03.12.2015 - 7 Haushaltsplanberatungen 2016

Als Nachtrag wurde eine weitere Anlage versandt, die nun auch im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift einsehbar ist:

Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der VN-Anmeldung von der § 14 GemHVO - Liste in die Veränderungsnachweisung übernommen wurden: Maßnahme Schillerstraße.

Außerdem liegt eine Tischvorlage vor, die ebenfalls als Anlage zur Niederschrift eingestellt wurde:

Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Wahlheim vom 02.02.2015.

Während der Sitzung werden ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion als auch ein Änderungsantrag der Fraktion Grüne als Tischvorlagen vorgelegt, die ebenfalls als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt sind.

Frau Rhie begründet den Antrag der Koalition. Der Ansatz für die Vennbahn sei mit ursprünglich 21.000,00 € zu gering gewesen und soll auf 90.000,00 € erhöht werden. Die Differenz in Höhe von 69.000,00 € soll „querfinanziert“, also bei dem Ansatz für den Austausch von Parkautomaten abgezogen werden, der sich somit von ursprünglich 600.000,00 € auf 531.000,00 € verringert.

Herr Fischer erläutert den Antrag der Fraktion Grüne. Der Ansatz für die Vennbahn-Querungshilfen sei beim Antrag der Grünen bezogen auf 2016 ähnlich. Er gehe insgesamt aber weiter und sehe 250.000 € vor, verteilt auf die Jahre 2016 und 2017. Darüber hinaus sehe der Antrag seiner Fraktion auch eine Erhöhung des Ansatzes für Radverkehrsanlagen auf 450.000 € jeweils für 2016 und die Folgejahre vor, sowie eine Erhöhung der Mittel für Fahrradabstellanlagen auf 25.000 € jeweils für 2016 und die Folgejahre.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Blum und des Herrn A. Müller erklärt Frau Schneiders, über den als Tischvorlage vorliegenden Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Wahlheim vom 02.02.2015 müsse ebenfalls abgestimmt werden.

Da Frau Poth erklärt, die Maßnahme sei bereits in 2015 begonnen worden, so dass für 2016 die Übertragung der Mittel beantragt werden könnte, kommt Frau Schneiders zu dem Ergebnis, dass eine Abstimmung nicht nötig sei und eine Kenntnisnahme ausreiche.

Der Ausschuss nimmt den Beschluss zur Kenntnis.

Frau Conradt stellt eine Frage zum Haushaltsansatz für die Schillerstraße, die Frau Poth beantwortet.

Herr Ferrari lässt zunächst über die Beschlussvorschläge der Fraktionen abstimmen, zuerst über den weiter gehenden Antrag der Fraktion Grüne, für jedes PSP-Element getrennt. Abstimmungsergebnisse:

1. 4 Zustimmungen, 1 Enthaltung => mehrheitlich abgelehnt
2. 12 Gegenstimmen, 1 Enthaltung => mehrheitlich abgelehnt
3. 3 Zustimmungen, 1 Enthaltung => mehrheitlich abgelehnt

Anschließend wird über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion abgestimmt;

Abstimmungsergebnisse:

12 Zustimmungen, 2 Enthaltungen, 3 Ablehnungen => mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag wird somit Bestandteil des Beschlusses.

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Gefasst wird folgender

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301 Wasserversorgung

120 101 Sondernutzung

120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104 Einräumung von Rechten an Straßen

120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzierung 2017 bis 2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017 bis 2019 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 13 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen