16.02.2016 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Zu TOP 4 „Katastrophenschutz in Aachen für den Fall einer atomaren Havarie der belgischen Atomreaktoren Tihange und Doel 2“ gibt es folgende Wortmeldungen:

Für die CDU Fraktion bemerkt Ratsfrau Lürken, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Beschluss des Bürgerforums vom 01.12.2015 angepasst übernommen hat. Und somit auch die Beauftragung der Verwaltung zur Übernahme der Öffentlichkeitsarbeit und der Beantwortung der noch offenen Fragen. Dies geht aus der Niederschrift so nicht hervor.

Herr Özbay, Integrationsrat, findet sich im Wortprotokoll nicht wieder.

Für die Grüne Fraktion äußert Ratsfrau Göddenhenrich ebenfalls, dass ihr Wortbeitrag gänzlich fehlt. Dabei hat sie für die Grüne Fraktion deutlich Stellung bezogen.

Herr Hofmann, Linke Fraktion, bittet darum seinen Wortbeitrag ebenfalls anzupassen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt gerade zu diesem hochbrisanten TOP vor, die gewünschten Wortbeiträge an die Protokollantin weiterzugeben.

Gewünschter Wortbeitrag Herr Hofmann:

Herr Hofmann weist darauf hin, dass die Druckbehälter der beiden AKW Risse aufweisen und dadurch eine zusätzliche Gefährdung ausgeht. Er regt an, die wegen der zusätzlichen Gefährdung höheren Kosten für den Katastrophenschutz dem Betreiber Electrabel in Rechnung zu stellen.

Rekonstruktion Wortbeiträge aufgrund Mitschrift:

Ratsfrau Göddenhenrich, Grüne Fraktion, begrüßt die Behandlung des Themas, wünscht dies  allerdings nochmal ausführlicher und detaillierter. Bereits in den vorangegangenen Jahren war dies hier Thema. Sie unterstützt zudem die Forderung, die noch offenen Fragen des Bündnisses in diesem Ausschuss beantwortet zu bekommen, sowie grundsätzlich eine Tabelle der eingereichten Fragen und Antworten zu bekommen.   

Für den Integrationsrat fragt Herr Özbay, ob es ein europäisches Gesetz gibt, dass mit dem deutschen „Verursacherprinzip“ vergleichbar ist.

Zu Top 5 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 –Süsterfeldstraße/ Am Guten Hirten im Stadtbezirk Aachen-Mitte“, bemerkt Herr Formen, dass die Verkürzung seines Wortbeitrags möglichweise unverständlich ist. 

Auch hier schlägt der Ausschussvorsitzende vor, einen entsprechenden Wortbeitrag einzureichen.  

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 12.01.2016 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis:

3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit