11.05.2016 - 6 Ratsantrag Nr. 134/17 der Fraktion "Die Grünen"...

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, dankt der Verwaltung für die Vorlage, mit der der Fraktionsantrag eine konstruktive Behandlung erfahren habe. Bei Antragstellung sei man sich über die Schwierigkeit vom 100%igen Einsatz von Stiftungsvermögen für Wohnungsbau bewusst gewesen, hier habe die Stadt jedoch adäquate Wege gefunden und aufgezeigt. Er hoffe, dass dieser Antrag breite Zustimmung finden werde. Negativ zu erwähnen sei jedoch, dass, werde der Antrag angenommen, es sich hierbei um die einzige erfolgreiche wohnungspolitische Initiative des Rates der Stadt seit Beginn der Wahlperiode handele. Wenngleich sich die Große Koalition die Förderung sozialen Wohnungsbaus auf die Fahne geschrieben habe, habe sie dennoch in vielen Fällen gegensätzlich gehandelt. Dies belege auch der Wohnungsmarktbericht, der auch von Ratsfrau Griepentrog ausführlich in ihrer Haushaltsrede zitiert worden sei. Der Bedarf sei immens gestiegen, weshalb das beschriebene Handeln der Großen Koalition nicht nachvollziehbar sei. Umso erfreulicher sei die Annahme des vorliegenden Antrages als kleiner Anfang.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, halbjährlich über die Fortentwicklung und mögliche Projektentscheidungen im Finanzausschuss zu berichten.