29.06.2016 - 12 Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen zur F...

Ratsherr Paul berichtet als Vorsitzender des Sportausschusses, dass dieser in seiner Sitzung vom 09.06.2016 den Beschlussvorschlag einstimmig angenommen habe und dem Rat der Stadt empfehle, entsprechend zu beschließen. Es handele sich hierbei um eine sehr gute und stimmige Zusammenfassung dessen, was in den bisherigen Einzelsatzungen geregelt sei und belege, wie die Stadt Aachen den Sport und die Sportvereine fördere. Allerdings sei zu bedauern, dass der alternative Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher auf Bitte der Fraktion Die Grüne in einem interfraktionellen Gespräch erstellt worden sei und der eine bis zu 30 %ige Förderung vereinseigener Baumaßnahmen vorgesehen habe, seitens der Fraktionen der Großen Koalition sowie der FDP-Fraktion nicht mitgetragen worden sei, obwohl hierdurch die Möglichkeit bestanden habe, auch bei Sportanlagen ökologische Standards zu setzen. Nichtsdestotrotz werde die Fraktion Die Grüne dem vorliegenden Beschlussentwurf zustimmen.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, verweist auf die Intensität der vorangegangenen Beratungen und betont die Notwendigkeit der Neufassung der Richtlinien, die nun auch den Inklusionsgedanken enthielten.

Bezug nehmend auf den geänderten Beschlussvorschlag erklärt er, dass man seitens der Großen Koalition nicht habe folgen wollen, weil man die Ansicht vertrete, dass es die Realisierung von vereinseigenen Infrastrukturen und möglicherweise die Motivation der Vereine behindere, wenn die Stadt freiwillige Zuschüsse bewillige, die aber durch eventuelle belastende Auflagen wieder aufgezehrt würden. Eine solche Regelung verursache bürokratischen Aufwand. Auch habe man nicht nachvollziehen können, dass der Aachener Standard so viel sinnvoller sein solle. Sportanlagen seien nun einmal Sonderbauwerke mit speziellen Voraussetzungen.

Ratsherr Paul erinnert sich nicht an die Begründung des bürokratischen Aufwandes. Es sei vielmehr darum gegangen, einen erweiterten Beschluss im Sinne einer grundsätzlichen Verpflichtung zu fassen, der Ausnahmen, gestützt durch eine entsprechende fachliche Stellungnahme der Verwaltung, zulasse. Ein Mehr an ökologischem Bewusstsein schade - auch bei Sportbaumaßnahmen – niemandem.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Sportausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig die Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen zur Förderung des Sports in der von der Verwaltung vorgelegten Neufassung.