10.12.2015 - 6 Bebauungsplan Nr. 922 -Charlottenburger Allee/E...

 Herr Ruppert nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen zu diesem Punkt und teilt mit, dass mit der jetzt vorliegenden Planung auch die im Bezirk Haaren geäußerten Bedenken weitgehend ausgeräumt seien. Wichtig sei, dass an den für Stellplätze vorgesehenen Flächen auch tatsächlich nur Parkplätze angelegt werden könnten, zwecks besserer Versickerung rege er noch an, für diese Flächen Rasengittersteine zu verwenden.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass es sich durchaus gelohnt habe, die Planung aufgrund der Beratung in der letzten Sitzung des Ausschusses nochmals zu überarbeiten. Mit dem jetzt vorgelegten Ergebnis könne auch seine Fraktion leben, auch wenn bei den Umweltexperten auch weiterhin Bedenken bestünden. Die Verwendung von Rasengittersteinen für die Stellplatzflächen unterstütze man, zudem rege man an, die Zahl der vorgesehenen Baumpflanzungen in diesem Bereich von einem Baum pro 20 Stellplätze auf einen Baum pro 10 Stellplätze zu erhöhen. Abschließend wolle man die Verwaltung bitten, in den Gesprächen mit den Investoren darauf hinzuwirken, dass die Beleuchtung der Gebäude vor allem nachts in einer angemessenen Intensität erfolge.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die Arbeit, die in die Umplanung gesteckt worden sei, dennoch werde seine Fraktion den Bebauungsplan nicht unterstützen. Es sei nicht ersichtlich, warum ein ökologisch so sensibler Bereich bebaut werden müsse, während beispielsweise der Gewerbepark Brand halb leer stehe. Man halte diese Bebauung für einen Fehler und werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur überarbeiteten Planung. Der Verwendung von Rasengittersteinen könne man ebenso zustimmen wie der Erhöhung der Zahl der Baumpflanzungen, allerdings halte man die Anzahl von einem Baum pro 10 Stellplätzen für zu hoch angesetzt, hier bitte man die Verwaltung um einen Kompromissvorschlag.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Haase ebenfalls Zustimmung zum jetzt vorgelegten Bebauungsplanentwurf. Mit dieser Fassung könne man mit gutem Gewissen in die Offenlage gehen, dies halte man für wichtig, da man überzeugt davon sei, dass diese Gewerbeentwicklung auch an dieser Stelle Unterstützung verdiene. Mit der Verwendung von Rasengittersteinen für die Stellplatzflächen sei man einverstanden, ebenso könne man einer Erhöhung der Anzahl der Baumpflanzungen zustimmen, für wichtiger als die Anzahl halte man es jedoch, dass möglichst großkronige Bäume gepflanzt würden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter Feld- in der vorgelegten Fassung mit folgenden Maßgaben:

-Es ist vertraglich abzusichern, dass für die Stellplatzflächen außerhalb der Fahrgassen Rasengittersteine verwendet werden.  (einstimmig)

-Zur Begrünung der Stellplatzflächen ist je 12 angefangene Stellplätze 1 Baum anzupflanzen.

(mehrheitlich bei einer Gegenstimme)

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke