29.06.2016 - 14.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, verweist auf die im Schulausschuss ergangene Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt und betont, dass das hier vorliegende Raumprogramm nicht den Passus enthalte, dass das Gebäude nicht nur als Schule, sondern auch als Begegnungsort für den Stadtteil zu sehen sei. Sie wolle dies gerne mündlich ergänzen, damit der Zusatz Niederschlag bei der Planung finden könne.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, schließt sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an. Die Stadt habe hier indexierte Kosten in Höhe von 5,3 Mio. Euro. Eine solche Summe müsse einen Vorteil für das ganze Gebiet mit sich bringen, der in der gleichzeitgien Nutzung der Schule als Bürgerzentrum und Anlaufstelle liege. Auch die Turnhalle sei dem Viertel wieder zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, betont Bezug nehmend auf die dort stattgefundene Diskussion, dass man heute lediglich über die Planungskosten zu entscheiden habe. Alle Fraktionen seien sich des besonderen Charakters der Schule bewusst und haben deswegen der Verwaltung den Auftrag erteilt, diesen bei der Planung zu berücksichtigen. Der Schulausschuss werde den weiteren Verlauf selbstverständlich begleiten. Abschließend wolle er um Zustimmung zum Beschlussvorschlag bitten.

Der Oberbürgermeister berichtet ergänzend, dass man weitere Akteure in die Gespräche eingebunden habe. Sicherlich sei der Schulbedarf als vorrangige Grundlage für die Planung zu sehen, aber auch die anliegende Pfarre suche nach Ansätzen für die weitere Gestaltung. Insgesamt sei man auf einem guten Weg.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist ebenfalls darauf hin, dass es heute lediglich um die Zurverfügungstellung außerplanmäßiger Mittel zur weiteren Verfahrensdurchführung gehe. Die Definition der Inhalte, der Raumprogramme, die Ausführung etc. seien Aufgaben, die letztendlich vom Bedarfsträger, d.h. dem Schulausschuss, abgestimmt würden. Er sehe jedoch keine Möglichkeit, die an der heutigen Zustimmung vorbei führe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 210.000,00 € in 2016 im investiven Bereich wie von der Verwaltung vorgeschlagen.