Frau Golubowitsch von der RWTH Aachen hält einen Vortrag zum Stellplatzkonzept der RWTH, welcher als Anlage im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Frau Dr. Wolf erklärt sich für befangen und nimmt nicht an den Beratungen teil.

Herr Wingenfeld teilt mit, ihn habe das Konzept überzeugt. Es habe sich im letzten Jahr als realistisch herausgestellt.

Herr Lindemann findet den Vortrag sehr plausibel. Er stellt an die Verwaltung die Frage, was mit den Wildparkern passiert.

Herr U. Müller erklärt, das Thema Wildparken konzentriere sich auf Melaten, betreffe also nicht die gesamte Hochschule. Es werde von Studenten und Mitarbeitern verursacht. Die Institute seien informiert worden, dass eine strenge Überwachung geplant sei und demnächst kontrolliert werde. Er wünsche sich, dass die Hochschulangehörigen in Zukunft die vorhandenen Plätze nutzen, auch wenn diese gebührenpflichtig sind.

Herr Corban (RWTH) teilt ergänzend mit, man könne unterstellen, dass sowohl für die Wildparker, als auch für die anderen Parkplatzsuchenden TH-Angehörigen genügend Parkplätze auf RWTH-Plätzen vorhanden seien.

Frau Rhie begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Kooperation zwischen Hochschule und Stadt Aachen. Sie fragt, ob es Rückmeldungen von Anwohnern gibt, dass zu wenige Parkplätze vorhanden sind, weil Hochschulangehörige dort parken und ob es Zahlen gibt über Fahrzeuge, die verbotener Weise abgestellt wurden.

Die Fragen von Frau Rhie beantwortet Herr U. Müller. Eine Priorisierung des Bewohnerparkbereichs sei diskutiert worden.

Herr Schlags begrüßt für die Fraktion Grüne die Bereitschaft der Verwaltung und der RWTH, sich um dieses Thema zu kümmern.

Herr A. Müller findet Parkgebühren in Höhe von 5,00 € zu niedrig.

Herr Blum spricht seinen Dank aus für das Konzept, das sehr schlüssig dargestellt worden sei. Es bleibe in der Verantwortung der Stadt, in den Problembereichen verstärkt zu kontrollieren. Er glaube, dass dann eine Umerziehung stattfinden würde. Eine Erhöhung der Gebühren halte er nicht für notwendig.

Herr Dr. Köcker verweist auf das Parkhaus Forckenbeckstraße, welches verstärkt genutzt werden könnte.

Frau Breuer erwartet eine Verhaltensänderung über den „Preis“, wenn kontrolliert werde. Das sei das einzige, was helfen könne. Die Leute würden ja sogar vorher gewarnt. Man müsse aber dafür sorgen, dass regelmäßig kontrolliert wird. Zum Thema Hörn erinnert sie daran, dass es eine Prioritätenliste gebe, die abgearbeitet werden müsse.

Eine Frage der Frau Conradt zu den 7 neu bei der RWTH eingestellten Parkplatzbewirtschaftungskräften beantwortet Frau Golubowitsch:

Diese seien keine Ordnungskräfte. Sie könnten aber z. B. abschleppen lassen.

Frau Golubowitsch berichtet, sie informiere einmal jährlich im Planungsausschuss und bietet dies auch für den Mobilitätsausschuss an.

Herr Ferrari antwortet, der Ausschuss nehme das wohlwollend zur Kenntnis.

Ein Beschluss ist für diesen TOP nicht vorgesehen.

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