14.09.2016 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass Ratsfrau Müller, AfD, Einwendungen gegen die Ausführungen in Tagesordnungspunkt 21 der Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 29.06.2016 erhoben und um Ergänzung gebeten habe. Die Ausführungen von Ratsfrau Höller-Radtke endeten derzeit mit dem Halbsatz „wobei nicht Ratsfrau Müller selber gemeint sei.“ und sollten auf Wunsch von Ratsfrau Müller um den Halbsatz „aber Menschen mit Ihrer Gesinnung und die Ihrer Nebensitzenden.“ ergänzt werden.

Nachdem der Oberbürgermeister feststellt, dass kein Gesprächsbedarf zu diesem Änderungswunsch besteht, lässt er über die Niederschrift unter Berücksichtigung der Änderung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt bei zwei Enthaltungen einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 29.06.2016 (öffentlicher Teil).