10.12.2015 - 8 Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge - Fraktions...

Die Mitglieder des Ausschusses sind einhellig der Auffassung, dass man an der Einführung der Gesundheitskarte festhalten will. Allerdings können mehrheitlich die aktuell noch bestehenden Unabwägbarkeiten und Probleme, wie von der Verwaltung vorgetragen, nachvollzogen werden, so dass der pragmatische Vorschlag der Verwaltung als gute Übergangslösung erachtet wird.

Herr Hansen ist der Auffassung, dass die Gesundheitskarte unmittelbar eingeführt werden sollte, da die von der Verwaltung aufgezeigten Nachteile durchaus händelbar sind, z.B. indem die Gültigkeitsdauer der Gesundheitskarte nachverhandelt wird. Herr Poschmann schließt sich dem an und ergänzt, dass die Stadt Aachen mit einer unmittelbaren Umsetzung eine Vorreiterrolle einnehmen würde.

Herr Emonts erläutert, dass der Rahmenvertrag seitens der Kommunen nicht verändert werden kann, es also keinen Verhandlungsspielraum gibt.

Der Beschluss wird mit zwei Enthaltungen gefasst.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die Verwaltungspraxis wie in Ziffer 8 der Vorlage (Antragsfreier Krankenschein) beschrieben zum 01.01.2016 umzustellen und die Entscheidung über die Einführung der Gesundheitskarte bis zum Herbst 2016 zurückzustellen.