10.12.2015 - 12 Unterbringung von Flüchtlingen - Ratsanträge de...

Herr Poschmann trägt vor, dass die Fraktion Die Piraten den Eindruck hat, dass ihre Ratsanträge seitens der Verwaltung nicht hinreichend genug gewürdigt und geprüft sowie von dieser unsubstantiiert abgelehnt werden. Er findet das Vorgehen der Verwaltung nicht konstruktiv und hofft zukünftig auf eine bessere Zusammenarbeit.

Herr Prof. Dr. Sicking entgegnet, dass die Intention, die die Fraktion Die Piraten mit ihren Ratsanträgen verfolgt, unklar ist. Diese seien seitens der Verwaltung nicht leichtfertig abgelehnt, sondern soweit möglich sachlich geprüft worden. Eine Umsetzung der Ratsanträge  ist vollumfänglich daran gescheitert, dass die unterbreiteten Vorschläge inhaltlich schlecht sind.

Frau Begolli und Herr Brantin verwehren sich gegen den Vortrag des Herrn Poschmann, dass die Verwaltung keine gute Arbeit leistet. Trotz großer Belastung durch die aktuelle Situation arbeiten die MitarbeiterInnen mit großem Engagement.

Frau Begolli und Frau Höller-Radtke weisen Herrn Poschmann darauf hin, dass es sachlichere und zielführendere Möglichkeiten gibt, die Verwaltung auf Unterbringungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Ratsanträge  Nr. 93/17 bis 99/17 sind damit erledigt.