01.12.2015 - 5.1 "Katastrophenschutz in der Umgebung von Kernkra...

Am Nachmittag des Vortages wurden noch nachträglich Unterlagen versandt, die zu Beginn der Sitzung auch noch mal verteilt wurden. Herr Bausch ist zwar erfreut, dass nun zumindest zu einem weiteren Teil der Fragen die Antworten vorliegen, wundert sich aber, wer diese letztendlich beantwortet hat, da aus den vorliegenden Briefverkehr ein Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten hervorgeht. Auch Herr Schellenberg vom Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist erfreut über die Antworten, hält für sich jedoch fest, dass Aachen für die Ausgestaltung des Katastrophenschutzes zuständig sei, daher fragt er erneut nach der Verteilung von Jod-Tabletten und den Evakuierungsplänen der Stadt.

Herr Wolff, Leiter der Feuerwehr, erläutert, dass die Feuerwehr die Fragen beantwortet habe, die in die Zuständigkeit der unteren Katastrophenschutzbehörde fallen. Die Strahlenschutzvorsorge habe jedoch überregionalen Charakter und verweist auf Seite 2 des Schreibens des MKULNV NRW.

Frau Göddenhenrich mahnt ebenfalls das gegenseitige Zuschieben von Zuständigkeiten an. Sie sieht die Stadt klar in der Verantwortung und bittet um Transparenz in dem Thema. Zudem fragt Sie nach, ob die Stadt an den Infoveranstaltungen der Bezirksregierung teilgenommen habe, auf die in dem Schreiben an die Fraktionen Bezug genommen wird. Herr Wolff kann die konkrete Veranstaltung so nicht zuordnen, da er das Schreiben nicht kennt, bestätigt aber, dass er grundsätzlich an mehreren Veranstaltungen zu dem Thema teilgenommen hat, da Aachen hier eine Vorreiterrolle einnimmt.

Frau Lürken ist froh, dass nun weiter Antworten vorliegen, hält die Vorlage allerdings für zu kurzfristig, um diese jetzt auch diskutieren zu können. Trotzdem sieht sie die Antworten als Grundlage um weiterzuarbeiten und schlägt vor, die inhaltliche Diskussion an den Umweltausschuss zu verweisen. Bezüglich der noch fehlenden Antworten sieht sie nach wie vor die Stadtverwaltung in der Verantwortung, diese zu organisieren, egal woher oder von wem.

Herr D. fragt bei Herr Wolff nach, wie er zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe der Leiter der Berufsfeuerwehr stehe, wonach die Einnahme von Jodtabletten mit Blick auf den logistischen Aufwand der Verteilung, auch unter idealisierten Voraussetzungen, unrealistisch sei. Herr Wolff gibt an, dass er an dieser Stellungnahme aktiv mitgearbeitet habe. Leider aber sind die Tabletten zwar örtlich gesehen in Aachen, aber nicht im Eigentum der Stadt und dies sei der Grund, warum diese nicht durch die Stadt verteilt werden können.

Auch andere Bürger sowie Herr Schellenberg melden sich noch mal zu Wort, dass die Zeit für die Verteilung zu kurz sei, ebenso für eine Evakuierung und dass man sich Sorgen mache, was man im Ernstfall zu tun habe und wie man davon erfährt oder wie das Leben nach einem möglichen Atomunfall in Aachen weitergehen soll. Herr S. schlägt sogar vor, dass man versuchen solle eine einstweilige Verfügung gegen das Wiederanfahren von Tihange 2 zu erwirken.

Frau Göddenhenrich hält es für schlichtweg nicht vorstellbar, wie es danach überhaupt weitergehen kann. Sie empört sich erneut über die Vorlage und bezeichnet dies als Frechheit. Die Möglichkeiten einer Klage oder einer einstweiligen Verfügung hält sie für prüfenswert.

Frau Lürken liest einen Beschlussvorschlag von CDU und SPD vor und bittet um Abstimmung. Frau Göddenhenrich bittet um Sitzungsunterbrechung, um diesen zu studieren und daraus einen gemeinsamen Beschlussvorschlag mit allen Fraktionen zu erarbeiten.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird der gemeinsam erarbeitete Vorschlag abgestimmt:

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Antwort auf die 49 Fragen des Aachener Bündnisses gegen Atomenergie zur Kenntnis und verweist diese zur weiteren Bearbeitung an den Umweltausschuss. Die Konsequenzen, die sich aus den Fragen und den Antworten ergeben, sind dort aufzuzeigen und zu bearbeiten.

Das Bürgerforum beauftragt die Verwaltung für eine umfassende Beantwortung der offen gebliebenen Fragen des Aachener Bündnisses gegen Atomenergie Sorge zu tragen, und sei es durch mögliche zuständige eigene Beantwortung oder durch Beantwortung der übergeordneten Behörden. Darüber hinaus soll das Konzept für den Katastrophenschutz Tihange und Doel betreffend vorgestellt werden.

Dazu ist auf einer Sitzung des Bürgerforums im nächsten Frühjahr zu berichten. Es ist weiter dafür Sorge zu tragen, dass sowohl das Landesumweltministerium, als auch das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK NRW), die Bezirksregierung, ein Vertreter von Electrabel und der FANC sowie des deutschen Botschafters in Belgien zu dieser Sitzung zeitnah eingeladen werden, damit sichergestellt ist, dass Vertreter der Ministerien auch frühzeitig in die Lage versetzt werden, an der Sitzung teilnehmen zu können.

Das Rechtsamt wird beauftragt, rechtliche Möglichkeiten zu überprüfen, wie eine Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 und Doel 3 verhindert werden kann.

Weiterhin empfiehlt das Bürgerforum dem Umweltausschuss das Thema Öffentlichkeitsarbeit für den Katastrophenfall (Konzept) zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.