02.03.2016 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Zu Beginn der Bürgerfragestunde berichtet der Oberbürgermeister zur am Vortag stattgefundenen Bürgerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Burtscheid, bei der es einen regen und konstruktiven Austausch gegeben habe. Auch hier habe man wieder eine breite Unterstützung und eine große Bereitschaft zur Hilfe erfahren dürfen, wofür er an dieser Stelle seinen herzlichen Dank aussprechen wolle.

Er verweist alsdann auf die schriftlich gestellte Frage von Frau S., die aufgrund ihrer Abwesenheit schriftlich beantwortet werde. Weitere schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Kosten für Hinweisschilder zur Umweltzone

- gerichtet an Ratsfrau Lürken

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Frau H. nimmt Bezug auf die im Rahmen der seit dem 01.02.2016 bestehenden Umweltzone aufgestellten Hinweisschilder und fragt, wie hoch die Kosten für die Aufstellung der neuen Hinweisschilder und für die Öffentlichkeitsarbeit seien. Ferner fragt sie, ob diese Kosten durch die Einnahmen aufgrund der ausgesprochenen Verwarnungsgelder gedeckt würden.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, gibt an, die Frage schriftlich beantworten zu wollen.

2. Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Zaun am Containerdorf

- gerichtet an Beigeordneten Prof. Dr. Sicking

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Herr L. erklärt, dass bei der Aufstellung des Containerdorfes auf dem Sportplatz der Ballfangzaun auf einer Breite von insgesamt ca. 60 Metern eingerissen worden sei, so dass dieses nun von einer Bauernwiese aus für jedermann frei zugänglich sei. Er fragt, ob der Ursprungszustand wieder hergestellt werde oder eine andere Form der Eingrenzung zum Schutz dieses Gebietes geplant sei.

Beigeordneter Prof. Dr. Sicking gibt an, die Frage schriftlich zu beantworten.

3.Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an Ratsherrn Baal

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Herr M. stellt sich als Mitglied der Bürgerinitiative Burtscheid-Süd vor. Auf die gestrige Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Burtscheid verweisend gibt er wieder, dass derzeit insgesamt 2.900 Flüchtlinge in Aachen untergebracht worden seien, wobei es insgesamt 3.600 Unterbringungsplätze gebe. Obwohl demnach noch 700 Plätze zur Verfügung stünden, würden im Doppelstandort Burtscheid nun weitere 650 Plätze geschaffen. Er fragt Ratsherrn Baal, warum man Burtscheid im Vergleich zu anderen Stadtvierteln derzeit so immens belaste und ob man gedenke, auch andere Optionen in Erwägung zu ziehen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führt zu Beginn korrigierend aus, dass die beiden Standorte baurechtlich eine theoretische Aufnahmemöglichkeit von 650 Personen haben, die Verwaltung gestern in Person von Herrn Emonts aber auch erklärt habe, dass an die Unterbringung von 450 Personen gedacht sei.

Es sei richtig, dass derzeit 2.900 Flüchtlinge in Aachen untergebracht seien. Hierzu seien die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu zählen, so dass man derzeit von insgesamt rund 3.500 Flüchtlingen spreche. Gegenwärtig sei die Unterbringungskultur in Aachen davon geprägt, dass man die in den Turnhallen lebenden Menschen in qualitativ höherwertige Unterkünfte, wie bspw. mobile Wohneinheiten oder Container, unterbringe. Nichtsdestotrotz rechne man durchaus mit weiteren Zuzügen und plane bei der Platzplanung entsprechend Reserven ein, zumal die Zuweisungen des Landes recht kurzfristig erfolgen könnten. Erstes Ziel sei dabei nach wie vor – und hierbei sei man sich im Rat der Stadt nach wie vor einig – den nach Aachen flüchtenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben.

Die Frage, ob Burtscheid als Stadtteil durch die beiden Standorte nicht zu stark belastet werde, sei durchaus zulässig. Er dürfe aber basierend auf den Erfahrungen aus den anderen Stadtteilen behaupten, dass diese Situation sehr gut händelbar sei. Die Kasernenstandorte seien aufgrund der unmittelbaren Infrastruktur hervorragend geeignet, der Sportplatz an der Adenauerallee könne in seiner Nutzung von den umliegenden Sportplätzen Ludwig-Kuhnen-Straße, Siegelallee und Siegel abgelöst werden. Sicherlich stelle dies für die Anwohner eine Belastung dar, der Rat der Stadt sei in seiner Abwägung jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass diese zumutbar sei. Es gehe nicht darum, jemanden zu überfordern, sondern darum, ein Problem bestmöglich in den Griff zu bekommen. Was hierbei seitens der Verwaltung in den vergangenen Monaten geleistet worden sei, sei aller Achtung wert.

Herr M. fragt, ob man sich entsprechend nicht dafür einsetzen werde, dass der Doppelstandort auf ein erträgliches Maß reduziert werde.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass man alles unternehmen werde, um mit Containern versehene Standorte überflüssig zu machen. Dies habe auch der Oberbürgermeister gestern erklärt. Dies werde jedoch nicht kurzfristig zu realisieren sein. Vielmehr müsse man sich darauf einstellen, dass die Standorte zwei bis drei Jahre bestehen blieben. Das heiße nicht, dass man nicht alles versuche, um diese Standorte möglichst schnell zu entlasten, weil auch für die dort lebenden Menschen eine Unterbringung in einem Container angenehmer sei als in der Enge einer Turnhalle. Aber schließlich könne man nur das verwalten, was vorhanden sei.

4.Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. stellt sich als Mitglied der Burtscheider Initiative vor und fragt, wie hoch die Kosten für einen einzelnen Container sowie für die beiden Standorte Adenauerallee und Leo-Löwenstein-Kaserne seien.

Der Oberbürgermeister gibt an, die Frage schriftlich zu beantworten. Er dürfe allerdings betonen, dass die Stadt sich auch hier - trotz der hohen Nachfrage und der daraus resultierenden Marktlage – stets um die Umsetzung der wirtschaftlichsten Alternative bemühe.

5.Frage von Frau M., Aachen

betr.: Umgang mit Obdachlosen

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. erklärt ihr Befremden darüber, dass für Flüchtlinge alles getan werde, während insgesamt ca. 1,5 Mio. Rentner an der Existenzminimumsgrenze lebten und sich durch die Tafel ernähren müssten. Alleine in Aachen gebe es 420 Obdachlose, denen keine dauerhafte Unterkunft angeboten werde, sondern lediglich Nachtschlafstellen, die am nächsten Morgen wieder zu verlassen seien. Sie beabsichtige daher, ein Büro in Form einer Anlaufstelle für diese Menschen zu eröffnen und fragt, ob sie hierbei durch die Ratsmitglieder in Form finanzieller Zuwendungen Unterstützung erfahren könne.

Der Oberbürgermeister weist diese Ungleichbehandlung entschieden zurück. Flüchtlinge erhielten ebenso wie andere Bedürftige alle ihnen zustehenden Hilfen. Die von Frau M. beschriebenen Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und darüber hinausgehende soziale Leistungen würden von Sozialamt der Stadt Aachen abgedeckt, welches sich nach gleichen Standards um Flüchtlinge wie Obdachlose kümmere. Die Akquisition einer eigenen Tätigkeit sei hier fehl am Platz, zumal diese mit einer falschen Argumentation begründet worden sei. Natürlich beschäftige man sich in Aachen sehr intensiv mit von der Flüchtlingsfrage unabhängigen Sozialfragen, die Verknüpfung beider Themen verbunden mit einer falschen Unterstellung diene jedoch nicht einer sachgerechten Diskussion.

Frau M. legt dar, dass inzwischen 81 % der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nicht mehr stützten. Es werde hier sehr deutlich, dass die Demokratie eben nicht mehr vom Volke ausgehe. Sie wolle deshalb fragen, ob man seitens der Stadt nicht dahingehend einwirken könne, dass die Meinung des Volkes an den Bund herangetragen werden und nicht in diktatorischer Form vom Bund nach unten.

Der Oberbürgermeister betont, dass man in Aachen Menschen wie Menschen behandle, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Hintergrund ihrer Not. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Dies halte er auch und gerade in einer demokratischen Ordnung für etwas Verteidigenswertes, woran es nichts zu rütteln gebe.

Eine weitere Nachfrage von Frau M. lässt der Oberbürgermeister mit Hinweis auf die Regeln der Bürgerfragestunde nicht zu und verweist hierzu auf die Möglichkeit des Eintritts in den Dialog im Rahmen des Bürgerforums.