14.09.2016 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es liegt eine schriftliche Frage vor, die schriftlich beantwortet wird.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Radautobahn Aachen-Heerlen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. beschreibt sich als überzeugte Radnutzerin, die sogar ihr Auto verschenkt habe.

Sie halte die Radautobahn Aachen-Heerlen für ökologisch völlig inakzeptabel. Derselben Ansicht seien auch andere Mitbürgerinnen und Mitbürger, was die beim damaligen Workshop in Aachen-Laurensberg übergebene Liste mit 460 Unterschriften auch belege. Dieser wolle sie heute eine Liste mit 858 Unterschriften hinzufügen. Sie sei der Meinung, dass durch einige wenige Radnutzer mehr die Luftverbesserung in Aachen nicht gewährleistet werde. Deshalb bitte sie um Auskunft darüber, ob bei der Planung die Umweltverträglichkeit der Trasse ausreichend geprüft worden sei. Darüber hinaus bitte sie um Beantwortung der Frage, ob die Gelder, die im Zuge der Euregionale 2008 geflossen seien, zweckgebunden seien und ob eine Rückzahlungspflicht bestehe.

Der Oberbürgermeister bittet, die Unterschriftenliste an Herrn Berg zu übergeben. Man befinde sich in einem sehr frühen Stadium der Planung. Von daher sei es schwierig, hier dezidierte Angaben zu machen. Insgesamt liege die Federführung für das Projekt bei der Städteregion Aachen. Das von Frau H. angesprochene Teilstück in Aachen-Laurensberg werde auch einer der teureren Abschnitte sein, weil Querungen benötigt würden, die mit Brückenbauten zusammenhingen. Derzeit befinde man sich aber noch an einem Punkt, an dem die Details nicht klar seien und damit in einem noch völlig offenen Prozess. Auch die Umweltprüfung sei bisher nicht erfolgt, nicht alle Grundstückfragen geklärt. Entsprechend sei derzeit auch nicht klar, wann welche Fördermittel für ein solches Projekt zur Verfügung stehen könnten. Selbst wenn diese Kenntnisse vorliegen, müsse zunächst abgewogen werden, ob der Ausbau der Strecke oder stattdessen eventuell die Sanierung der Radwege sinnvoller sei. In der Tat handele es sich hierbei um ein spannendes Themenfeld, mit dem sich auch andere Kommunen beschäftigten und positive Resonanzen zu vermelden hätten. Ob also ein solcher Radweg funktioniere oder nicht, ließe sich jetzt noch nicht beantworten.

2.Frage von Herrn J., Aachen

betr.:

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr J. verweist auf das vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (kurz LANUV) veröffentlichte Umweltzonenverfahren hin, laut dem der ÖPNV in Aachen zu 27 % an den Emissionen als Ursache beteiligt sei. 1 % mache die dieselangetriebene Euregiobahn aus, während 22 % der PKW-Nutzung zuzuschreiben seien.

Er wolle fragen, wann die Stadt Aachen in ihren Vergabeverhandlungen auch mit externen Busdienstleistern die ausschließliche Umsetzung der Euro-6-Norm sicherstellen werde. Er sehe die zwingende Notwendigkeit, dass das gesamte ÖPNV-System, wolle es die Glaubwürdigkeit beibehalten, so schnell wie möglich auf die allerneuesten Umweltnormen umgestellt werden müsse.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt Aachen sich bereits im laufenden Prozess der Umstellung auf Elektrobusse befinde. Hierbei seien alleine bei der ASEAG etwa 200 Fahrzeuge auszutauschen. Die ersten Fahrzeuge seien bereits im Bau und würden noch dieses Jahr fertig gestellt, für das kommende Jahr seien weitere in der Planung. Hier versuche man also bereits, seiner Verantwortung nachzukommen. Es sei richtig, dass die Umsetzung der Norm derzeit nicht in den Ausschreibungen vorhanden sei, allerdings befinde sich dieser Aspekt in der laufenden Diskussion der Fachausschüsse.

Es sei immer die Frage, wo man aus physikalisch-chemischer Sicht die Bilanzhülle für den Energiefluss und den Stofffluss ziehe, so Herr J. Gerade beim Thema Batterien, Lithium-Ionen-Akku oder anderen neuen Technologien werde bisweilen entsprechend getrickst. Exerziere man bspw. die Ökobilanz der Schweizer Eidgenossenschaft vom eidgenössischen Material- und Prüfungsamt komplett durch, erhalte man energetisch ebenfalls sehr fragwürdige Ergebnisse. In der CO2-Diskussion ließen sich normiert Dinge verstecken. Er stelle gerne wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema bereit.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die politischen Diskussion eine Zeit lang vorzugsweise das Thema CO2 zum Inhalt gehabt haben, während sich diese nun insbesondere auf Stickoxidwerte konzentrierten. Diese würden aber wiederum bei zuvor besonders gut beurteilten Fahrzeugen nunmehr besonders schlecht beurteilt werden. Sicherlich werde es in den nächsten Jahren weitere Verlagerungen in den Debatten geben, die entsprechend zu anderen Ergebnissen führten.

Nichtsdestotrotz werde man sich seitens der Stadt konstant mit dem Thema der Emissionen, unabhängig ob es um Schadstoffe oder Lärm gehe, beschäftigen. Hierbei setze man bereits diverse Konzepte um. Es sei logisch, dass die Umstellung auf Elektrofahrzeuge nicht kurzfristig umzusetzen sei, sondern gut eine halbe Generation in Anspruch nehmen werde. Aus diesem Grunde gehe man logischerweise das Risiko ein, während einer solchen Umstellung Diskussionen über neue Technologien zu führen. Er sei der Meinung, dass sich die Stadt Aachen bei dem Weg zur Elektromobilität nicht verstecken müsse und darüber hinaus durch die in der Stadt verortete RWTH auch in technischer Hinsicht tatsächlich mehr in die Tiefe diskutiere.

3.Frage von Herrn S., Aachen

betr.:

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. bezieht sich auf seine Frage vom 20.05.2015 zum Thema Luftreinhaltestrategie durch die Optimierung der Aachener Ampelsteuerung. Leider habe er die unbefriedigende Antwort erhalten, dass eine Ampelsteuerung bei dem Aachener Konzept von Ring- und Ausfallstraßen besonders kompliziert und deshalb nicht mehr viel zu verbessern sei. Dabei müsse doch gerade aus diesem Grunde und aufgrund der derzeitigen kritischen Situation der hohen Stickoxidbelastung jede erfolgversprechende Maßnahme ernsthaft geprüft werden, was aber bisher offenbar nicht erfolgt sei. Er wolle erneut darauf hinweisen, dass es in anderen Städten nachweislich durch Optimierung der Ampelsteuerung gelungen sei, den Verkehrsfluss deutlich zu verbessern und somit die im Stop-and-go-Verkehr besonders erhöhten Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub überproportional zu verringern. Darüber hinaus würden die Aachener Bürgerinnen und Bürger bei den Treibstoffkosten jährlich um eine Million Euro entlastet. Er bitte um Beantwortung der Frage, warum man dieses Thema in Aachen nicht angehe, wo doch in anderen Städten ähnliche Konzepte erfolgreich umgesetzt worden seien. Sicherlich bestünde auch die Möglichkeit, zunächst ein Teilprojekt umzusetzen und die Ergebnisse abzuwarten.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass ununterbrochen an der Optimierung des Verkehrsflusses gearbeitet werde. Auch die Ampeln unterlägen einer abgestimmten Steuerung. Wenn man jedoch einen optimalen Verkehrsfluss in Form einer grünen Welle erzeugen wolle, müsse man sich entscheiden, ob man diese für die Radiale oder für den Ring schalten wolle. Hinzu komme das rechnergestützte Betriebsleitsystem für die Bevorrechtigungen der ASEAG. Gleichwohl könne man man mit optimierten Steuerungen vieles erreichen, was sicherlich im Zuge der Digitalisierung in den nächsten Jahren zur deutlichen Verbesserung der Situation beitragen werde. Es sei ein stets aktuelles Thema, das aber leider nicht kurzfristig in Form eines Projektes umsetzbar sei.

Herr S. betont, dass es nicht ausschließlich um die Erzeugung einer grünen Welle gehe, sondern auch um die Dauer von Rot- und Grünphasen. Es sei erwiesen, dass die Grünphasen in einigen Ausfallstraßen in Aachen vermindert würden. Beispiele wie Ingolstadt zeigten, dass eine veränderte Ampelschaltung Verbesserungen mit sich bringe.

Gerne werde man sich die Konzepte anderer Städte ansehen, so der Oberbürgermeister. Das Thema sei stets von aktueller Natur, weshalb man stets versuche, Optimierungen zu erreichen.  

4.Frage von Herrn F., Aachen

betr.: Radschnellweg

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. nimmt Bezug auf die Bürgerbeteiligung zum Radschnellweg, Teilstück Aachen-Laurensberg/Richterich, und erklärt, dass die aus dem Verfahren hervorgegangenen 14 Routenvorschläge mit einer Bewertungsmatrix ausgesiebt worden seien, die so konstruiert gewesen sei, dass der Verwaltungsvorschlag als Favorit hervorgehen musste. Die Streckenführung sei geschickt in acht Unterpunkte gesplittet worden, was eine Gewichtung von insgesamt 80 % ausmache. Die Ökologie ebenso wie die Kosten hingegen würden lediglich mit je 10% gewertet. Verwaltungsseitig sei mitgeteilt worden, dass eine gerechtere Gewichtung ein Durchsetzen von Bauvorhaben erschweren würde. Dennoch stelle sich hier die Frage, wie bei einem Projekt, das maßgeblich der Ökologie dienen soll, die zu 90 % nicht ökologische Faktoren alles vereinnahmen können und hiergegen seitens der Politik nicht massive Einsprüche erhoben würden.

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass die Entscheidung über die Gewichtung der Kriterien völlig offen in die Diskussion eingebracht worden sei und jederzeit in eine beliebige Richtung verändert werden könne. Am Ende handele es sich um eine politische Diskussion. Letztendlich obliege damit die Entscheidung den Fachausschüssen und dem Rat der Stadt und eben nicht der Verwaltung. Derzeit sei keine abschließende Entscheidung getroffen, man befinde sich vielmehr in einem sehr offenen Prozess.

Herr F. stimmt zu, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen sei. Nichtsdestotrotz habe die Verwaltung von drei möglichen Varianten diejenige empfohlen, die den größtmöglichen ökologischen Flurschaden nach sich ziehe. Es sei zu befürchten, dass natürlich das zum Inhalt des Projektes erklärt werde, was in der Machbarkeitsstudie als realisierbar dargestellt werde.

Der Rat der Stadt sei das bestmögliche Forum, dem man diese Botschaft mitteilen könne, denn alle an der weiteren Diskussion Beteiligten seien hier anwesend, so der Oberbürgermeister.

5.Frage von  Herrn S., Aachen

betr.:

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. führt aus, dass die Innenstadtentwicklung zu einer Verdichtung von Wohnbebauung und Gewerbeflächen führe, wodurch wichtige Lebensräume für dort heimische Tiere vernichtet würden. Auch die Zentralisierung der Fakultäten der RWTH führe zur steten Zunahme des Individualverkehrs. Er bitte um Beantwortung der Frage, wie die Stadt Aachen den zukünftigen Herausforderungen wie Klimawandel, eine gesunde Luftqualität, angenehmes Wohnen und Arbeiten zu begegnen gedenke und welche Lösungsansätze vorgehalten würden.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man intensiv über ein Gesamtkonzept diskutiere, welches im Rahmen eines Masterplans über Jahre gemeinsam erarbeitet worden sei und diverse Aspekte berücksichtige. Dieser Masterplan diene letztendlich als Leitlinie für Aachen und münde in einen Flächennutzungsplan, der weniger bebaubare Flächen zum Inhalt haben werde als der letzte und somit auch eher den Schutz der Landschaftsflächen in Aachen sichern werde.