11.05.2016 - 18 Mitteilungen der Verwaltung

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt Aachen unter diesem Tagesordnungspunkt zur Verteilung von Jodtabletten wie zum Alemannia Stadion berichten wird und übergibt Beigeordneten Dr. Kremer das Wort.

Beigeordneter Dr. Kremer berichtet, dass das heutige Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger zur Abstimmung der Verteilung von Jodtabletten an die Menschen in der Region in einem positiven Ergebnis gemündet sei. Man habe eine zweigleisige Konzepterstellung beschlossen: zum einen werde es ein Konzept über die Vorabverteilung geben, der auch das Land positiv gegenüber stehe. Daneben werde ein normales Verteilungskonzept für den Ernstfall erstellt. Dies erfordere die Beschaffung von Jodtabletten in ausreichender Menge, wozu es eine europaweite Ausschreibung durch das Land geben werde.

Auch der Anregung der Stadt Aachen, eine regionale Koordinierungsgruppe aus der Stadt Aachen, der Städteregion und der betroffenen Kreise unter fachlicher Begleitung des Landes zu bilden, sei man gefolgt. Das Land habe die fachliche Unterstützung dieser Koordinierungsgruppe zugesagt.

Nachdem der Oberbürgermeister feststellt, dass zu diesem Themenbereich keine Rückfragen bestehen, setzt er mit dem Bericht zum Alemannia Stadion fort und begrüßt hierzu die Herren Schavan und Deil vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen, die bei Rückfragen zur Verfügung stünden.

Ergänzend zu den bisher festgestellten Mängeln, deren Behebung konstant verfolgt werde, werde man nun mit neuen Problemen konfrontiert, von denen man aufgrund der bisherigen Gutachten des TÜV Rheinland nicht ausgegangen sei. Nun seien aber die bisher als funktionierend eingestuften technischen Anlagen bei einer erneuten wiederkehrenden Prüfung durch ein anderes Büro als mangelbehaftet deklariert worden, was unmittelbar zu einer juristischen Begleitung des Sachverhaltes geführt habe. Der Test einer jeden technischen Anlage führe zu einer entsprechenden Detailtiefe in der Prüfung und einem dem gemäßen Zeitaufwand. Man verfahre hier nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Hinsichtlich bevorstehender Veranstaltungen wolle er betonen, dass man diese absagen würde, würde man auch nur ansatzweise eine Gefährdung der Besucher vermuten. Dies sei jedoch in Anbetracht der bisher festgestellten Mängel nicht der Fall. Nichtsdestotrotz sei die bereits vor einigen Monaten seitens der Stadtverwaltung angedachte und seinerzeit kritisierte Personalaufstockung im technischen Bereich unbedingt umzusetzen. Zudem seien Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten nachzuholen, die in der Vergangenheit nicht ausreichend durchgeführt worden seien. Die Kosten hierfür ließen sich nur einigermaßen einschätzen, eine genaue Bewertung sei erst nach einer Einzelbetrachtung der technischen Anlagen und dem Vergleich der beiden gegensätzlichen Gutachten möglich.

Ärgerlich seien in diesem Zusammenhang Äußerungen über eigentlich mangelfreie Bereiche, wie bspw. der Statik des Gebäudes. Diese sei bisher in keiner Weise fragwürdig gewesen, was nun aber durch die an die Öffentlichkeit gerichtete Behauptung, auch hier bestünden Mängel, mit einem hohen Kostenaufwand bewiesen werden müsse. Sicherlich sei ein Bauwerk wie ein Stadion nicht zum Nulltarif zu betreiben, klar sei aber auch, dass man in personeller, fachlicher und technischer Sicht einen höheren Aufwand als bisher eingeschätzt haben werde. 

Abschließend wolle er das Wort an die Kollegen des Gebäudemanagements übergeben, die derzeit in der Frage der vorhandenen Mängel und deren Behebung unterstützen, wenngleich es sich hierbei nicht um ihre originäre Aufgabe handele.

Herr Schavan, Leiter des Gebäudemanagements, bestätigt, dass es sich vorliegend nicht um die originäre Zuständigkeit des Eigenbetriebes handele, man gleichwohl aber vergangene Woche gerne der Bitte des Oberbürgermeisters um Beurteilung aus baufachlicher Sicht gefolgt sei.

Zwischenzeitlich habe man das Objekt selbst sowie diverse Dokumentationen gesichtet und sei zu dem Schluss gelangt, dass in der Vergangenheit gesetzlich vorgeschriebene wiederkehrende Prüfungen nicht regelkonform und in der vorgeschriebenen Zeit durchgeführt worden seien. Auch sei das vorhandene Personal aus Sicht des Gebäudemanagements sach- und fachfremd eingesetzt worden. Deswegen sei es, wie vom Oberbürgermeister bereits ausgeführt, wichtig, die organisatorische, die personelle und die finanzielle Situation so zu verbessern, dass die ASB die derzeitige Krise so schnell wie möglich überstehen und zukünftig ihre Aufgaben fachlich und professionell gesichert wahrnehmen könne. Das Gebäudemanagement schlage hierfür ein stufenweises Vorgehen vor. Das Nahziel sei die Saisonsicherung 2016/2017 ab September. Entsprechend seien nun kurzfristig die Organisation der Instandhaltung sowie die Beauftragung der externen Firmen zu veranlassen. Derzeit schätze man den ersten groben Kostenrahmen mit 200.000 Euro. Im Ergebnis dürfe man dann in der Lage sein, eine Art Roadmap für die nächsten zwei bis drei Jahre zu erstellen. So lange sei man mit dieser Problemlage sicherlich beschäftigt. Nichtsdestotrotz mache die Mängelliste von Tag zu Tag weniger Sorgen, zusammenfassend seien die derzeitigen Probleme händelbar.

Herr Deil betont zu Beginn seiner Ausführungen, dass die technische Sicherheit zur Durchführung der Fußballspiele in jedem Fall gegeben sei. Obwohl eine umfangreiche technische Mängelliste vorhanden sei, habe man hier einen Widerspruch zu den Protokollen bei der Abnahme und den wiederkehrenden Prüfungen festgestellt. Entsprechend sei nun in einer gebotenen Detailtiefe zu prüfen, inwieweit ganzheitlich oder auch teilweise sach- und fachgerechte Mängel tatsächlich vorliegen. Aber man dürfe auch bereits Positives berichten. So sei z.B. heute die Netzersatzanlage mängelfrei abgenommen worden. Auch die als mangelbehaftet bezeichnete Videoanlage sei nicht, wie in der Lokalpresse dargestellt, komplett auszutauschen, sondern lediglich durch die Firma Bosch mit einem kostengünstigen Update zu versehen. An dieser Stelle sei zu bemerken, dass die Video-Anlage zu keiner Zeit Funktionsstörungen aufgewiesen habe. Auch seien in dem Mängelbericht teilweise Mängel aufgeführt, welche aber keine Mängel darstellten, wie bspw. die Notbeleuchtung für die Kioske.

Sicherlich seien Wartungen und technische Prüfungen in bestimmten Bereichen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt worden, im Ergebnis aber seien viele dieser Mängel in einer vernünftig anzusetzenden Zeitspanne mit einer vertretbaren finanziellen Summe sowohl zu heilen als auch auszuschließen.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, bedankt sich eingangs für den Bericht, erklärt aber gleichzeitig sein Unverständnis darüber, warum nun Mängel festgestellt würden, die zuvor nicht bekannt gewesen seien. Schließlich habe die Verwaltung vor nicht allzu langer Zeit dem Rat der Stadt die Bitte vorgetragen, 330.000 Euro an Mehrausgaben zu genehmigen, die für die Begutachtung der Mängel und die juristische Begleitung aufzubringen gewesen seien, um die Klage gegen den ursprünglichen Investor auf Bauseite aufbauen zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, warum nicht schon im Rahmen dessen diese bautechnischen Mängel entdeckt worden seien. Es sei dringend erforderlich, den Verursacher der Schäden zu ermitteln. Seines Verständnisses nach trage die ehemalige Stadion-Gesellschaft der Alemannia hierfür die Verantwortung, die aber nun nicht mehr haftbar gemacht werden könne.

Gebe es juristische Konsequenzen, müsse klar sein, gegen wen der vielen beteiligten Akteure.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass man sich nach Vorliegen der neuen Mängelliste juristisch habe beraten lassen, weil diese Mängelliste nicht mit der zuvor aufgestellten des anderen Prüfers übereingestimmt habe. Schließlich habe man hinsichtlich der eventuellen Haftungsfrage sicher gehen wollen, diese könne jedoch derzeit explizit niemandem zugeschrieben werden. Es sei durchaus möglich, dass Mängel aus der Zeit stammten, als das Stadion noch durch die Alemannia betrieben wurde, ebenso möglich sei aber auch, dass diese der Übergangszeit der Übernahme durch die Stadt zuzuordnen seien, was auf die seinerzeit nicht gut überschaubare Aktenlage zurückzuführen sei. Entsprechend könne man derzeit weder den Zeitrahmen noch den Schuldigen bestimmen und konzentriere sich zunächst auf die Abarbeitung der technischen Mängel. Er übergibt das Wort an Stadtdirektorin Grehling zur Erklärung der seinerzeit genehmigten Auszahlung von 330.000 Euro.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass besagte Summe seinerzeit nicht allein für die juristische Beratung, sondern zudem für die Fragestellung eingeplant worden sei, wie viel Geld ohnehin notwendig sei, um vermeintlich oder voraussichtlich unterlassene Instandhaltungen aufzuarbeiten. Es sei seinerzeit schon klar gewesen, dass wohl mehr als die typischen Unterhaltungskosten mit der Stadionübernahme einhergehen würden.

Die Frage der Zuordnung der Mängel ebenso wie die Haftung für diese sei nun genauso zu prüfen wie die Frage, ob Ansprüche eventuell untergegangen sind oder noch geltend gemacht werden können.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, hält Schuldzuweisungen für fehl am Platz. Es sei seinerzeit eine große Herausforderung für Herrn Dr. Barth und seine Mitarbeiter gewesen, sämtliche Informationen zusammenzutragen, als es um die Übernahme des Stadions gegangen sei, die bestmöglich bewältigt worden sei.

In der aktuellen Lage wäre eine offizielle Einladung zu einer Sitzung des Aufsichtsrates des ASB wünschenswert gewesen, denn auch an einer kurzfristigen Zusammenkunft nach der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement haben nicht alle teilnehmen können und verfügten nun über keinerlei Informationen.

Zum Thema Brandschutz wolle sie abschließend die Frage stellen, inwieweit die vermieteten Räume von eventuellen Mängeln betroffen seien und ob die städtische Berufsfeuerwehr in die Problematik eingebunden sei.

Ratsherr Höfken, SPD-Fraktion, erklärt korrigierend, dass es keine kurzfristige Zusammenkunft der Aufsichtsratsmitglieder gegeben habe, sondern er vielmehr die letzte Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, der in seiner personellen Besetzung dem Aufsichtsrat der ASB gleiche, genutzt habe, die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder zu informieren. Eine Aufsichtsratssitzung habe er gar nicht einberufen können, denn schließlich handele es sich hierbei nicht um ein Gebilde ähnlich einem städtischen Ausschuss. Vielmehr handele es sich bei der ASB um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die aber derzeit keinen Geschäftsführer habe. Sobald ein solcher mit entsprechender Prokura eingesetzt sei, könne man auch wieder den Aufsichtsrat einberufen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe er jedoch alles getan, um den Informationsfluss zu gewährleisten. Dass man Ratsfrau Begolli nicht in Kenntnis gesetzt habe, tue ihm leid, dies sei anders verabredet gewesen.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, fragt, ob es stimmt, dass auch das Parkhaus mangelhaft sei. Ferner verweist er auf die Aussage des Oberbürgermeisters, hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen zu wollen, was jedoch der Aussage von Herrn Schavan, die Mängel möglichst schnell beseitigen zu wollen, widerspreche. Er fragt, ob es einen entsprechenden Prioritätenkatalog gebe, sowohl hinsichtlich der Kosten als auch der zu beseitigenden Mängel. Schließlich sei es widersinnig, unnötige Kostensteigerungen allein durch Schnelligkeit entstehen zu lassen. Abschließend fragt er nach der Berechnungsgrundlage für die von Herrn Schavan als noch notwendig betitelten 200.000 Euro.

Herr Schavan erklärt zur Brandschutzproblematik für die Mieter, Pächter und Nutzer, dass man in der kurzen Zeit – das Gebäudemanagement befinde sich noch keine ganze Woche in der Prüfung – diese Frage in der Tat professionell noch nicht detailliert beleuchten können, allerdings habe der Fachbereich Bauaufsicht die Nutzung der vermieteten Teilbereiche nach einer langen Prüfung genehmigt, was sehr beruhigend sei.

An Ratsherrn Pilgram gerichtet legt er dar, dass auch ein Prioritätenkatalog in dieser zuvor genannten kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei. Die Summe von 200.000 Euro habe man in bisher stattgefundenen betriebsinternen Besprechungen des Gebäudemanagements auf Basis bisheriger Erfahrungswerte und mit Augenmerk auf den anlagentechnischen Fokus festgelegt. Wichtig sei hierbei, dass bisher keine Wartungsverträge, nachweisende oder anweisende Dokumentationen gefunden worden seien, mit denen in dieser Kurzfristigkeit entsprechende Sachkunde hätte erlangt werden können. Diese Aufgabe sei nun zu bewältigen, bevor man in kommenden Gesprächsrunden die Zahl konkretisieren könne. Ohne Zweifel werde man die Mängel gründlich prüfen, habe sich jedoch gleichzeitig vorgenommen, das Nahziel der Sicherung der kommenden Saison zu erreichen. Er sei guten Willens, dies auch zu schaffen. Erforderlich hierfür sei die kurzfristige Handlungsfähigkeit der ASB und der schnellstmögliche Eintritt in die Beauftragung der Wartung, Inspektion und Prüfung.

Der Oberbürgermeister stellt ergänzend klar, dass Aufträge in der Zeit, in der keine Geschäftsführung eingesetzt sei, von ihm selbst unterzeichnet würden und so eine Handlungsfähigkeit gewährleistet sei. Nichtsdestotrotz gebe es aus Sicht der Mitarbeiter derzeit keinen festen Ansprechpartner im Alltagsgeschäft, was zu verändern sei.

Gerichtet an Ratsfrau Begolli führt er weiter aus, dass die Berufsfeuerwehr selbstverständlich eingebunden sei und entsprechend Kompensationsmaßnahmen durch sie bereitgestellt würden. Dies sei auch für die Zukunft weiterhin so geplant.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, fragt, ob die neu entdeckten Mängel von den Mängeln umfasst würden, über die mit Hellmich prozessiert werde und, wenn nicht, ob für die Gewährleistungsansprüche wegen der neu entdeckten Mängel Verjährung eingetreten sei. Ferner fragt sie, ob bei einer Überprüfung zu einem früheren Zeitpunkt der Eintritt von Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen hätte verhindert werden können. Zudem bitte sie um Auskunft darüber, ob evtl. die früheren Gutachter für die Schäden haften, die durch die Verjährung eingetreten seien und wann evtl. Ansprüche gegen diese Gutachter verjähren.

Stadtdirektorin Grehling weist darauf hin, dass die Stellungnahme über die Mängel, über die man derzeit im Streit sei, erst seit einer Woche vorliege. Wie bereits ausgeführt, sei es derzeit nicht möglich, bestimmte Mängel zeitlich und einem bestimmten Verursacher zuzuordnen. Selbstverständlich werde man auch prüfen, ob es hier einen Bezug zu den Arbeiten der Firma Hellmich gebe, um dies noch in das Verfahren einbringen zu können, hierfür sei aber zunächst der faktische Zustand zu ermitteln. Nur so ließen sich die Fragen nach der deliktischen Haftung und der Verjährungsfrist beantworten. Entsprechend sei auch das Rechtsamt in den Gesamtvorgang eingebunden.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, fragt, ob es ein gangbare wäre, wenn der Oberbürgermeister zu Sondersitzungen des Aufsichtsrates einladen würde.

Zudem bittet sie Bezug nehmend auf die Berichterstattung in der Lokalpresse um Auskunft darüber, ob dem Caterer gekündigt worden sei und nach dem Grund hierfür.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er einladen könne, dies aber nicht dem Normalablauf entspreche.

Zur Frage des Caterers verweist er auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt seine Überraschung über den auftretenden Sachverhalt, stehe man doch schon seit ein paar Jahren in der Verantwortung für das Stadion. Die heutige Sitzung habe jedoch erheblich zur Aufklärung beigetragen, wofür er sich vor allem bei den Herren Schavan und Deil bedanken wolle. Durch die Beteiligung des Gebäudemanagements habe man große Hoffnung, dass die Probleme nun restlos aufgearbeitet würden. Für die nächste Sitzung des Rates der Stadt sei eine Vorlage wünschenswert, die die genaue Problemlage sowie mögliche Lösungsansätze und die Zeitpläne hierzu darstelle, damit der Rat in die Lage versetzt werde, eine strategisch gute Entscheidung zu treffen.

Der Oberbürgermeister kann für die kommende Ratssitzung keine so detaillierte Ausarbeitung, vor allem hinsichtlich der Kostenschätzungen versprechen, sichert aber die Erstellung einer Vorlage zu.

An dieser Stelle wolle er noch einmal betonen, dass die Tatsache des Vorhandenseins einer neuen Mängelliste darauf zurückzuführen sei, dass die Stadt die ihr obliegenden Prüfungsaufgaben sehr ernst nehme. Zudem stehe man noch nicht so lange in der Verantwortung, dass eine Abarbeitung aller Probleme möglich gewesen wäre. Von daher könne den beteiligten Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle kein Vorwurf gemacht werden. Wie bereits versprochen, werde man sämtliche Problemstellungen in der entsprechenden Detailtiefe und Gründlichkeit abarbeiten.

Nachdem der Oberbürgermeister feststellt, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet er den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern.