06.04.2016 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister bezieht sich auf zwei in der Ratssitzung am 27.01.2016 gestellte Fragen der Herren M. und S., zu denen die Verwaltung eine schriftliche Antwort zugesagt hatte. Da die beiden Herren nicht anwesend sind, werden die Antworten per Post verschickt werden.

Mündliche Fragen:

1. Frage von Frau H., Aachen

betr.: Markierung von Fahrradwegen

gerichtet an Ratsherrn Baal

-----------------------------------------------------

Frau H. erklärt, dass die Markierung des Fahrradweges der Weißhausstraße, wenn man von der Maria-Theresia-Allee in die Weißhausstraße einbiegt, ebenso wie die Markierung des Fahrradweges in der Eupener Straße Richtung Krugenofen kaum noch erkennbar sei und fragt an, ob nicht die Möglichkeit besteht, in beiden Straßen eine neue Markierung aufzutragen, die den Fahrradweg erkennen lässt.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, gibt an, die Frage schriftlich beantworten zu wollen.

2. Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Projekt Richtericher Dell

gerichtet an den Oberbürgermeister

______________________________

Herr M. bezieht sich darauf, dass im gerade genehmigten Haushalt der Stadt für den Bereich Richtericher Dell 100.000 € für 2014 und 560.000 € für 2015 in unterschiedlichen Positionen angegeben seien. Er fragt, wofür genau diese Gelder von 2014 bis 2015 verwandt wurden.

Stadtdirektorin Grehling antwortet, dass das Projekt in der Haushaltsplanung zu finden sei, seitdem auch die entsprechenden Planungen, Straßen- bzw. Wohnbebauung mit vorgesehen sind. Die Einzelanmeldungen und Planungsfortschritte würden von den Fachdezernaten vorgegeben. Der Haushalt nehme dann jeweils die Blöcke auf, die in dem entsprechenden Planungsstand zu erwarten oder zu realisieren sein sollen. Danach könne es aber Verschiebungen, Ermächtigungsübertragungen oder ggf. auch Neuansätze geben.

Als Zusatzfrage möchte Herr M. wissen, was sich im Einzelnen hinter diesen Summen verbirgt und bittet die Verwaltung, die einzelnen Positionen in einer schriftlichen Antwort an ihn aufzulisten.

Herr Oberbürgermeister sagte eine schriftliche Antwort zu.

3. Frage vom Herrn P.-L., Aachen

betr.: Projekt Richtericher Dell

gerichtet an die Verwaltung

Herr P.-L. erwähnt, dass der Planungsausschuss  am 25.02.2016 zugestimmt habe, nach der der Offenlagebeschluss für den FNP 2030 frühestens Ende des Jahres 2017 erfolgen könne. Im gerade genehmigten Haushalt sind für diesen Bereich der Richtericher Dell für 2016 eine Million, für 2017 zwei Millionen und für 2018 4,8 Millionen vorgesehen. Er fragt, wieso Gelder bezüglich Richtericher Dell noch im Haushalt für 2016 bis 2019 stehen, obwohl eigentlich schon abzusehen ist, dass ein Baubeschluss letztendlich nicht vor 2020 erfolgen wird?

Stadtdirektorin Grehling antwortet, dass es nicht nur darum gehe, eine Wohnbebauung zu verwirklichen, sondern auch um Erschließungsmaßnahmen und konkrete Projekte, die auch Geld kosten. Dies hänge nicht unbedingt vom Beschluss des Flächennutzungsplanes ab. Sie sagt zu, dem Fragesteller im Rahmen einer schriftlichen Antwort eine Aufschlüsselung zukommen zu lassen, was sich hinter den einzelnen angemeldeten Vorhaben im Einzelnen verbirgt.

4. Frage von Herrn C., Aachen

betr.: Anschaffung von Elektrobussen

gerichtet an den Oberbürgermeister

--------------------------------------------------------

Herr C. bezieht sich darauf, dass der Finanzausschuss im Dezember beschlossen habe, aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gut 6,5 Millionen in die Anschaffung von Elektrobussen zu stecken. Er fragt an, wie viel Busse die ASEAG jetzt schon verbindlich für dieses Jahr bestellt hat, welche Bauart – Solo- oder Gelenkbusse – und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden.

Herr Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Antwort zu.

5. Frage von Herrn F., Aachen

betr.: Baumfällungen auf dem Gelände des geplanten Neubaus der Evangelischen Kirche an der Vaalser Straße

gerichtet an die Verwaltung

----------------------------------------

Herr F. bezieht sich darauf, dass wegen des Beginns der Vogelschutzsaison die Fällung vorgezogen worden sei, ohne dass eine Abschlussgenehmigung erteilt worden ist. Er fragt, wie dies verträglich gegenüber dem Normalbürger sei, dem solche Optionen nicht zur Verfügung stünden.

Herr Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Antwort der Verwaltung zu.