09.12.2015 - 27 Aufwandsentschädigungen für Schulweghelfer/inne...

Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, beschreibt das Ehrenamt der Schulweghelfer/innen als für Eltern, Schüler und Schulen gleichermaßen wichtig. Es gehe dabei nicht nur darum, dass Kinder alltäglich sicher zur Schule kommen, sondern auch darum, dass sie hierbei Verkehrsregeln zu beachten lernen. Gerade weil es sich hierbei für die Gesellschaft um ein besonders wichtiges Engagement handele, spreche sich die Fraktion für eine deutlich höhere Honorierung aus. 

Ratsherr Brantin, CDU-Fraktion, dankt der Fraktion Die Linke für den Antrag, mit dem sie das Augenmerk auf die Schulweghelfer/innen gelenkt habe. Gerade in der jetzigen Jahreszeit dürfe man froh über das Engagement derjenigen sein, die für einen sicheren Schulweg der Kinder sorgten. Die Wertschätzung von Politik und Verwaltung stehe außer Frage, hier gehe es jedoch allein um die Auslagenentschädigung, die rechtlichen Vorgaben unterliege, welche seitens die Verwaltung dargelegt worden seien.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, verweist auf die ausführlichen Diskussionen dieses Themas im Kinder- und Jugend- sowie im Schulausschuss, die in einer mehrheitlichen Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke geendet seien. Obwohl man hier in den zuständigen Ausschüssen beschlossen habe, entscheide man nun auch im Rat der Stadt darüber. Sie bitte um Erklärung, gerade auch im Hinblick auf zukünftige Beschlüsse.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass in dem vorliegenden Fall eine Beschlussfassung im Rat der Stadt aus Sicht der Verwaltung unumgänglich gewesen sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

1. Die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung zur Neustrukturierung der Aufwandsentschädigungen für Schulweghelfer/innen an städtischen Schulen zum 01.01.2015 werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung empfiehlt dem Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.03.2015 nicht zu entsprechen und die Aufwandsentschädigungen für Schulweghelfer/innen an städtischen Schulen in der zum 01.01.2015 angepassten Form zu belassen.