26.10.2016 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zolla...

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, bedankt sich für den überfraktionellen gemeinsamen Beschluss zur Änderung des Durchführungsvertrages und des hiermit einhergehenden eindeutigen und guten Zeichens des gemeinsamen Tenors in der Frage des sozialen Wohnungsbaus. Nichtsdestotrotz hege die Fraktion Die Grüne weiterhin städtebauliche Bedenken gegen den Bebauungsplan und werde diesen entsprechend weiterhin ablehnen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 sowie den Durchführungsvertrag einschließlich des 1. Nachtrags zur Kenntnis.

Er beschließt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße -  für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Burtscheider Straße und Zollamtstraße in der vorgelegten Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.