29.06.2016 - 20 Bericht mit Stellungnahme der Rechnungsprüfung ...

Der Oberbürgermeister verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses.

Ratsherr Pilgram verweist als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses auf den geänderten Beschluss und zitiert hieraus: „Der Rechnungsprüfungsausschuss kommt nach seiner Beratung zu dem Ergebnis, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Haushaltssituation besteht.“

Vor dieser Beschlussfassung habe es eine Diskussion hinsichtlich der Frage gegeben, ob dieser Satz die gewünschte Wirkung zeige, sei doch dieser Handlungsbedarf unbestritten.

Aus dem Arbeitsprogramm der Großen Koalition zitiert er weiter: „Zusammen mit der Verwaltung führen wir eine Aufgabenkritik städtischer Leistungen durch, um dadurch Potenziale zur Ausgabensenkung zu identifizieren.“ Beide Sätze in Zusammenhang gebracht werfen die Frage auf, warum hier wahrnehmbar nichts passiere, obwohl viele Vorschläge durchaus der Diskussion würdig seien, wie z.B. der Umgang mit dem Gebäudebestand der Stadt Aachen, etwaige Synergieeffekte bei den Bezirksämtern oder die Generierung zusätzlicher Einnahmen. Das Projekt Richterich-Dell werde permanent verschoben, potentielle Einkommensteuerzahler verschließe man die Möglichkeit, in Aachen zu wohnen. Dem stehe die Opposition sprachlos gegenüber, zumal er von ihrer Seite aus immer wieder Vorschläge zur Konsolidierung gebe.

Ratsherr Pilgram zitiert erneut aus dem Arbeitsprogramm der Großen Koalition: „Um die Stärken unserer Stadt zu bewahren und auszubauen, müssen die politischen Entscheidungen in den Händen des Stadtrates liegen.“ und kritisiert die Untätigkeit dieser. Die eigentliche Arbeit in haushalterischen Angelegenheiten mache die Stadtdirektorin, die auch jetzt den Haushaltsplan für das Theater eingehend prüfe. Sie leiste ohne Zweifel gute Arbeit, die Verantwortung liege aber eigentlich bei der Großen Koalition, die weder Konzepte vorlege noch in den Dialog eintrete und damit eine rein passive Haltung einnehme.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beantragt, auch im Rat der Stadt über einen geänderten Beschluss abstimmen zu lassen. Der letzte Satz sei zu streichen, beantragt werde: „Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht zur Kenntnis“. Dies bedeute keinesfalls, dass man den GPA-Bericht vergessen wolle, sondern vielmehr, dass man sich erst am Anfang der Debatte befinde. Nach der Sommerpause werde man in allen Ausschüssen das Thema Ziele/Kennzahlen beraten und sich entsprechend mit der Frage auseinandersetzen, welche Ziele man mit den Inhalten des Haushaltes verfolge. Dies sei eine veränderte Form der Debatte im Verhältnis zu Haushaltsberatungen, die sich ausschließlich an einzelnen Haushaltspositionen orientiert habe, und werde auch eine Aufgabenkritik beinhalten.

Der GPA-Bericht sei auf der anderen Seite jedoch durchaus kritisch zu gewichten. So bemängele die GPA, dass das Aufkommen an Kindergartenbeiträgen in Aachen im Vergleich zu anderen Mittelgroßstädten unterdurchschnittlich sei. Das habe aber auch einen Grund. Die Beitragsstaffel, die im Jahr 2015 – und damit ein Jahr nach dem Prüfungsbericht - aufgestellt worden sei, beinhalte zum einen zwei weitere Einkommensstufen mit erhöhten Beiträgen und stelle zum anderen Menschen mit einem jährlichen Einkommen von unter 27.000 Euro von den Gebühren frei. Dass man dennoch ein unterdurchschnittliches Ergebnis erziele, liege u.a. daran, dass in Aachen 20 % der Bevölkerung Studierende und vielleicht die wirtschaftliche Kraft Einzelner in Aachen nicht so hoch wie in anderen Städten sei. Das Ergebnis des GPA-Berichtes könne aber nicht dazu führen, die Beitragsfreiheit zu streichen.

Nichtsdestotrotz enthalte der Bericht Themenfelder, die zu bearbeiten seien, wie die Ausgaben für Kulturaktivitäten. Dabei sei es eben nicht so, dass alles, nur weil es nicht gesetzlich verpflichtend ist, freiwillig sei. Ein bestimmtes Auftreten einer Stadt, insbesondere einer Wissenschaftsstadt, bedinge nun einmal ein entsprechendes kulturelles Angebot. Aber auch hier sei eine permanente Prüfung hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Ausgaben bedeutsam. Im Umkehrschluss heiße das aber nicht,

dass sich Pflichtaufgaben der weiteren Prüfung entziehen können. Auch hier seien die Umfänge der erbrachten Leistungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Der GPA-Bericht beziffere das strukturelle Defizit auf 38 Millionen Euro. Bekannt sei, dass diese in jedem Jahr durch eine vorhandene Rücklage abgetragen würden. Auch bekannt sei, dass dieser Rücklagenverzehr maximal fünf Prozent des Restkapitals einnehmen dürfe. Handle man jetzt nicht, werde die Rücklage irgendwann aufgezehrt sein. Man setze aber darauf, mittels des Prozesses Ziele/Kennzahlen in absehbarer Zeit eine Position zu erreichen, die den Haushaltsausgleich möglich mache. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Fonds Deutsche Einheit hingewiesen, der unverändert in der mittleren Finanzplanung mit einem Gewicht von 14 bis 15 Millionen Euro eingeplant sei, aber 2019 wegfalle, so dass die hierin enthaltenen Mittel zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden können, um so das strukturelle Defizit zumindest zu halbieren.

Den Vorwurf von Ratsherrn Pilgram, es werde absolut nichts getan, das Defizit zu beseitigen, empfinde er als Frechheit. Den Mitgliedern der Piraten-Fraktion könne noch eingeräumt werden, dass sie jung im Rat der Stadt vertreten seien. Er jedoch, der jahrelang dem Finanzausschuss vorgesessen habe und Mitglied der Mehrheitskoalition gewesen sei und entsprechend in diesen Funktionen an sämtlichen Beratungsrunden teilgenommen habe, wisse, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Die damit verbundene Botschaft sei reine Oppositionspolitik, die nicht wirklich zur weiteren Zusammenarbeit motiviere.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, kann die seitens Ratsherrn Baal geäußerte Kritik nicht nachvollziehen, sei es doch gerade Ratsherr Pilgram, der über die Jahre hinweg permanent auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hingewiesen habe. Es sei geradezu arrogant, mit welcher Häme Ratsherr Baal über die Feststellung der Piraten-Fraktion zur Nichteinhaltung des Wirtschaftsplans seitens des Theaters hinweggehe, die mit keinem Wort die Schließung des Theaters angedeutet hätten. Gerade die Piraten-Fraktion setze sich detailliert mit Themen auseinander, was auch die Arbeit im Planungsausschuss belege. 

Er kritisiert weiter, dass der wohl von der CDU-Fraktion als Tischvorlage eingereichte geänderte Beschlussvorschlag den Absender nicht erkennen lasse, der überdies nicht nachvollziehbar sei.

Es sei unstrittig, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Es sei daher anzunehmen, dass der Satz alleine aus dem Grunde gestrichen werde, um sich hieran nicht messen lassen zu können. Ratsherr Baal wie Ratsherr Servos haben zugesagt, die Konsolidierung in Angriff nehmen zu wollen. Dann könne man auch den Handlungsbedarf in Form eines Beschlusses anerkennen.

Die Fraktion Die Grüne erhebe den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zum Antrag und bitte, über diesen abstimmen zu lassen.

Ratsherr Pütz erklärt als Vorsitzender der Piraten-Fraktion, dass diese sich sehr intensiv mit der Thematik und den im Rechnungsprüfungsausschuss getroffenen Aussagen auseinandergesetzt habe.

Man begrüße den Bericht der GPA als objektiv sachkundige Prüfstelle, die die Schwachstellen im eigenen Haushalt zu benennen im Stande gewesen sei. Von daher könne man den zweiten Satz nicht ohne weiteres streichen, zumal der Rechnungsprüfungsausschuss diesen dem Beschluss einstimmig hinzugefügt habe.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, korrigiert, dass der zweite Satz in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht hinzugefügt, sondern heruntergenommen worden sei. Der Rechnungsprüfungsausschuss sei ein Instrument des Rates zur Kontrolle und nicht ein Instrument der Verwaltung zur Kontrolle des Rates. Von daher sei ein Satz, den der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat mit auf den Weg gebe, erst mal per se diskutabel. Die inhaltliche Frage, dass der Haushalt zu konsolidieren sei, habe die Große Koalition, wie bereits von Ratsherrn Pilgram zitiert, in ihrem Koalitionsvertrag bereits beantwortet. Dass eine Diskussion an der einen oder anderen Stelle emotionale Züge bekomme, sei verständlich und auch richtig. Dass aber eine Diskussion auf einer Ebene geführt werde, auf der von Stil und Arroganz die Rede sei und dass daneben seitens der Opposition an allerlei Stellen behauptet werde, die Große Koalition entziehe sich ihrer Verantwortung - was schlichterdings falsch sei -, sei eine Debattenkultur, die dem Rat der Stadt nicht anstehe. Man sei schließlich nicht der Fraktion Die Grüne verpflichtet, sondern den in der Stadt lebenden Menschen. Der Redebeitrag von Ratsherrn Pilgram habe gezeigt, dass keine Basis vorhanden sei, Vorschläge über die Grenze der Großen Koalition zu besprechen. Man werde weitere Prozesse in Gang setzen und anhand der Ziele und Kennzahlen eine entsprechende Aufgabenkritik durchführen und gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge erarbeiten, über die dann im Anschluss eine Diskussion möglich sei.

Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, betont, dass üblicherweise die Beschlussvorschläge für die Fachausschüsse und den Rat der Stadt in der Regel deckungsgleich seien. Einen Blick auf Seite 275 der Einladung werfend, werde aber deutlich, dass dies hier nicht der Fall sei, was man auch in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses angemerkt habe. Die Verwaltung habe insistiert, dass keine widersprüchliche Beschlusslage gegeben sei. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe dann sehr wohl einstimmig einen Beschluss gefasst, diesen jedoch an zwei Stellen geändert. Zum einen habe man das Wort „grundsätzlich“ eingefügt, so dass der Satz nun gelautet habe: „insgesamt schließt sich der Rechnungsprüfungsausschuss den grundsätzlichen Ausführungen des Fachbereichs an“. Der Grund hierfür sei die teilweise zu spezielle Formulierung gewesen, der man sich nicht habe unterwerfen wollen, zum einen um eine abschließende Bewertung zu verhindern und zum anderen, um als Politik das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

Den letzten Satz des Beschlussvorschlages wiederum habe man gestrichen, weil er zu allgemein formuliert erschienen sei, denn hiermit hätte man sich eher von dem Bericht entfernt und zum Ausdruck gebracht, dass man überall Einsparungen vornehmen wolle. Diese beiden Änderungen, die er als sinnvoll erachte, seien einstimmig angenommen worden. Nichtsdestotrotz habe man in diesem Beschluss den dringenden Handlungsbedarf anerkannt. Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt enthalte jedoch, wie bereits eingangs erläutert, eine völlig andere Formulierung als die für den Rechnungsprüfungsausschuss und insinuiere Inhalte, die eventuell auch nicht sinnvoll seien, weshalb man sie zu streichen gedenke. Insofern wäre ein Antrag, den ihm Rechnungsprüfungsausschuss beschlossenen und entscheidenden Satz in die Beschlussfassung für den Rat aufzunehmen, sinnvoll.

Ratsherr Palm, AfA-Gruppe, dankt Ratsherrn Pilgram für seine offenen Worte zum Konsolidierungsbedarf. Der Redebeitrag von Ratsherrn Baal hingegen sei an Überheblichkeit den neuen Ratskollgen gegenüber kaum zu überbieten.

Seiner Meinung nach sei hier eine einfache Kenntnisnahme nicht ausreichend. Die Bürgerschaft habe ein Recht auf ein vernünftiges Konzept zur Sicherung des Haushaltes.

Auch Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sieht die Redebeiträge der Vorsitzenden der Fraktionen der Großen Koalition kritisch. Ratsherrn Pilgram sei hier volle Unterstützung zu leisten, der in den vergangenen Jahren stetig im Finanzausschuss und in den Haushaltsdebatten die Große Koalition dazu aufgefordert habe, endlich in die Haushaltskonsolidierung einzusteigen und Vorschläge zu machen, was aber ohne Ergebnis geblieben sei. Dabei habe er nie die Arbeit der Stadtkämmerin bemängelt, sondern stets auf politischer Ebene die der Großen Koalition.

Streiche man den zweiten Satz aus dem Beschluss, zeige man damit an, sich künftig allen Konsolidierungsmaßnahmen zu verschließen und vom bisherigen Weg nicht abweichen zu wollen. Dabei stehe der Stadt das Wasser bis zum Hals, alle drei Jahre verbrenne man 100 Millionen Euro an Eigenkapital. Seit der Umstellung auf NKF sei das Eigenkapital insgesamt um 250 Millionen Euro geschrumpft. Von daher sei es an der Zeit, alle Ausgaben eingehend zu prüfen, was ja auch die Opposition fordere. Dies müsse nicht bedeuten, dass man sich vollumfänglich den Vorschlägen der GPA anschließe, aber man müsse die einzelnen Punkte zumindest besprechen. Die Opposition nicht in diese Beratung mit einbinden zu wollen, sei ein fatales Signal nach außen. Abschließend appelliert er an die Mehrheitsfraktionen, den zweiten Satz im Beschluss zu belassen.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, stellt fest, dass das Ziel aller Ratsmitglieder der Erhalt der Lebensqualität in der Stadt sei, was auch das einstimmige Bekenntnis zum Stadttheater deutlich gezeigt habe. Selbst wenn man alle Kürzungsmaßnahmen der GPA umsetze, werde man das Defizit nicht vollständig ausräumen können, denn schließlich seien die Kommunen hoffnungslos unterfinanziert. Sicherlich bestehe dringender Handlungsbedarf hinsichtlich eines verantwortungsvollen Wirtschaftens, es sei aber auch von besonderer Bedeutung, Land wie Bund das Signal zu geben, dass die finanzielle Unterstützung zu verbessern sei. Es wäre begrüßenswert, wenn entsprechend Entscheidungen im Rat der Stadt und damit unter Einbindung der Opposition getroffen würden, denn schließlich verfolgten alle das gleiche Ziel der Erhaltung der Lebensqualität zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, dankt für die richtigstellenden Worte und schlägt vor, hier nicht den Beschluss vom Rechnungsprüfungsausschuss zur Abstimmung stellen, sondern, sofern man sich darauf verständigen könnte, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung inklusive des zur Streichung angedachten Satzes zu befinden.

Bürgermeister Plum dankt Ratsfrau Begolli für die Versachlichung des Themas. Er selbst sei ein Vertreter der Auffassung, dass alle Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen seien. Manchmal seien auch unterschiedliche Auffassungen erforderlich, um eine Sache nach vorne zu bringen. Er weist darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt die Jahre 2012 bis 2014 geprüft habe, in denen eindeutig die Fraktion Die Grüne zur Mehrheitskoalition gehört habe. Entsprechend wäre es bereits seinerzeit Aufgabe Fraktion Die Grüne gewesen, auf die Haushaltskonsolidierung hinzuwirken, wenngleich man seinerzeit zur Tagesordnung übergegangen sei. Heute hingegen verlange man in der Stellung der Opposition ein rasches Handeln der Mehrheitsfraktionen. Dabei habe man bereits wichtige Schritte in die Richtung der Konsolidierung unternommen. So seien bspw. die Kita-Beiträge im Jahr 2015 erhöht worden, um mehr Einnahmen zu generieren.

Im Übrigen weise der Gemeindeprüfungsbericht Widersprüche auf. Auf der einen Seite gebe es an vielen Stellen Beispiele für effizientes Arbeiten und die Verursachung geringer Kosten, auf der anderen Seite moniere man die zu hohen IT-Kosten. Hier, wie an anderen Stellen, seien aber eventuelle Zusammenhänge dezidiert zu prüfen. Von daher sollte man auch nicht dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses blind folgen, sondern vielmehr zunächst eine Kenntnisnahme beschließen, um im nächsten Schritt die Konsolidierung voran zu bringen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, dass der geänderte Beschlussvorschlag am gestrigen Tage allen Fraktionen übersandt worden sei. Von daher dürfe der Absender klar sein.

Ebenso wenig wie der Rechnungsprüfungsausschuss wolle man nicht, dass ein Automatismus dahingehend ausgelöst werde, dass den Empfehlungen des GPA-Berichtes blind gefolgt werde. Dieser sei nämlich nicht durchgängig hilfreich, sondern bleibe an einigen Stellen sehr allgemein, weshalb alle Punkte separat zu betrachten seien.

Der derzeit laufende Prozess „Ziele und Kennzahlen“ biete genau den richtigen Zeitpunkt, um Hinweise der GPA zu verarbeiten. Dies sei Teil der Konsolidierungsarbeit, die im Übrigen seit 15 Jahren in wechselnden Mehrheiten geleistet worden sei. So habe man Grund- wie Gewerbesteuern erhöht, Maßnahmen zur Stärkung des Einkommensteuerverbundes sowie zur Senkung verschiedener Haushaltspositionen beschlossen, manchmal einvernehmlich, manchmal strittig.

Abschließend wolle er vorschlagen, den ersten Satz des Beschlussvorschlages zu belassen, den zweiten Satz streichen und stattdessen anzufügen, dass sich der Rat der Stadt ausdrücklich dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses anschließt. So sei der einstimmige Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses Bestandteil der Beschlusslage des Rates der Stadt.

Der Oberbürgermeister stimmt der Verfahrensweise zu, betont jedoch, dass damit noch kein Euro konsolidiert worden sei. Dies geschehe erst in den Beschlüssen der kommenden Monate.

Einwände, gegen den von Ratsherrn Baal vorgeschlagenen Beschlussentwurf beschließen zu lassen, werden nicht erhoben. Entsprechend stellt der Oberbürgermeister diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht und das Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Aachen im Jahr 2014 nebst Bericht der GPA NRW zur Kenntnis und stimmt dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses ausdrücklich zu.