21.01.2016 - 12 SchillerstraßeErneuerung und Ausführungsbeschluss

Frau Poth hält einen Vortrag mit Hilfe einer Präsentation.

Ergänzend weist Herr U. Müller darauf hin, dass der Beschlussentwurf hinter „Haushaltsplanberatungen“ um den Halbsatz – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates und der Genehmigung der Bezirksregierung – ergänzt werden muss.

Herr A. Müller erinnert an das in 2014 beantragte Konzept zur Umsetzung der Maßnahme aus dem Masterplan, der im Rat beschlossen worden war, bis 2030 10.000 neue Bäume zu pflanzen. Er fragt, ob in der Schillerstraße nicht doch neue Bäume gepflanzt werden könnten.

Frau Poth beantwortet die Frage und erklärt, dass es unterhalb des nördlichen und oberhalb des südlichen Gehwegs wegen eines Kanals bzw. Versorgungsleitungen nicht möglich sei. Wenn nach dem Umbau eine neue Tempo-30-Regelung eingerichtet würde, könne es eventuell an den Grundstücksgrenzen möglich sein, vorausgesetzt für die Fußgänger bliebe noch genügend Platz.

Herr Blum berichtet, in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe es wegen der vorgeschlagenen weiteren Empfehlung an den Mobilitätsausschuss bezüglich des Wegfall des Parkplatzes (Ergänzung zur Vorlage) Diskussionen gegeben. Die Vertretung der FDP habe deswegen angeregt, das Thema Außengastronomie und Parkplätze in der Bürgerinformation zu besprechen. Man müsse Alternativen finden zu der Reduzierung der Parkstände von 36 auf 32, vor allem wegen des Altenheims und der Wohnhäuser.

Er rege an, die Außengastronomie zu berücksichtigen, wenn der Parkplatz wegfalle.

Da er der Maßnahme ansonsten zustimme, wolle er sich enthalten.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst  auf  Grundlage der Pläne 2011_009_L und 2011_009_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Schillerstraße, abweichend vom Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit dem Einschluss der Außengastronomie unter Verzicht auf den Parkplatz vor Hausnummer 55.

Er beschließt, die Haushaltsmittel für die Umsetzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates und der Genehmigung der Bezirksregierung – in 2016 und 2017 haushaltsneutral zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung