21.12.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 27. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er weist darauf hin, dass diese Ratssitzung die letzte für Ratsfrau Linsen-von Thenen sein werde, weil sie zum 01.01.2017 auf ihr Ratsmandat verzichte und dankt ihr unter Applaus für den hervorragenden Einsatz zum Wohle der Stadt.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag, die Erläuterungen sowie auf die Tischvorlagen und schlägt vor, Tagesordnungspunkt 24 aufgrund der noch anstehenden Satzungsveränderungen erst im Januar für die Beratung vorzusehen.

Verwaltungsseitig können die Tagesordnungspunkte 4 und 7 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entfallen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, beschreibt Ratsfrau Linsen-von Thenen als belastbare, freundliche und zuverlässige Ratskollegin und dankt ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Unter dem Beifall der Mitglieder des Rates der Stadt überreicht er Ratsfrau Linse-von Thenen ein Präsent.

Ratsherr Pilgram beantragt stellvertretend für die Fraktion Die Grünen die Absetzung von Tagesordnungspunkt 19. In den §§ 14 bis 18 der Eigenbetriebssatzung für den Kulturbetrieb seien die formalen Anforderungen an Wirtschaftspläne geregelt. Danach seien die hierin enthaltenen Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplänen in entsprechend detaillierter und nachvollziehbarer Form aufzuschlüsseln. Weder die Vorlage für den Betriebsausschuss Kultur oder für den Rat der Stadt noch die Ergänzungsvorlage entsprechen diesen Formalien. Fragen zur Zuordnung der Zahlen zu einzelnen Positionen können laut Verwaltung erst in der Januar-Sitzung des Betriebsausschusses Kultur beantwortet werden. Eine seriöse Vorbereitung und Beratung sowie eine entsprechende Beschlussfassung seien nicht möglich, die Handlungsfähigkeit des Kulturbetriebes werde durch eine Beschlussfassung im Januar nicht beeinträchtigt. Entsprechend beantrage man heute die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Ratsfrau Begolli, beantragt stellvertretend für die Fraktion Die Linke die Vertagung von Tagesordnungspunkt 32 im öffentlichen Teil. Aufgrund der Unterlagenfülle des Nachtrages bestehe noch Beratungsbedarf.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, befürwortet den Vertagungsantrag der Fraktion Die Linke. Auch die CDU-Fraktion habe hier Beratungsbedarf.

Was den Vertagungsantrag der Fraktion Die Grünen angehe, habe Ratsherr Pilgram diesen nicht nur begründet, sondern bereits inhaltlich zur Sache gesprochen. Deswegen wolle er vorschlagen, den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen und dann zur Sache zu diskutieren.

Ratsherr Pilgram stimmt dem Vorschlag von Ratsherrn Baal nicht zu, weshalb der Oberbürgermeister über die Vertagung von Tagesordnungspunkt 19 abstimmen lässt, die jedoch mehrheitlich nicht angenommen wird.

Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Der Oberbürgermeister stellt Einvernehmen hinsichtlich der so geänderten Tagesordnung fest.