01.12.2015 - 7 Transparenz und Öffentlichkeit im Rat und in de...

Herr Deumens erläutert den Tagesordnungsantrag und fragt nach, warum  der Beschluss des Rates der Stadt Aachen aus seiner Sitzung am 22.04.2015, wonach zukünftig auch die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte, soweit dies rechtlich möglich ist, im Ratsinformationssystem bekanntgemacht werden sollen, noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Er bittet darum, dass dem Beschluss zeitnah Rechnung getragen wird.

Frau Lammers vom Fachbereich Recht und Versicherungen erläutert noch mal grundsätzlich die Regelungen zu Öffentlichen und Nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Herr K. bestätigt die Aussage von Herrn Deumens insoweit, dass die Veröffentlichung der Tagesordnung in der Tageszeitung, die Titel der Tagesordnungspunkte enthält, nicht aber die Version im Internet. Frau Lammers sagt zu, nachzuprüfen, warum dies so ist.

Herr Poschmann (Piraten) weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister in der entsprechenden Ratssitzung zugesagt habe, dass eine Handreichung für die Ausschussvorsitzenden zur besseren Orientierung erstellt werde. Er fragt nach, ob dies bereits geschehen sei.

Auch Frau Lürken weist noch mal auf die rechtlichen Hintergründe hin und zeigt Verständnis für die Komplexität der Thematik, bittet aber ebenfalls darum, die Umsetzung gemäß dem Ratsbeschluss zeitnah zu gewährleisten.

Diese Aufforderung wiederholt auch Frau Lassay und formuliert dies als Beschluss

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der zügigen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.04.2015. Dieser lautet wie folgt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Bekanntmachung nicht-öffentlicher Themen im Ratsinformationssystem so zu gestalten, dass eine weitest gehende Information für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.