19.11.2015 - 6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änd...

 Frau Hergarten erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson die Notwendigkeit der Verbindung zwischen Campus West und Campus Melaten. Über die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten habe man bereits ausführlich diskutiert, letztlich sei man zu der Auffassung gelangt, dass die Variante D unter Abwägung aller Belange die beste Lösung sei. Es sei nun erforderlich, diese Variante genau zu untersuchen im Hinblick auf ihre Machbarkeit, dabei müsse insbesondere auf die durch die Sondertransporte vorgegebenen Bedingungen eingegangen werden. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man dabei aber auch die Interessen der Bezirke, die verkehrlichen Auswirkungen auf die Bereiche Melaten, Hörn, Laurensberg und Richterich müssten genau untersucht und die Ergebnisse dieser Untersuchungen in den zuständigen politischen Gremien vorgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Haase darauf hin, dass man im Workshop zu dieser Thematik einhellig zu der Auffassung gelangt sei, dass die Variante D die einzig sinnvolle Lösung sei, da alle anderen Möglichkeiten keine Verbindung zwischen Campus Melaten und Campus West bieten könnten, die allen Anforderungen gerecht werde. Man sei allerdings irritiert über die seitens des BLB inzwischen übermittelten Signale, wonach grundsätzlich keine Bereitschaft zur Übernahme von Kosten vorhanden sei. Dies sei natürlich keine Grundlage für das weitere Verfahren, die Investoren müssten hier auch in der Frage der Finanzierung mitziehen.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass eine Entscheidung für die Variante D viele Probleme lösen könne. Zwar sei auch in seiner Fraktion eine gewisse Skepsis vorhanden, da das erforderliche Bauwerk oberhalb des Tunnels Pariser Ring in seinen Ausmaßen nicht unproblematisch sei. Aufgrund der starken Bewaldung sei dies im Landschaftsbild jedoch nicht so wahrzunehmen, daher hoffe man, diese Befürchtungen im weiteren Verfahren entkräften zu können. Hinsichtlich der mittleren Brücke (Nord 1) plädiere man dafür, im Bebauungsplan auch weiterhin eine Option zur Realisierung vorzusehen, als kurzen Weg für Radfahrer und Fußgänger halte man diese Verbindung für wünschenswert, auch wenn dies kurzfristig nicht zu finanzieren sei. Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung der Erschließung angehe, so sei der BLB als Vorhabenträger hier in der Pflicht. Die Stadt Aachen habe eine Zusage über eine Beteiligung in Höhe von 15 Mio. € abgegeben, hierzu wolle man auch weiterhin stehen, dennoch müsse klar sein, dass sich der BLB hier nicht zurückziehen könne.

Herr Baal stellt klar, dass für die Fläche des Campus West heute kein Baurecht bestehe. Um durch ein Bebauungsplanverfahren hier überhaupt eine Entwicklung zu ermöglichen, müsse die Frage der Erschließung rechtlich sauber geklärt sein, dies umfasse natürlich auch die Frage der Kosten. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, heute den Beschluss über die Variante D zu fassen ebenso wie über die Beibehaltung der Option für die Brücke Nord 1. Wenn man den Campus West als neues Stadtviertel etablieren wolle, halte er es darüber hinaus für unumgänglich, Wohnen in einem nennenswerten Umfang im Plangebiet zu ermöglichen. Da in den aktuellen Diskussionen immer mehr Zweifel daran geäußert würden, ob die geplanten Hochpunkte mit gewerblicher Nutzung gefüllt werden könnten, könne die Unterbringung von Wohnnutzung eine Möglichkeit bieten.

Für die Fraktion Die Linke unterstützt Herr Beus den Vorschlag, Wohnnutzung im Plangebiet unterzubringen. Der Bedarf sei gegeben, daher sei eine ernsthafte Prüfung durch die Verwaltung angebracht. Zur Erschließungsfrage halte auch seine Fraktion die Variante D aus planerischer Sicht für die beste Möglichkeit, auch wenn dem notwendigen hohen Bauwerk noch Skepsis entgegen gebracht werde. Hierzu bitte man die Verwaltung, möglichst zeitnah nähere Details darzulegen. Insgesamt halte man es für wichtig, das Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen, dabei aber die städtebauliche und architektonische Qualität hochzuhalten. Leider müsse man angesichts der Äußerungen des BLB befürchten, dass dieser Prozess schwierig werde, es sei jedoch im Interesse aller Beteiligten, die Ansprüche an eine qualitativ hochwertige Planung aufrechtzuhalten.

Herr Rau regt an, in die heutige Beschlussfassung noch weitere Qualitätsmerkmale der Planung einzubeziehen. Zum einen halte man es für wünschenswert, die im städtebaulichen Entwurf vorgesehenen Fugen ebenso im Bebauungsplan abzusichern wie die mittlere Erschließungsstraße neben ALDI, zum anderen plädiere man dafür, das Campus-Band in der ursprünglich vorgesehenen Breite als Verkehrsfläche festzusetzen, unabhängig von der Frage, ob ein Ausbau über die gesamte Breite schon im ersten Schritt beabsichtigt sei.

Für die Fraktion der Piraten stellt Herr Pütz die Notwendigkeit einer so aufwendigen Erschließung wie in Variante D vorgesehen in Frage. Aus seiner Sicht sei es nicht zwingend, dass die Nutzungen, die Sondertransporte benötigten, ausgerechnet hier untergebracht würden. Wenn man diese Nutzungen beispielsweise im Campus Melaten ansiedeln könnte, wäre die Erschließung des Campus West deutlich einfacher.

Herr Kriesel erläutert hierzu, dass der Campus Melaten für die benötigten Sondertransporte aufgrund der Ausgestaltung der Verkehrsflächen nicht gut geeignet sei, zudem fehle dort die aus Sicht der RWTH unverzichtbare Schienenanbindung.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Gilson, Haase, Rau, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Frau Hergarten und Herr Kriesel beteiligen, fasst Herr Baal die in der Diskussion vorgetragenen Anregungen in einem Beschlussvorschlag zusammen.

Auf dieser Grundlage fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, dass das Bauleitplanverfahren - Campus West auf der Grundlage der Erschließungsvariante D weitergeführt wird. (einstimmig bei einer Enthaltung)

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dabei die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

- Im Plangebiet soll die Realisierung von Wohnen ermöglicht werden.

- Im Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Brücke Nord 1 (Fußgänger/ Radfahrer) ebenso wie für die mittlere Erschließungsstraße (neben ALDI) als               Option geschaffen werde.

- Das Campus-Band soll in voller Breite als Verkehrsfläche festgesetzt werden.

- Die städtebauliche Figur soll durch entsprechende Festsetzungen insbesondere der Platzfugen               gesichert werden.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die verkehrlichen Auswirkungen auf die Bereiche Melaten, Hörn, Laurensberg und Richterich zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchungen in den zuständigen Gremien vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig