14.09.2016 - 18 Jahresabschluss für den Kulturbetrieb 2015

Bürgermeisterin Dr. Schmeer, berichtet, dass der Betriebsausschuss des Kulturbetriebs in seiner Sitzung vom 06.09.2016 dem Rat der Stadt einstimmig die Feststellung dieses Jahresabschlusses empfohlen und um die Einstellung des Bilanzgewinnes 2015 ebenso wie für 2014 in die Rücklagen des Betriebes gebeten habe.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, teilt mit, dass die Stadt Aachen im Ranking der Kulturstädte nun auf Platz 17 aufgestiegen sei und damit bei insgesamt 30 Städten im guten Mittelfeld liege. Dies sei durchaus ein Erfolg, zu dem der Kulturbetrieb einen wesentlichen Beitrag geleistet habe und der nun im Jahresabschluss seinen Niederschlag finde. Allerdings werde dieser Erfolg als Kulturstadt durch die finanzielle Negativentwicklung in Frage gestellt werden. Die Quartalsberichte weisen in ihrer Prognose bereits Defizite von mehreren Hunderttausend Euro auf, weshalb die erste Annahme der Betriebsleitung, man werde ein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen können, zum jetzigen Zeitpunkt korrigiert werden müsse. Die Lage sei so ernst, dass die Große Koalition eigentlich initiativ werden müsste. Umso unverständlicher sei es, dass sie eigentlich untätig bleibe. Dabei sei die Forderung der Kämmerin nach einer wirtschaftlichen und kostendeckenden Handlungsweise klar formuliert. Im Ergebnis blieben daher nur zwei Möglichkeiten. Entweder ziehe die Kämmerin ihre Aussage zurück und entaste den Kulturbetrieb entsprechend oder man verändere die Struktur, wozu wiederrum ein eindeutiges Signal aus der Politik erforderlich sei. Dies bleibe jedoch aus. Diese Situation sei für die Mitarbeiter des Kulturbetriebs gleichermaßen belastend wie für die Stadt selbst. Er wolle deshalb an die Große Koalition ebenso wie an die Veraltung appellieren, kurzfristig Klarheit zu schaffen.

Ratsfrau Epstein, Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Pilgram an und betont ergänzend die Schwere der finanziellen Last durch die jährlichen Tariferhöhungen, die die Eigenbetriebe trotz ihres begrenzten Budgets zu schultern haben. Dieser Umstand sei bei den nächsten Diskussionen zum Wirtschaftsplan zu berücksichtigen.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer weist den Vorwurf der Untätigkeit gegenüber der Großen Koalition mit Entschiedenheit zurück. Die Probleme, die sich im ersten Quartalsbericht abzeichneten, seien durchaus wahrgenommen und gleichzeitig zum Gegenstand der Haushaltsberatungen deklariert worden. Es sei unbestritten, dass man sich für den Kulturbetrieb ebenso wie für das Stadttheater und die VHS einsetzen werde.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass es kein Zweiklassen-Personal bei der Stadt Aachen gebe und es demnach keinerlei Unterschied mache, ob man bei einem Eigenbetrieb oder der bei der Kernverwaltung beschäftigt sei. Die Tarifverträge seien für alle gleichermaßen bindend. Aufgabe für die Politik werde es sein, diese so in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen, dass der Haushalt insgesamt nicht überlastet werde. Dies sei genauso selbstverständlich wie die Tatsache, dass alle Eigenbetriebe mit den gleichen Grundlagen in die Planungen einstiegen wie alle anderen Fachbereiche.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur einstimmig den Jahresabschluss 2015 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des Kulturbetriebs der Stadt Aachen für das Jahr 2015  mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzgewinn: 122.529,78 € (inkl. 91.361,92 € Bilanzgewinn aus Jahresabschluss 2014, für 2015 31.167,86 €).

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses einstimmig die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5, Absatz 4, Eig VO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.