28.10.2015 - 9 Münsterstraße - Haushaltsmittel für die Sanieru...

Für die CDU-BF äußert sich Frau Lürken empört über die Vorlage der Verwaltung mit ihren 20 Zeilen Erläuterungstext. Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Verwaltung die in der Vorlage erwähnte Prioritätenliste beigefügt hätte. Mit dem gemeinsamen Antrag sei deutlich gemacht worden, dass der Abschnitt der Münsterstraße umgebaut werden müsse, zumal er von ASEAG-Linienbussen befahren werde. Die Fahrbahn sei zu schmal, so dass immer wieder Leitpfosten umgefahren würden. Sie beantrage daher eine geänderte Beschlussfassung in dem Sinne, dass sich die Bezirksvertretung nicht der Stellungnahme der Verwaltung anschließe. Stattdessen solle die Verwaltung damit beauftragt werden, eine entsprechende Ausbauplanung bis zum Ende des ersten Halbjahres 2016 vorzulegen. Außerdem solle der Verwaltung aufgegeben werden zu prüfen, inwieweit hierfür KP3 Mittel eingesetzt werden können. Zusätzlich soll die Verwaltung gebeten werden, die Prioritätenliste nebst Kriterienkatalog und der zugrunde liegenden Berechnung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Herr Hellmann von der SPD-Fraktion erinnert als langjähriges Mitglied der Bezirksvertretung an den Umstand, dass in der Vergangenheit bereits Haushaltsmittel für die Maßnahme eingeplant gewesen seien. Da ein gleichzeitiger Ausbau der Münsterstraße und der Trierer Straße nicht zumutbar gewesen sei, habe man die Mittel für die Münsterstraße zwischenzeitlich „ausgeliehen“. Danach seien die Mittel aber nicht mehr in den Haushalt eingebracht worden. Lediglich Mittel für die Planung i.H.v. 210.000 € seien für 2016 berücksichtigt. Der Bevölkerung sei aber versprochen worden, die Münsterstraße nach der Trierer Straße umzubauen. Da in 2016 der Grauenhofer Weg umgebaut würde, sei es konsequent auch die letzten 1.000 m der Straße in die Baumaßnahme einzubeziehen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bemängelt, dass die Verwaltung erst nach 6 Monaten nach der Antragstellung eine unzureichende Vorlage einbringt.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung nicht an. Stattdessen beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, eine entsprechende Ausbauplanung bis zum Ende des ersten Halbjahres 2016 vorzulegen. Der Verwaltung wird aufgegeben zu prüfen, inwieweit hierfür KP3 Mittel eingesetzt werden können. Zusätzlich bittet die Bezirksvertretung Brand die Verwaltung, die Prioritätenliste nebst Kriterienkatalog und der zugrunde liegenden Berechnung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen