24.11.2015 - 5 Wirtschaftsplan 2016 der eigenbetriebsähnlichen...

Frau Ferber, kaufmännische Betriebsleiterin des Gebäudemanagements Aachen, weist darauf hin, dass der Finanzausschuss erstmals in der Beratungsfolge des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2016 des Gebäudemanagements berücksichtigt werde, jedoch ausschließlich eine Kenntnisnahme erfolge.

Frau Ferber teilt weiterhin mit, dass die Mitzeichnung des Dezernates II, der Stadtkämmerin Frau Grehling, vom 09.11.2015 mit den folgenden Hinweis vorliegt:

Obwohl erstmals in 2016 eine Erhöhung der Erstattung von Abschreibungen aus dem Haushalt der Stadt Aachen vorgesehen ist, sei damit kein Automatismus bezüglich der Erstattung der Abschreibungen verbunden.

Ergänzend führt Frau Ferber aus, dass Frau Stadtkämmerin Grehling über eine Liquiditätserhöhung nachdenkt.

Die Betriebsleitung des Gebäudemanagements könnte eine Liquiditätserhöhung mittragen.

Frau Ferber erläutert den Wirtschaftsplan an Hand einer ergänzenden Präsentation.

Sie stellt die Organisationsstruktur des Gebäudemanagements dar und weist auf die auch durch die überörtliche Gemeindeprüfungsanstalt empfohlene Kennzahl bezüglich der Personalintensität – somit der Relation von Personalaufwand zu Sachaufwand - von 14,96 hin, die sich als Kennzahl auch im Vergleich mit dem städtischen Haushalt positiv darstelle.

Frau Ferber gibt einen Überblick zu Aufwands- und Ertragsstruktur und ergänzt zu den genannten Eckdaten der Investitionen, dass ein mögliches Konjunkturprogramm III bei diesen Daten noch nicht berücksichtigt sei.

Mit dem ausgewiesenen Betrag für  Investitionen in Höhe von 28,5 Mio. Euro möchte man weiterhin den Abbau des Instandhaltungsstaus vorantreiben.

Die Bewirtschaftung und Instandhaltung als Kernaufgabe des Gebäudemanagements spiegelt sich auch im entsprechenden ausgewiesenen Aufwand wider.

Zu bedenken sei, dass der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) empfohlene Kalkulationswert für Instandhaltungen von 1,2 % der Herstellungskosten aus dem Jahr 1984 stamme und nicht ausreichend sei, um weiteren Instandhaltungsstau zu vermeiden.

Im Arbeitskreis Gebäudemanagement des Deutschen Städtetages sei bereits ein höherer Wert von 1,5 % empfohlen worden, der jedoch aus Sicht der Betriebsleitung des Gebäudemanagements immer noch zu gering sei.

Der unmittelbare Gebäudeaufwand stelle somit immer noch einen hohen Anteil an den Gesamtaufwendungen dar.

In der Aufwandsstruktur zeichnet sich auch eine Steigerung der Serviceleistungen des Gebäudemanagements für andere Bedarfsträger und Nutzer wie zum Beispiel für den Fachbereich Soziales aber auch für die StädteRegion Aachen ab.

Diesem Aufwand stehen jedoch entsprechende Erstattungen gegenüber.

Frau Ferber resümiert, dass als Kostentreiber insbesondere die Flächenbewirtschaftung auszumachen sei.

Das GPA setze bei der Bewirtschaftung von Gebäudeflächen durchschnittlich einen Wert in Höhe von 100 €/m² an. Das Gebäudemanagement hat diesen Wert zum einen optimiert und zum anderen liegen günstigere Zinswerte der Kalkulation zu Grunde, so dass das Gebäudemanagement für die Flächenbewirtschaftung einen Wert in Höhe von 60 €/m² ansetze.

Betrachte man die mittelfristige Planung, so zeichne sich insbesondere in 3 Punkten -

Personalkosten, Bewirtschaftungskosten sowie Instandhaltungskosten - ein relativ hohes Risiko bedingt durch Kostensteigerungen wie z.B. Tariferhöhungen, insbesondere aber Preiserhöhungen bei Heiz- und Stromkosten ab.

Diese wären nicht steuern; Einfluss nehmen könne man lediglich bei der Flächenentwicklung und bezüglich der Kosten gegensteuern.

Abschließend zitiert Frau Ferber aus dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) aus dem September 2015:

„Vorbildliche Datenlage bezüglich der städtischen Gebäude, transparente Darstellung der Flächen“.

Frau Ferber sieht hier u.a. auch eine Aufgabe des Gebäudemanagements, die städtischen Bedarfsträger zum Beispiel bei Flächenoptimierungen mit Daten zu unterstützen und zu beraten.

Die sehr gute Datenlage möchte man auch nutzen, den Ausschuss weiterhin gut zu unterrichten.

Wortmeldungen zu den Ausführungen und der Präsentation von Frau Ferber bestehen auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Höken, nicht.

1.Beschluss:

Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2016 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts

2016. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2016 werden nach ihrem Abschluss in

den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Beschlussvorschlag:

2.Der Finanzausschuss der Stadt Aachen nimmt den Wirtschaftsplan 2016 des Gebäudemanagements zur Kenntnis.

3.Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2016 unter folgendem Vorbehalt.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2016. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2016 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:11Ablehnung:Enthaltung: