29.06.2016 - 17.1 Anpassung des Schulgeldes der Musikschule der S...

Ratsherr Mohr, AfA-Gruppe, begrüßt den Stellenwert von Kultur in der Stadt Aachen, was auch die vorangegangene Diskussion gezeigt habe. Auch der Umstand, dass die Gebühren trotz der angespannten Haushaltslage im landesweiten Vergleich weiterhin in einem mittleren Preissegment gehalten würden, sei außerordentlich erfreulich. Die Musikschule sei für Aachen von großer Bedeutung, denn sie leiste einen wertvollen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes. Diejenigen Schüler, die sich dort mit den Werken der großen deutschen Komponisten beschäftigten, erlangten einen positiven Vergangenheitsbezug zu der Geschichte des deutschen Volkes. Eine Erhöhung lehne er vor allem aus sozialpolitischen Gründen ab, wenngleich es sich nur um eine recht geringe Erhöhung handele. Ganz im Gegenteil seien die Kosten senken, was durch Einsparungen in anderen Bereichen erreicht werden könne.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Musikschule für die Mitwirkung an dem Vorschlag zur Erhöhung der Gebühren Einnahmensteigerung. Damit erhalte ein Teil der jetzigen Mitarbeiterschaft eine Festanstellung, die zuvor als Honorarkräfte eingestellt gewesen seien, was die Leistungsfähigkeit der Musikschule erhöhe. Die Verantwortung, die von den dort Arbeitenden für den Fortbestand und die Fortentwicklung dieser Einrichtung selbst übernommen worden sei, sei herausragend.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, weist auf die Tatsache hin, dass Musik keine deutsche Erfindung ist. Daneben sei der Hinweis angebracht, dass es an der Musikschule der Stadt Aachen nicht nur deutsche Schüler gebe, die ausschließlich deutsche Musik lernten. Musik sei als Berührungspunkt zwischen Kulturen international, europäisch und auch Weltmusik.

Er dankt der Verwaltung für die Nachlieferung der finanziellen Auswirkungen und fragt verweisend auf Seite 405 der Vorlage, ob bereits die Anzahl der umzuwandelnden Stellen feststehe. 

Der Oberbürgermeister gibt an, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren 6,5 Stellen umgewandelt werden.

Ratsfrau Müller, AfD, sieht Musikschulen als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Ebenso wie beim Sport könne man auch hier kommunizieren sowie Ängste, Spannungen und Aggressionen abbauen. Die Musikschulen sollten daher weiterhin auch für jede soziale Schicht bezahlbar sein und die Gebühren nicht noch weiter angehoben werden.

Ratsfrau Epstein, Fraktion Die Linke, weist auf die Familienermäßigungen und die Förderungen für sozial schwächer gestellte Bürgerinnen und Bürger hin. Die Erhöhung sei marginal im Vergleich zu anderen Erhöhungen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur bei drei Gegenstimmen mehrheitlich die Umsetzung der Anpassung der Schulgeldordnung zum 01.08.2016.