11.11.2015 - 13 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtun...

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, bemängelt die Kurzfristigkeit der Vorlage und die daraus resultierende fehlende Beratung über die Verwendung der zu beantragenden Mittel in den Fachausschüssen. Auch sei aufgefallen, dass anscheinend bereits gefasste Beschlüsse bei den zur Anmeldung beabsichtigten Projekten keine Berücksichtigung gefunden haben. Ein Beispiel hierfür sei die Turnhalle Minoritenstraße, deren Aufgabe mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Doppelturnhalle in der Sandkaulstraße sowohl im Planungs- als auch im Sportausschuss beschlossen worden sei, die nun aber anscheinend mit einem Aufwand in Millionenhöhe saniert werden soll. Dies sei allerdings die falsche Herangehensweise, zielführender sei vielmehr, alle in der Innenstadt befindlichen Turnhallen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Dies sei hier insbesondere wichtig, weil das Gebäude denkmalgeschützt sei und bei einer Neuentwicklung einen wichtigen Impuls für die Großköln- und Kleinkölnstraße geben könnte. Entsprechend beantrage die Fraktion Die Grüne, den Beschlussvorschlag dahingehend offener zu fassen, als dass sowohl die Sanierung als auch der Neubau einer Sporthalle erfasst werden, um zuletzt genannte Möglichkeit, insbesondere in Hinblick auf St. Leonhard, nicht aus der Hand zu geben. Zudem beantrage man, die Projektliste um die Sanierung des Eine-Welt-Hauses zu ergänzen. Jeder wisse um den baulichen sowie um den energetischen Zustand des Hauses, welches die Programmkriterien sicherlich erfülle. Abschließend bittet er den Rat der Stadt diesem Änderungsantrag so zu folgen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht Bedenken hinsichtlich des Ergänzungsantrages zum Neubau einer Sporthalle, weil dieser anscheinend nicht förderfähig sei. Von daher stelle sich hier die Frage, ob die Aufnahme dieses Punktes unschädlich sei.

Ebenfalls zu klären sei, ob die allgemeine Formulierung „Sanierung einer Sporthalle in der Innenstadt“ für einen Projektantrag hinreichende konkretisiert sei.

Das Eine-Welt-Haus sei definitiv in einem sanierungspflichtigen Zustand. An diesem Punkt ließe die CDU-Fraktion ihre Zustimmung sicherlich nicht scheitern, bitte aber um Klärung der zuvor genannten Punkte sowie um Beantwortung der Frage, ob es Kenntnis darüber gebe, ob die Mittel pauschal für diese Projekte zugewiesen würden oder ob sie möglicherweise für bestimmte Bereiche, bspw. ausschließlich für den Schul- oder den Jugendbereich, zugewiesen würden.

Der Oberbürgermeister übergibt zur Beantwortung der Fragen das Wort an Herrn Larosch, Leiter der städtischen Bauverwaltung.

Herr Larosch räumt ein, dass die Vorlage kurzfristig von der Verwaltung eingereicht worden sei, verweist aber auf den Umstand, dass der Aufruf für dieses Förderprogramm erst 01.10.2015 veröffentlicht worden sei. Seit diesem Zeitpunkt habe die Verwaltung mit Hochdruck daran gearbeitet, Projekte zu identifizieren, die den Förderkriterien gerecht werden könnten, um diese alsdann dem Rat der Stadt vorzulegen. Es handele sich um ein Programm, bei dem insgesamt über 100 Mio. Euro auf das gesamte Bundesgebiet verteilt würden. Aus den seitens der Stadt Aachen eingereichten Projekten werde das Land Nordrhein-Westfalen eine Vorentscheidung treffen, welche sie dem Bund zur Entscheidung vorlege, der alsdann die endgültige Entscheidung treffe. getroffen. Es werde keine pauschale Mittelzuweisung für die Stadt Aachen, sondern eine Jury-Entscheidung über die einzelnen Projekte im Wettbewerb mit allen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland geben.

Ein Neubau wäre nur dann möglich, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebe, dass eine Sanierung deutlich teurer sei, als ein Abriss und ein Neubau. Auch sei nicht möglich, einen Neubau an einer anderen Stelle als den Abriss durchzuführen. Man spreche hier stets von einem konkreten Standort.

Man werde gerne versuchen, den Antrag um das Eine-Welt-Haus-Projekt zu ergänzen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass man es wirklich schafft, innerhalb der nächsten zwei Tage alle maßgeblichen Informationen kurzfristig zusammenzutragen und vorzulegen.

Ratsherr Linden erklärt stellvertretend für SPD-Fraktion, dass man das Eine-Welt-Haus, sofern möglich, gerne in den Beschlussvorschlag mit aufnehmen würde. Mit der Idee des Neubaus einer Innenstadtturnhalle renne man bei den Sportpolitikern natürlich offene Türen ein. Man beschäftige sich schon sehr lange mit dieser Problematik im Sportausschuss, finde aber einfach keinen geeigneten Standort. Die Turnhalle Minoritenstraße werde unheimlich stark frequentiert und von vier Grundschulen, drei weiterführenden Schulen sowie von Vereinen, auch im Seniorenbereich, genutzt.

Hier könne man sich durch eine Sanierung den Rücken ein Stück weit freihalten, denn auch in naher Zukunft gehe man nicht davon aus, eine geeignete Fläche für ein Neuvorhaben zu finden. Einen Neubau an dieser Stelle vorzunehmen, halte er alleine deshalb für nicht umsetzbar, weil bis zum kommenden Freitag keine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt werden könne.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Satz „Der Projektliste soll eine Sanierung des Eine-Welt-Hauses hinzugefügt werden“. Zu ergänzen und lässt über den so ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, sich am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit den in der Vorlage dargestellten Projekten zu beteiligen. Der Projektliste soll eine Sanierung des Eine-Welt-Hauses hinzugefügt werden.