23.11.2016 - 4 Präventionsprogramm "Wegweiser - gemeinsam gege...

Ratsfrau Müller, AfD, hält die Einrichtung des Präventionsprogramms gegen gewaltbereiten Salafismus für unterstützenswert, da die Stadt Aachen durch ihre multikulturelle Vielfalt auch dem gewaltbereiten Salafismus Raum und Möglichkeiten biete. Es sei positiv hervorzuheben, dass die Verwaltung seit Beginn des Jahres in vorbildlicher Art und Weise jeden Lies-Stand, der zur Anmeldung gestanden habe, verboten habe. Sie bitte abschließend um Beantwortung der Frage, welche muslimische Gemeinde bei diesem zweiten Netzwerktreffen vertreten gewesen sei und mit welchen muslimischen Gemeinden eine Zusammenarbeit im Zuge des Präventionsprogrammes stattfinde.

Der Oberbürgermeister übergibt zur Beantwortung der Frage das Wort an Frau Ernst vom Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration.

Frau Ernst legt dar, dass man mit allen muslimischen Gemeinden zusammenarbeite, die im Arbeitskreis Dialog der Religionen organisiert seien. Hierbei handele es sich im Einzelnen um die Bilal-Moschee, die Yunus-Emre-Moschee, die Bosniakische Moschee, die Schiitische Moschee in der Metzgerstraße, die Ahmadiyya-Moschee, die Mansoor-Moschee sowie um viele andere kleine Gemeinden. An dem Netzwerktreffen habe Herr Malik von der Bilal-Moschee als Vertreter aller muslimischen Gemeinden teilgenommen.

Auch die Fraktion Die Grüne begrüße die Einrichtung des „Wegweiser“-Projektes ausdrücklich, so Ratsherr Paul stellvertretend. Sicherlich gebe es auch in Aachen und der Region Salafisten, unter Umständen auch gewaltbereite Salafisten, dass es sich hierbei um einen Auswuchs der multikulturellen Ausrichtung handele, wage er jedoch zu bezweifeln. Die Zusammenarbeit mit den Moschee-Gemeinden sei genau der richtige Weg. Es können nicht angehen, eine komplette Religionsgemeinschaft mit vier Millionen Mitgliedern in Deutschland auszuschließen und auf die in ihrer Gesamtheit verschwindend geringe, aber natürlich nicht zu unterschätzende Gruppe herunter zu brechen oder mit dieser gleichzusetzen. Das Projekt schließe eine sehr wichtige Lücke. Zwar gebe es bereits in den verschiedenen Präventionsnetzwerken in der Stadt wie auch in der Jugendarbeit und -hilfe sehr viele Ansätze, hiermit könne jedoch auch der Beratungsbedarf, der bei anderen Trägern und Projekten bestehe, sehr gut abgedeckt werden. Diese Vorgehensweise sei ein unheimlich gutes Beispiel für eine vernünftige Reaktion auf konkrete Probleme ohne kopflose Symbolpolitik, sondern mit präventiver Arbeit im Sinne der Problembeseitigung und –lösung.

Auch die AfA-Ratsgruppe unterstütze dieses wichtige Präventionsprogramm, so Ratsherr Mohr. Man weise schon lange auf einen Fehlstand hin und bedaure deshalb die späte Initiative, die augenscheinlich vom Land ausgegangen sei. Hier hätte die Stadt Aachen schon früher die Zeichen der Zeit erkennen können. Nichtsdestotrotz sei damit der erste Schritt zu einer besseren Extremismus-Prävention getan. Dieses Initial könne man durchaus auch als Gedankenanstoß nehmen, den linken Extremismus hier in Aachen etwas stärker anzugehen. Hier scheine es einen enormen Bedarf an Präventionsangeboten zu geben. Während hier, auch mit städtischen Mitteln, Jugendverbände gefördert würden, distanziere sich der Bundesverband deutlich. Entsprechend sei der linke Extremismus stärker auf den Prüfstand zu stellen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, stellt klar, dass die politische Richtung von Straftätern bei der Ahndung ihrer Taten für die Justiz ohne Belang sei, weil es sich glücklicherweise um eine unabhängige Instanz handele. Auch die FDP-Fraktion begrüße dieses Beratungsangebot insbesondere in Hinblick auf Eltern, die mit der Befürchtung lebten, ihr Kind könne zumindest affin für dieses Milieu sein. Mit der unabhängigen Beratung schließe man eine große Lücke der bisher fehlenden Beratungsangebote an Eltern.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich der allgemeinen Unterstützung des Präventionsprogramms „Wegweiser“ an. Es handele sich um ein äußerst wichtiges Projekt. Gerichtet an Ratsherrn Mohr stellt er klar, dass es hier um das Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ gehe. Was Herr Mohr sicher im Auge und als Ziel habe, sei ein Präventionsprogramm gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte. Dagegen verwehre man sich jedoch entschieden.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters  beschließt der Rat der Stadt Aachen zur Implementierung einer Beratungsstelle im Rahmen des Projektes „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ einstimmig die zunächst auf längstens 4 Jahre befristete Einrichtung von zwei, nach S 12 TVöD SuE (kw) ausgewiesenen 0,5 Stellen in Zuständigkeit des Fachbereiches Wohnen, Soziales und Integration, Abteilung Integration (FB 56/600).