Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Müllaufkommen in Parks durch die Grillsaison

- gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau H. erklärt, dass durch die mit der Sommerzeit eingeläutete Grillzeit der Aachener Stadtbetrieb Unmengen an zurückgebliebenen Müll zu entfernen habe. Sie wolle deshalb fragen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, das Grillen nur auf bestimmten Flächen/Parzellen im Park zu erlauben oder alternativ öffentliche Elektrogrills aufzustellen, die bspw. gegen Münzeinwurf benutzbar seien.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verspricht, entsprechende Gespräche mit dem Aachener Stadtbetrieb zu führen und die Frage alsdann schriftlich zu beantworten.

2.Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Richericher Dell

- gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

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Herr M. nimmt Bezug auf seine in der Ratssitzung vom 06.04.2016 an Stadtdirektorin Grehling gerichtete Frage zum Einsatz von rund 600.000 Euro für das Richtericher Dell. Hierzu habe er im Nachgang zwar eine schriftliche Antwort erhalten, in dieser habe jedoch die Erklärung über einen Betrag in Höhe von ca. 260.000 Euro gefehlt. Er bitte nun um Erklärung des Mitteleinsatzes.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass die städtischen Haushaltsansätze nicht mit den in der Bürgerfrage genannten Zahlen in Übereinstimmung haben gebracht werden können. Zur Sicherheit habe man die eigenen Ansätze ein weiteres Mal dezidiert geprüft und auch kontrolliert, ob ein Betrag als Ermächtigungsübertragung noch nicht verausgabt worden sei, komme aber letztendlich zu dem Ergebnis, dass die in der Antwort genannten Ansätze richtig seien.

Herr M. fragt zusätzlich, ob die die Antworten zu den Fragen, die in der Bürgerfragestunde gestellt würden, im Ratsinformationssystem hinterlegt würden.

Der Oberbürgermeister bejaht dies, weist aber auf einen etwaigen Zeitversatz hierbei hin.

3.Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Richericher Dell

- gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

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Bezug nehmend auf die Frage von Herrn M. erklärt Herr L., dass die in der schriftlichen Antwort genannten Zahlen teilweise nicht nachvollziehbar seien und bittet hier um eine ergänzende Erklärung. Die Fragen habe man detailliert auf vier Seiten zusammengefasst.

Stadtdirektorin Grehling wiederholt, dass man Schwierigkeiten gehabt habe, die in der Frage genannten Zahlen im städtischen Haushalt so widergespiegelt zu sehen. Alternativ zum schriftlichen Austausch wolle sie gerne einen gemeinsamen Termin zur Aufklärung vorschlagen.

Herr L. erklärt, diese Einladung gerne annehmen zu wollen, betont aber, dass sämtliche Fragen aus dem Ratsinformationssystem stammten.

4.Frage von Herrn P., Aachen

betr.: Richtericher Dell

- gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

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Herr P. bedankt sich für die schriftliche Antwort zu seiner Frage zur Sitzung des Rates der Stadt vom 06.04.2016, gibt aber an, dass sich aus den Ausführungen weitere Fragestellungen ergeben haben. So sei beispielsweise die Ortsumgehung nicht aufgeführt, weil sie nach Aussage der Stadt nicht zum originären Teil gehöre. Dabei sei sie Bestandteil des momentanen Bebauungsplans 955 und gehöre zur Richtericher Dell und damit auch zu den Kosten. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass bis zur Genehmigung Kosten für beispielsweise Erschließungskosten, Ausgleichskosten, Spielplatz, Grünflächen und Ähnliches im Haushalt abgebildet seien. Auch unklar sei, ob und in welcher Form die beteiligten Fachbereiche angefragt worden seien, ob weitere Mittel benötigt würden.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass man sich gerade mitten in der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 befinde. Hierbei erhebe man nicht nur die Frage, inwieweit sich konsumtive Ausgaben entwickelten, sondern auch, ab wann welche Realitätsnähe und Umsetzung von Investitionen erfolge. Dies umfasse alle die von Herrn P. genannten Punkte, so dass hier die Entscheidung zu treffen sei, ob man haushaltsrechtlich Gelder in eine Ermächtigungsübertragung stelle oder man es absetze, mit der Folge, es für einen anderen Zeitraum erneut anmelden zu müssen. Man werde die entsprechenden Ergebnissen zur Vorbereitung der Haushaltsplanung nach der Sommerpause vorlegen.

5. Frage von Herrn C., Aachen

betr.: Busflotte der ASEAG

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr C. nimmt Bezug auf seine im März schriftlich gestellte Anfrage zum Euro-Standard der Busflotte der ASEAG. Seinerzeit habe der Oberbürgermeister ihm mitgeteilt, dass ein Teil der für 2015 gelieferten Euro 6-Busse noch nicht in Betrieb genommen worden sei. Zudem würden von der ASEAG noch 39 Busse nach Euro 3-Standard ohne Partikelfilter betrieben.

Aus Beobachtungen in der Innenstadt habe man nun den Eindruck gewonnen, dass einige dieser Bussen inzwischen nachgerüstet worden seien. Er bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wie viele von diesen Euro 3-Bussen sind inzwischen nachgerüstet worden und mit welchem Reinigungsstandard, also SCRT-Technik oder nur CRT-Technik?
• Wie viele der für 2015 gelieferten Euro 6-Busse sind jetzt in Betrieb oder - anders herum gefragt – sind immer noch nicht in Betrieb?

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

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