21.12.2016 - 31 Trinationale Ratskonferenz der MAHHL-Städte - A...

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es sich um einen Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grünen handelt.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grünen, bittet um Unterstützung für den Antrag. Die Sorge der Aachener Bürgerschaft vor den Folgen eines Unfalls sei sehr groß. Diese Sorge müsse man auf Seite der Politik ernst nehmen und entsprechend agieren. Die Fraktion Die Grünen halte die Konferenz der Städte Maastricht, Aachen, Heerlen, Hasselt und Lüttich, die sogenannten MAHHL-Städte, für ein sehr gutes und geeignetes Gremium zum gemeinsamen Austausch über diese Problematik. Es wäre sehr begrüßenswert, würde es gelingen, auf diese Weise vor allem auch mit den belgischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, weil insbesondere die belgische Bevölkerung die Sorgen und Ängste nicht in dem Maße teile und mit Unverständnis reagiere. Es sei klar, dass es sich hierbei um nationales Recht handele, aber man halte den in vielen Jahren gut gehaltenen Kontakt zu den Nachbarn für geeignet, sich auszutauschen.

Die SPD-Fraktion werde den Antrag gerne unterstützen, so ihr Vorsitzender Ratsherr Servos. Man selbst führe sowohl als SPD-Partei als auch als –Fraktion seit mehreren Monaten immer wieder intensiv mit den jeweiligen Schwesterorganisationen in den Niederlanden und in Belgien intensive Diskussionen über das Thema, weil man der Ansicht sei, dass es besser sei, miteinander zu reden als übereinander. Man sei sowohl bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch in Brüssel zu Besuch gewesen und habe dort mit den zuständigen Ausschussvorsitzenden und den Ministern über das Thema beraten und sich schon sehr früh in der Diskussion über Tihange die Sorgen und Nöte der belgischen Nachbarn angehört. Schließlich helfe es wenig, mit Nachdruck den Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern, wenn man nicht gleichzeitig einen gesichtswahrenden Weg ermögliche, aus der Atomkraft auszusteigen. Man begrüße den Antrag sehr und unterstütze ihn gerne in dem Sinne, dass eine bestehende Institution genutzt werde, um miteinander ohne erhobenen Zeigefinger zu sprechen.

Ratsfrau Lux, AfD, sieht keine Einflussmöglichkeiten durch den Austausch auf dieser Ebene, weil es sich bei hierbei nicht um ein offizielles Gremium handele. Zudem gehöre Energiepolitik  zur Bundespolitik, die jedes Land auch für sich souverän entscheiden können solle. Sie halte es für zielführender, Druck auf die Abgeordneten im Bundestag dahingehend auszuüben, dass endlich die deutschen Uranlieferungen nach Tihange und Doule eingestellt werden. Solange es diese Lieferungen gebe, sei jede andere Maßnahme Augenwischerei. Daher bitte sie, auch den Punkt mit aufzunehmen, dass man direkt über die eigenen Parteihierarchien nach oben Einfluss ausüben solle, bevor man den belehrenden Zeigefinger ins Ausland erhebe. Nichtsdestotrotz schade ein Gedankenaustausch nicht, weshalb sie dem Antrag zustimmen werde.

Auch die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen, so Ratsherr Blum stellvertretend. Man habe deutlich sehen können, zu welchem Erfolg das kürzlich geschlossene Abkommen zwischen Belgien und Deutschland geführt habe. Der Druck müsse demnach von der Bevölkerung ausgehen. Hier sehe er durchaus den richtigen Ansatzpunkt bei der Konferenz der MAHHL-Städte. Auch er halte den erhobenen Zeigefinger für fehl am Platz, zumal diese Haltung nur auf Ablehnung stoßen würde. Die Konferenz hingegen sei die geeignete Ebene, um evtl. auch die Kollegen aus Belgien und aus den Niederlanden mit ins Boot zu holen. In einem vernünftigen Austausch auf Augenhöhe ließe sich sicherlich einiges erreichen.

Auch Ratsherr Teuku, Piraten-Fraktion, hält die Konferenz als äußerst geeignet für den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des benachbarten Auslandes. Er fragt, ob für das nächste Treffen bereits ein Termin feststehe.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, erklärt ergänzend, dass man schlussendlich auch Lösungen dafür finden müsse, wie man mit den Befürchtungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit umzugehen gedenke und hier entsprechende Angebote machen können. Deshalb hielte er es für sehr angemessen und richtig, diese Konferenz gut vorbereiten. Sicherlich sei der Dialog immer gut, aber konkrete Vorschläge unterbreiten zu können, sei nicht schadhaft. Insbesondere auf landespolitischer Ebene gebe es gute Ergebnisse aus Studien, die sich mit einem Wechsel beschäftigten. Diese Vorschläge sollten in die Beratungen einbezogen werden. Das sei der Schlüssel dazu, die belgische Bevölkerung, gerade im Osten Belgiens für die eigene Position zu gewinnen. Es gelte also, kooperative Lösungen zu finden, die energiewirtschaftlich und energiepolitisch zusammenpassen.

Ratsherr Palm erklärt für die Allianz für Aachen, dass auch sie diese länderübergreifende Initiative ausdrücklich begrüße und gerne an diesen Gesprächen teilnehmen wolle.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass alle Ratsmitglieder aller fünf Städte an diesen Treffen teilnehmen. Das nächste Treffen sei noch nicht terminiert, im Januar werde jedoch die nächste Runde der Bürgermeister der fünf Städte in Aachen stattfinden. Dies wäre eine gute Gelegenheit, das Vorhaben einzubringen. Entsprechend wolle er nun über den Wunsch und Auftrag abstimmen lassen, im Januar der Runde der Bürgermeister der fünf Städte eine gemeinsame MAHHL-Ratskonferenz mit dem Thema Tihange vorzuschlagen. Den Termin hierfür werde man unverzüglich nach dessen Findung mitteilen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt schlägt einstimmig die zeitnahe Einberufung einer MAHHL-Konferenz zum Thema „Sicherheit der Atomkraftwerke in der Der-Länder-Region“ vor.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Wunsch des Rates entsprechend eine solche Konferenz mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern der Nachbarkommunen zu vereinbaren.