Die Ratsmitglieder Baal, Servos, Griepentrog, Deumens, Helg und Pütz halten ihre Reden zum Haushalt 2016, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

In weitergehenden Wortmeldungen erklären die Ratsmitglieder Mohr und Schnitzler, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen.

Alsdann lässt der Oberbürgermeister über die Haushaltssatzung 2016 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 27 Gegenstimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung 2016 unter Einbeziehung:

1. der Veränderungsnachweisungen zum Haushaltsplanentwurf 2016,
2. der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen,
3. der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der Personalkostenaufteilung.

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