11.05.2016 - 20 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 962 - Vaals...

Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, beschreibt die gerodete Ausgleichsfläche als massiven Eingriff in das Landschaftsbild. Das Baugebiet sei fußläufig nicht erreichbar, so dass hiermit gleichzeitig ein Autostandort gebildet werde. Neben diesem Aspekt sei außerdem sehr verärgernd, dass die Klimawichtigkeit der Bachaue Dorbach in ihrer Bedeutung nicht hervorgehoben werde. Selbst das Klinikum nehme im Rahmen des Bauvorhabens der Errichtung eines Parkhauses in seiner Stellungnahme ausdrücklich Bezug auf den Luftdurchsatz und auf die Kaltluftschneise der Dorbachaue.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass diese dem Bebauungsplan aufgrund des besonders schützenswerten Bodens, der Aufgabe einer Ausgleichsfläche und der Kaltluftschneise nicht zustimmen werde.

Ratsherr Baal, berichtet als Vorsitzender des Planungsausschusses von der hierzu ergangenen intensiven Diskussion, die auch dort in der Nichtzustimmung der Fraktionen von Grünen und Linken gemündet sei. Insgesamt empfehle der Planungsausschuss dem Rat der Stadt mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 962 sowie den Durchführungsvertrag zur Kenntnis.

Er beschließt bei 16 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden können, zurückzuweisen.

Er beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 962 – Vaalser Straße/ Evangelische Kirche – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zwischen Vaalser Straße, Westfriedhof und Dorbach gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.