06.04.2016 - 12 Fusion der bisherigen Fachbereiche "Wohnen" (FB...

Ratsfrau Plum, CDU-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung für die lebendige Begleitung des Prozesses der Zusammenführung dieser beiden Fachbereiche. Die Vernetzung der beiden Bereiche werde in Zukunft eine deutliche Verbesserung für die Aachener Bevölkerung bewirken. Alles könne dann unter einem Dach erledigt werden. Die Mitarbeiter können ihre Kunden besser betreuen. Nun sei es wichtig, die neue Fachbereichsleitung zu bestellen. Der Weitere Fusionsprozess müsse mitarbeiter-orientiert umgesetzt werden. Hierfür müsse die neue Fachbereichsleitung auch genügend Zeit erhalten.

Ausdrücklich begrüße man auch die Einführung der temporären Stabsstelle Flüchtlingswesen, ebenso wie die Einrichtung einer Stelle für das Thema Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und  Langzeitarbeitslosen.

Bürgermeister Plum, SPD-Fraktion, schließt sich dem Dank an die Verwaltung an und betont, dass diese nun einen besseren Zugriff auf die Wohnraumentwicklung der Stadt bekommen werde. Dies sei eine Grundvoraussetzung, nun auch strategische Ziele formulieren zu können: Welcher Bedarf ist in welchen Quartieren vorhanden, wo besteht evtl. eine Ausgrenzungsgefahr, wo sollten z.B. Flächen für junge Familien erschlossen werden? Mit der Fusion der beiden Fachbereiche könne eine zeitgemäße Antwort auf diese Fragen gegeben werden. Es sei wichtig, eine Vernetzung sicherzustellen, um passgenaue Vermittlungsangebote abgeben und eine vorausschauende Sozialraumbetrachtung auf die verschiedenen Bereiche übertragen zu können. Hierdurch könne man auch die Bedürfnisse der älteren Menschen besser berücksichtigen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu einer Diversifizierung von Wohnformen in der Stadt.

Ratsfau Begolli, Fraktion DIE LINKE, äußert, dass der Zeitpunkt für eine Fusion der Fachbereiche denkbar ungünstig sei. Die Mitarbeiter-Beteiligung sei nicht deutlich genug erfolgt. Sie könne keine Verbesserung zu Status Quo sehen. Die Erwartungshaltung der Vorredner könne ihre Fraktion hier nicht teilen. Ein Problem sei schon die Umsetzung bestehender Handlungskonzepte. Es fehlten Instrumente zu Steuerung des Wohnungsmarktes.

Ratsherr Teuku, PIRATEN-Fraktion, schließt sich der Kritik von Ratsfrau Begolli an. Es sei nicht deutlich geworden, welcher Mehrwert durch diese Fusion erreicht werde.

Ratsfrau Griepentrog, Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion, kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Beschlussempfehlung an und äußert die Hoffnung, dass die politischen Inhalte, die gerade dargestellt wurden, jetzt auch endlich umgesetzt würden.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, betont, dass diese Diskussion auch schon im Personal- und Verwaltungsausschuss geführt worden sei. Es gebe noch viele offene Fragen. Sie warnt davor, dass es nicht zusammen passe, einerseits die Verwaltung zu loben und gleichzeitig zu sagen, dass alles anders werden müsse. Das der Vorlage beigefügte Organigramm werfe auch noch verschiedene Fragen auf. Deshalb könne die FDP die Vorlage nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses nimmt der Rat der Stadt Aachen die durch  den Oberbürgermeister beabsichtigte vollständige Fusion der beiden bisherigen Fachbereiche  „Soziales und Integration“ (FB 50) und „Wohnen“ (FB 64) zu einem Fachbereich  „Wohnen, Soziales und Integration“ (FB 56) auf der Grundlage der entwickelten Struktur sowie den beigefügten Erläuterungen  mehrheitlich zur Kenntnis.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen mehrheitlich im Rahmen des Stellenplans 2017 die projektbezogene (temporäre) Einrichtung einer Stabstelle „Flüchtlingswesen“, die bei der Fachbereichsleitung FB 56 angesiedelt wird.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen mehrheitlich im Rahmen des Stellenplans 2017 die Einrichtung einer Stelle „Arbeitsmarktintegration“ in der Abteilung „Planung“ (FB 56/200), auszuweisen nach EG 12 TVöD.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 56Ablehnung: 13Enthaltung: keine