nun vorliegende Mitteilung die weitere Beratung unterbindet.

Herr Biesing hält es nicht für angemessen, dieses Thema lediglich im Rahmen der Mitteilungen zu behandeln und kritisiert das hinhaltende Verhalten der Verwaltung. Er fordert mit Nachdruck schnellstmöglich die Schaffung einer provisorischen Maßnahme.

b) Verkehrslärm auf dem Pariser Ring

Eingabe von Anwohnern der Kirchrather Strasse

Die Mitteilung erfolgt als Tischvorlage

c) Veranstaltungskalender der GGS Vaalserquartier

Die Mitteilung erfolgte als Tischvorlage

d) Information zur Baumaßnahme Erschließungsgebiet Sandhäuschen

Das Informationsschreiben der Stawag wurde als Tischvorlage verteilt.

e) WLAN im Sitzungssaal

Herr Wery teilt mit, dass im Sitzungssaal des Bezirksamtes inzwischen ein WLAN installiert wurde, über das der Zugriff auf Internet und das Ratsinformationssystem während der Sitzungen ermöglicht wird. Die Zugangsberechtigung in Form einer personengebundenen Kennung wird vom Fachbereich Verwaltungsleitung übermittelt. In diesem Zusammenhang bietet das Bezirksamt für interessierte Mitglieder der Bezirksvertretung eine interne Informationsveranstaltung zum Ratsinformationssystem an.

f) Mobile Unterkünfte für Flüchtlinge am Gemmenicher Weg

Herr Wery informiert darüber, dass Beschaffung von mobilen Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen am Gemmenicher Weg aufgrund einer eklatanten Kostensteigerung zunächst zurückgestellt wurde.