26.10.2016 - 7 Wirtschaftsplan der Volkshochschule Aachen 2017

Ratsherr Bruynswyck berichtet als Vorsitzender des Betriebsausschusses Theater und VHS, dass dieser in seiner Sitzung vom 22.09.2016 den Beschluss, wie er im Nachtrag auf Seite 395 zu finden sei, gefasst habe und dem Rat der Stadt empfehle, entsprechend zu beschließen.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, erklärt ergänzend, dass es sich durchaus um einen positiven Beschluss gehandelt habe, weil nun auch für diesen Bereich die Mittel für die Tariferhöhungen zur Verfügung gestellt würden. Man freue sich darüber, dass das eigene beständige Beharren letzten Endes zum Erfolg geführt habe. Nichtsdestotrotz wünsche man sich für die Volkshochschule eine bessere finanzielle Planungssicherheit. Das Ergebnis falle hier relativ gering aus, eben weil die Volkshochschule bereits einen Konsolidierungsprozess hinter sich gebracht habe. Für weitere Konsolidierungsmaßnahmen sei unbedingt ein politisches Signal von Nöten, das bisher aber ausbleibe. Es dürfe nicht alleine bei einer Aussage bleiben, dieser müsse auch eine Tat folgen. Hier sei insbesondere die Mehrheit gefordert.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont an Rastherrn Pilgram gerichtet, der über viele Jahre Vorsitzender des Finanzausschusses gewesen sei, dass sich in keinem städtischen Haushalt in Nordrhein-Westfalen eine Situation der Sicherheit erreichen ließe. Es bleibe also bei der wesentlichen Aussage, die auch die Kämmerin in ihrer heutigen Rede noch einmal unterstrichen habe, dass alle Bereiche der Stadt Aachen gleich behandelt würden und alle das Risiko gleichermaßen zu tragen haben. Ein Separieren von Teilen, um eben diese zu sichern und anderen ein höheres Risiko zuzumuten, sei nicht akzeptabel.

Ratsherr Mohr erklärt stellvertretend für die AfA-Ratsgruppe, dass diese den Wirtschaftsplan nicht mittragen werde. Dieser beinhalte einen millionenschweren Verlust. Das Programm der VHS sei nach wie vor zu aufgebläht und enthalte noch immer Angebote, die auch von der Privatwirtschaft angeboten werden können.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, hebt die Leistungsfähigkeit und die Effizienz der Volkshochschule hervor, die sie zu einer der besten mache. Das Angebotsspektrum und die Art der Vermittlung, die auf lebenslanges Lernen ausgelegt seien, seien so in der Privatwirtschaft nicht zu finden.

Gerichtet an Ratsherrn Baal stellt er klar, dass es selbstverständlich keine Ungleichbehandlung in der Stadt Aachen geben könne. Mache man aber die Konsolidierungsnotwendigkeit deutlich, müsse man dem auch entsprechende Verhandlungen folgen lassen und eben nicht den Kulturbetrieb oder das Theater in dem guten Glauben lassen, dass keine Änderungen von Nöten seien. Die Volkshochschule habe diesen Prozess der Konsolidierung bereits durchlaufen und führe diesen stetig fort, was sich am vorliegenden Ergebnis belegen lasse. Dieses Problem sei in den anderen Eigenbetrieben im Bereich Kultur noch nicht gelöst und dringend durch die Mehrheitsfraktionen anzugehen.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, verweist auf die Strukturkommission, die zur Lösung der Probleme bei der VHS sehr erfolgreich eingesetzt worden sei. Für das Theater hingegen seien weder eine solche Strukturkommission noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Nichtsdestotrotz seien auch hier Maßnahmen zu ergreifen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich nicht überrascht darüber, dass Ratsherr Mohr einer Institution, die Bildung in die Bevölkerung vermitteln soll, nicht die Unterstützung zukommen lasse, die der übrige Rat der Stadt dieser Institution zukommen lasse.

Ratsherr Mohr, AfA-Ratsgruppe, erklärt, dass selbstverständlich voll und ganz hinter Angeboten stehe, die zur beruflichen Zurüstung dienen und, Bildungsabschlüsse ermöglichten.

Ratsherr Pilgram habe die Problematik in ihrem Kern erfasst. Sicherlich biete die VHS Kurse an, die es am freien Markt nicht gebe, weil es sich hierbei um diverse exotische Kurse, die nur existierten, weil sie durch öffentliche Gelder zwangsbeatmet würden. Dies sei angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht tragbar. 

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, beschreibt die breite Fächerung des Angebots der VHS, durch die, auch mit sehr niedrigschwelligen Angeboten, vielen Menschen in der Region Bildung ermöglicht werde. Es sei nicht richtig, zu behaupten, die VHS biete ohne Sinn und Verstand irgendwelche Kurse an. Eine Großstadt wie Aachen brauche eine Volkshochschule mit einem breiten Angebot. Sicherlich wünsche man sich eine Planungssicherheit für die VHS, diese sei aber momentan nicht in der gewünschten Form zu erreichen. Für die FDP-Fraktion dürfe sie abschließend der VHS ihr Lob, ihre Anerkennung und ihren Dank aussprechen.

Ratsherr Bruynswyck, CDU-Fraktion, sieht die Kritik am Programm von Volkshochschule und Theater und die hierzu getätigten disqualifizierenden Äußerungen als Schlag ins Gesicht der vielen Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen an, die sich für diese engagierten. Es sei jederzeit möglich, sich über diese Arbeit und das Programm von Volkshochschule und Theater zu informieren. Man müsse sie nur wahrnehmen, vielleicht ergebe sich dann eine andere Meinung.

Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, betont, dass insbesondere der Schulabschlussbereich der VHS unverzichtbar sei. Zum einen würden hierdurch Versäumnisse an öffentlichen Schulen kompensiert, zum anderen würde jungen Menschen, die ihre Heimat als Flüchtlinge verlassen mussten, ohne eine Bildung in unserem Sinne erlangen zu können, die Möglichkeit geboten, entsprechende Schulabschlüsse zu erreichen. Diesem Verdienst dürfe man durchaus Hochachtung zollen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich wie folgt:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule und nach Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss stellt der Rat der Stadt Aachen gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan der Volkshochschule 2017 fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2017 bis 2021 zur Kenntnis.