11.11.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 16. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag sowie auf die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig im nichtöffentlichen Teil auf die Punkte 4, 5 und 6.1 verzichtet werden könne.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beantragt wegen weiteren Beratungsbedarfs die Vertagung von Tagesordnungspunkt 7, der überdies in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses beraten werden solle.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, beantragt, den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung zu beraten. Seit einem halben Jahr wisse man darum, dass aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Mittel auf die Stadt Aachen entfielen, seit zwei Monaten kenne man deren Höhe. Ein Hinauszögern der Entscheidung zur Verwendung dieser Mittel sei nicht nachvollziehbar, zumal die ASEAG ein Signal benötige und selbst auch Antrags- und Lieferfristen einzuhalten habe.

Der Oberbürgermeister lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen, was mehrheitlich angenommen wird.

Weitere Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.