21.12.2016 - 33 Ratsantrag Nr. 219/17 vom 11.11.2016 zur Ratssi...

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, dankt der Verwaltung für die sehr schnelle Bearbeitung des Antrags. Die Argumentation der Verwaltung, dass man, würde man den fraktionslosen Ratsmitgliedern das Recht eines zweiten beratenden Platzes zugestehen, auch alle anderen Ratsmitgliedern gleich behandeln müsse, sehe man im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch gegeben, allerdings nicht als Hindernis. Von daher bitte er, über eine geänderte Fassung abstimmen zu lassen, nach der dieser Ausschusssitz dann entsprechend in der Form allen zur Verfügung gestellt werde.  Die Argumentation der Funktionsunfähigkeit der Ausschüsse habe ihn überrascht und würde von ihm nicht geteilt. Gerade angesichts der hier herrschenden Fraktionsdisziplin sei kein Wildwuchs zu befürchten. Er bitte um Unterstützung seines Antrages.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag von Ratsherrn Mohr als weitergehend zur Abstimmung, der mit drei Dafür-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird. Alsdann lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat belässt es bei der gesetzlichen Regelung des § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW und lehnt den Antrag der Ratsgruppe Allianz für Aachen, fraktionslosen Ratsmitgliedern einen zweiten Ausschusssitz mit beratender Stimme einzuräumen, bei drei Gegenstimmen mehrheitlich ab.