27.01.2016 - 24 Ratsantrag Nr. 130/17 der Fraktion "Die Grünen"...

Ratsfrau Hörmann erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grünen, dass diese gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Eine ausführliche Begründung hierfür sei bereits im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss erfolgt.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, bedauert, dass der Beschlussvorschlag keine Mehrheit finden werde. Sicherlich gehe man hiermit die Verpflichtung ein, das hierfür aufzunehmende Darlehen zurückzuzahlen, aber die hierfür geschaffenen Werte und die möglichen Einnahmen wiegten dies bei Weitem auf.

Der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei 21 Gegenstimmen mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag Nr. 130/17 der Fraktion „Die Grünen“ vom 09.11.2015 gilt damit als behandelt.