08.12.2015 - 2 Haushaltsplanberatungen 2016

Frau Begolli merkt an, dass ihre Fraktion den Haushaltplan 2016 nicht mittragen wird. Sie äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Personalkosten nur mit 1 % fortgeschrieben werden. Ebenso erscheint ihr die Festsetzung einer Konsolidierung in Höhe von 700.000 € unrealistisch. Darüber hinaus ist die Verärgerung über die Aufgabe des paritätischen Verhältnisses von 50 % städtischen Einrichtungen und 50 % freien Trägern groß. Herr Servos weist auf den allen Mitgliedern vorliegenden Entwurf eines geänderten Beschlussvorschlages hin. Dieser schließt die gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 mit ein.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den nachfolgend geänderten Beschluss.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2016 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung sowie die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten für den Haushalt 2016 unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Bezirksvertretungen für Fortbildungen, Reisekosten und Sachmittel zu beschließen.