29.06.2016 - 4 Therapeutische Versorgung in städtischen Kinder...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf den geänderten Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses auf Blatt 18.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verweist auf die zurückliegenden Beschlüsse des Personal- und Verwaltungsausschusses sowie des Kinder- und Jugendausschusses, mit denen die Verwaltung beauftragt worden sei, gleichzeitig ein Abrechenmodell mit den Krankenhassen am Vorbild Bonn zu erarbeiten. Man erwarte hier den zügigen Verhandlungsabschluss, damit spätestens im Februar 2017 ein solides, belastbares Abrechenmodell vorliege. Man sei sich durchaus darüber bewusst, wie wichtig die therapeutische Versorgung sei und dass, stelle man die Mittel jetzt nicht bereit, am Ende eventuell bei den Hilfen zur Erziehung und anderen Ausgabenpositionen höhere Kosten entstehen. Nichtsdestotrotz gebe es den Kritikpunkt, dass dieses Thema gegenüber der Verwaltung bereits im März 2014 ein erstes Mal angesprochen worden sei, ohne dass hier Taten gefolgt wären. Dies dürfe zukünftig bei vergleichbaren Vorgängen nicht noch einmal passieren.

Ratsherr Tillmanns, CDU-Fraktion, bekräftigt, dass man sich in der Tat vor dem Problem sehe, dass der Landschaftsverband Rheinland sich zum 31.07. aus der bisherigen Finanzierungsform verabschieden werde und nun überlegt werden müsse, wie man künftig die Versorgung von Therapeuten in den integrativen Gruppen der Kindertagesstätten sicherstelle. Er begrüße die erfolgten Beschlüsse der beiden Fachausschüsse zur Beibehaltung des bisherigen Systems, weshalb er stellvertretend für die CDU-Fraktion vorschlagen wolle, wie folgt zu beschließen: „Der Rat der Stadt schließt sich den Empfehlungen des Kinder- und Jugendausschusses und des Personal- und Verwaltungsausschusses an und beschließt, entsprechend zu verfahren.“

Die Fraktion Die Linke begrüße es außerordentlich, dass ein weiteres Jahr gewonnen werden konnte, um ein ordentliches Modell ohne Qualitätsverlust für die Kinder und auch für das Personal zu erarbeiten, kritisiert jedoch, dass die freien Träger nicht einbezogen worden seien, so Ratsfrau Begolli. Sicherlich sei es verständlich, dass man sich zunächst auf die städtischen Kitas und das dortige Personal konzentriert habe, wenn man jedoch Wert darauf lege, dass Inklusion in allen Kindergärten im Aachener Gebiet weiterhin in gleicher Qualität erhalten bleibe, müsse dringend ein gesamtstädtisches Konzept entwickelt werden.

Bürgermeisterin Scheidt verweist auf die geänderten und einstimmig verabschiedeten Beschlüsse in den vorangegangenen Sitzungen des Personal- und Verwaltungs- sowie des Kinder- und Jugendausschusses, die klar definierten, dass man mit den freien Trägern in die Verhandlung gehen wolle. Des Weiteren mache man mit diesem Beschluss deutlich, dass es in keiner Berufsgruppe betriebsbedingte Kündigungen geben werde. Für die Fraktion Die Grüne sei es selbstverständlich, dass die Erhaltung der therapeutischen Versorgung von Kindern erhalten bleibe, weshalb der gefasste Beschluss keine zeitliche Befristung des Vertrages vorsehe.

Der Oberbürgermeister verliest abschließend den geänderten Beschluss, wie er im Personal- und Verwaltungs- sowie des Kinder- und Jugendausschuss gefasst wurde und lässt über den von Ratsherrn Tillmanns vorgeschlagenen Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt schließt sich den Empfehlungen des Kinder- und Jugendausschusses und des Personal- und Verwaltungsausschusses an und beschließt bei zwei Enthaltungen einstimmig, entsprechend zu verfahren.