02.03.2016 - 16 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weiswe...

Der Oberbürgermeister bittet eingangs darum, vertragliche Inhalte in der Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung außen vor zu lassen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, dass die Herausforderung bei dem Thema der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler seit dem ersten Tag unverändert gleich geblieben sei. Man habe damals auf Weisung der Bezirksregierung zusammen mit dem Kreis Aachen eine Müllverbrennungsanlage gebaut, die mit 360.000 Tonnen Nennkapazität ungefähr das 2 bis 2,3fache an Kapazität von dem gehabt habe, was an Müll aus dem damaligen Kreis Aachen und der Stadt Aachen an diese Anlage angedient werden konnte. Das habe bereits in der Gründungsphase dazu geführt, dass man einen privaten Partner in die Müllverbrennungsanlage hineingenommen habe, der nicht nur die Hälfte der Anlage, sondern auch die Aufgabe übernommen habe, diese Anlage mit Müll zu bestücken. Man habe aktuell die Gebietskörperschaft Kreis Düren mit in den Verbund der anliefernden Kommunen bei der Müllverbrennungsanlage Weisweiler aufgenommen. Diese drei Gebietskörperschaften zusammen brächten heute noch rd. 120.000 bis 130.000 Tonnen in die Anlage. Die verbleibenden 230.000 Tonnen liefere der private Partner. Es sei klar, dass eine großtechnische Anlage ein vertretbares wirtschaftliches Ergebnis nur in dem Zustand der 100 %igen Auslastung bringen könne, weshalb die Zusammenarbeit mit diesem so gesichert werden müsse, dass für eine absehbare Frist die Anlieferung der offenen Mengenkapazität gesichert sei.

Man habe in der CDU-Fraktion das Thema des Fortbetriebs der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler mit sehr viel Nachhalt und sehr viel Zeiteinsatz geführt, wobei deutlich geworden sei, dass eine sehr hohe Skepsis gegenüber Einschätzungen vorherrsche, die in der Zukunft Ungewissheiten beschreiben sollen. Für die Gebührenzahler, die mit ihren Müllgebühren letztendlich die Anlage finanzierten, werde nach dem 1. September 2017 die Verbrennung günstiger. Voraussichtlich werde es auch über 2020 hinaus eine weitere Senkung geben, gewiss sei aber auch, dass jede Ungleichheit in der Abrechnung zu dem Risiko führe, dass Defizite über den allgemeinen Haushalt abgeglichen werden. Dieses Szenario beschreibe die Problemlage, auf der eine Entscheidung zu treffen sei. Dieser werde im Ergebnis ähnlich dem der Städteregion des Kreises Düren lauten und eine Entsorgungssicherheit über 2017 hinaus geben.

Man wisse aber auch, dass man im Laufe dieses Jahres irgendwo zwischen Ende des dritten Quartals und dem Ende des Jahres eine Entscheidung darüber treffen müsse, wie die Anlage dauerhaft betrieben werde, weil man erstmals in der Situation sei, dass die die Anlage komplett abgeschrieben und kein Darlehen zu bedienen sei. Im Gegenzug stünden die auslaufenden Verträge mit den Partnern. Dies alles risikoarm zu vereinen, sei eine Herausforderung in besonderer Art und Weise. Dies werde man jedoch ausführlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass man eine Verringerung der Verbrennungskosten erreichen wolle, was nicht gleichbedeutend mit einer Senkung der Gebühren sei, die sich einerseits aus dem Verbrennungspreis pro Tonne, andererseits aus den Kosten für die Logistik zusammensetzten. Wenngleich man also eine Kostensenkung beim ersten Faktor erreichen könne, gebe es dennoch Steigerungen im Bereich der Lohn- und technischen Kosten. Eine Gebührensenkung sei demnach nicht so einfach umzusetzen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gibt an, in den Rat der Stadt gewählt worden zu sein, als es einen gravierenden Konflikt innerhalb der Trägerschaft der MVA gegeben habe, der zumindest heute offensichtlich gelöst werden könne, was erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung sei. Er gebe seinem Vorredner durchaus Recht, die Situation der Müllverbrennungsanlage sei im Augenblick nicht unkritisch, trotzdem sei die Perspektive auch positiv zu betrachten, denn gerade für die Region steckten in dem Gesamtkonstrukt auch viele Chancen. Die Vorlage werde man später im nichtöffentlichen Teil der Sitzung intensiver diskutieren.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, führt an, dass man sich in der heutigen Sitzung nicht zum ersten Mal mit diesem Thema zu beschäftigen habe. Die heutige Vorlage sei lange ob der vielen Möglichkeiten ausgewogen worden, heute sei man jedoch an einem Punkt angelangt, an dem man eine Entscheidung treffen müsse. Er halte es aber gerade im Hinblick auf die zurückliegenden Ereignisse für gewagt und zu weit gegriffen, sich für die Zukunft auf Eventualitäten festzulegen. Sicher sei, dass mit der im Jahr 2019 wegfallenden Abschreibung die Gebühren sinken werden. Dem Beschlussentwurf werde die FDP-Fraktion auf jeden Fall so zustimmen.

Ratsherr Palm, parteilos, erklärt, die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt erst vor einigen Tagen erhalten zu haben und bittet die Verwaltung zukünftig um zügigere Zuleitung der erfoderlichen Unterlagen. Er selbst sei in den benannten Gremien nicht zugegen, habe jedoch die Skepsis zur Kenntnis genommen und beantrage aus diesen Gründen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Der Oberbürgermeister gibt an, den Vertagungsantrag im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.