15.03.2016 - 5 Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und SPD Fra...

Frau Grehling bittet um Entschuldigung, dass, anders als in der Einladung dargestellt, keine Unterlagen im förmlichen Sinne vorgelegt würden. Aufgrund der Thematik und der Tatsache, dass die zu beratenden Unterlagen als Bestandteil des Haushaltsplans bereits vorlägen, präferiere Sie einen Vortrag anhand einiger weniger Folien, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Sie erläutert insbesondere die Zielfeldkarte der Stadt Aachen, nach der sich die jeweiligen Produktziele ausrichten müssen, sowie den Aufbau und die technischen Restriktionen der Produktbeschreibungen.

Sie führt weiter aus, dass die Überarbeitung der seit 2008 im Haushalt zu findenden Produktbeschreibungen nunmehr dringend erforderlich gewesen sei. Aus diesem Grund sei die neue Form, die eine komprimierte Darstellung der wesentlichen Inhalte, Ziele und Kennzahlen sei, unter Beteiligung der Verwaltungsleitung konzipiert worden.

Selbstverständlich könne diese komprimierte Form nicht alle Details darstellen, da eine erhöhte Detailtiefe dem Gebot der Transparenz entgegenstehe. So sei die Darstellung, auch aus Platzgründen, neben den Produktinhalten auf das Produktergebnis, den Personaleinsatz in Form der Vollzeitäquivalente (VZÄ), zwei bis vier wesentliche Ziele des Produktes und max. vier Kennzahlen beschränkt. Die mengenmäßige Beschränkung zwinge zudem bereits frühzeitig dazu, notwendige Priorisierungen vorzunehmen.

Sie betont, dass in den Fachausschüssen selbstverständlich über Ziele und Kennzahlen über diese Auswahl hinaus beraten werden könne. Sie bitte aber um Augenmaß, um den Arbeitsaufwand für die Datenerfassungen zu begrenzen. Es sei schlichtweg unabdingbar, dass die Ziele und Kennzahlen politisch diskutiert würden.

Bezogen auf das weitere Vorgehen führt sie aus, dass die Beratung der im Haushalt nachvollziehbaren Ziele und Kennzahlen durch die Fachausschüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolge. Selbstverständlich könne aber auch unterjährig über Ziele und Kennzahlen diskutiert werden.

Sie macht aber deutlich, dass ein Kennzahlenbericht, dem auch ein Forecast beigefügt werden könne, noch nicht vorliege.

Abschließend betont sie, dass eine politische Diskussion, auch vor dem Hintergrund der Verknüpfung von Zielsetzungen und der notwendigen Bereitstellung finanzieller Ressourcen, notwendig sei.

Ergänzend erläutert Frau Grehling den Interaktiven Haushalt und die hier dargestellten Haushaltsdaten. In diesem Zusammenhang weise sie darauf hin, dass die Daten des Interaktiven Haushalts bis zur Veröffentlichung nach dem Vorliegen der Genehmigung der Bezirksregierung den Entwurfsstand widerspiegeln.

Der Ausschussvorsitzende Herr Claßen gibt zu bedenken, dass die erarbeiteten Produktblätter mit den zugehörigen Zielen und Kennzahlen ein wichtiges Instrument seien, das jedoch weiterhin verbessert und optimiert werden müsse. Er favorisiere in diesem Zusammenhang aus Übersichtlichkeitsgründen größtmögliche Standardisierung. Teilweise seien die Ziele überarbeitungsbedürftig. Schließlich schlage er weitere Ergänzungen vor, nach denen beispielsweise die Anteile freiwilliger und pflichtiger Aufgaben am Gesamtergebnis des jeweiligen Produktes oder der Aufwandsdeckungsgrad ablesbar seien.

Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg schließt sich dem an. Die überarbeiteten Ziele und Kennzahlen stellten eine deutliche Verbesserung dar, die aber vor allem hinsichtlich der Transparenz und Lesbarkeit weiter ausgebaut und verbessert werden müssten. Auch die Eigenbetriebe müssten besser eingebunden werden. Ziel müsse es sein, dass die Produktblätter und der Haushalt insgesamt für jede Bürgerin bzw. jeden Bürger verständlich und damit zugänglich gemacht werden. Insgesamt seien die Haushaltsplanberatungen zu kompliziert und für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Außerdem zitiert er § 12 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land NRW, nach dem Ziele und Kennzahlen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden sollen, und nicht nur ein Hilfsmittel zur Planung sein sollten.

Er schlage vor, dass in dieser Sitzung ein Prozess installiert werde, mit dem die Ziele und Kennzahlen fortlaufend aktualisiert und verbessert würden.

Frau Grehling betont, dass der Entwurf der Ziele und Kennzahlen, der jetzt vorliegt, erheblichen Arbeitsaufwand bedeutet habe. Selbstverständlich habe man bei der Darstellung einige Kompromisse bezüglich Detailtiefe, Standardisierungsgrad, Übersichtlichkeit und nicht zuletzt auch technischer Restriktionen eingehen müssen. Dies bedingt, dass einzelne Detailfragen auch weiterhin gesondert dargestellt werden müssten. Bezüglich der Eigenbetriebe stimme sie einer weiteren Einbindung grundsätzlich zu, betone aber, dass der Eigenbetrieb in Planung und Buchführung sowohl in der Arbeitserledigung als auch informationstechnisch eigenständig sei. Die Eigenbetriebe hätten zwischenzeitlich ebenfalls Workshops zur Erarbeitung von Zielen und Kennzahlen abgeschlossen.

Ratsherr Teuku bittet um ergänzende Mitteilung, inwieweit der maschinenlesbare Haushalt umgesetzt werde. Schließlich habe man hierfür Mittel bereitgestellt.

Frau Grehling antwortet, dass man den Interaktiven Haushalt, wie auch im Finanzausschuss beschlossen, als transparente Darstellung des Haushalts dem maschinenlesbaren Haushaltsplan vorgezogen habe. Die bloße Ableitung einer Datenflut, die gleichwohl nicht vollständig sein könne aufgrund z.B. der Eigenständigkeit der Eigenbetriebe oder aufgrund von Dritten wahrgenommener Aufgaben, sei nicht zielführend.

Ratsherr Ferrari gibt an, den Vortrag und die Darlegungen als ehemaliges Mitglied des Steuerungskreises „Neue Steuerungsmodelle“ gut nachvollziehen zu können. Er erläutert anhand von Beispielen, dass die Findung objektiv geeigneter Kennzahlen schwierig sei. Er appelliere dafür, die Ziele und Kennzahlen möglichst schnell und regelmäßig, optimalerweise anhand von Quartalsberichten, in den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln.

Frau Grehling bestätigt, dass regelmäßige Berichte durchaus wünschenswert seien, allerdings erst noch erarbeitet werden müssten. Sie sei außerdem der Meinung, dass der Berichtsturnus je nach Art und Bedeutung des Ziels bzw. der Kennzahl variieren könne.

Sie freue sich ausdrücklich darauf, dass der Haushaltsplan durch das Instrument „Ziele und Kennzahlen“  lebhaft beraten werde.

Ratsherr Deumens bestätigt, dass die Transparenz und Lesbarkeit des Haushalts auch für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Ziel darstellten. Aus formaler Sicht sei nachvollziehbar, dass aufgrund des Vorliegens der Zielfeldkarte und der Produktbeschreibungen aus dem Haushalt 2016 keine formale Sitzungsvorlage vorgelegt wurde. Er bemängle aber, dass der Antrag zur Tagesordnung von CDU und SPD nicht mit der Einladung vorgelegt worden sei.

Frau Grehling stimmt zu, dass der Antrag hätte mitversendet werden sollen. Sie sagt zu, dass der Antrag mit der Niederschrift nachgereicht werde.

Ratsfrau Plum erläutert, dass der Antrag zum Ziel gehabt habe, eine Diskussion über das Thema Ziele und Kennzahlen anzustoßen. Dies sei durchaus erreicht worden. Nunmehr müsse der Prozess zur Bearbeitung der Ziele und Kennzahlen weiter betrieben werden, indem auch die Fachausschüsse beteiligt würden.

Selbstverständlich sei der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf verbesserungsfähig. Dennoch habe man schon eine hohe Qualität erreicht. Technische Restriktionen seien natürlich zu berücksichtigen.

Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg stimmt dem zu. Der vorgelegte Entwurf sei gut, könne aber noch verbessert werden. Er wünsche sich ebenfalls eine weitere Diskussion im Fachausschuss, damit Fachverwaltung und Fachausschuss gemeinsam an der Weiterentwicklung der Produktblätter mitwirken könnten. Er bittet beim Interaktiven Haushalt um Aufnahme eines erläuternden Hinweises, wenn Grafiken oder ähnliches aus technischen Gründen missverständlich dargestellt würden.

Ratsherr Ferrari merkt an, dass nach seiner Einschätzung die Detailtiefe der Unterlagen zur Haushaltsplanberatung abnehme. Durch eine adressatengerechte Aufbereitung der Haushaltsplandaten ließe sich dadurch deutlich mehr Transparenz erreichen als durch umfangreiche und detaillierte Zahlenwerke.

Ratsherr Helg schließt sich den Vorrednern an und regt an, einen abweichenden Beschluss zu fassen, der den Fachausschüssen empfiehlt, das Thema Ziele und Kennzahlen schnellstmöglich zu beraten. Er formuliert den Beschlussvorschlag wie folgt:

„Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen, den Sachstand und die weitere Vorgehensweise bezogen auf die Produktbeschreibungen inkl. Zielen und Kennzahlen der Produkte, die dem jeweiligen Fachausschuss zugeordnet sind, zu beraten.

Der gemeinschaftliche Antrag zur Tagesordnung der CDU- und SPD-Fraktion vom 26.02.2016 gilt damit als behandelt.“

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen einstimmig und ohne Enthaltungen, den Sachstand und die weitere Vorgehensweise bezogen auf die Produktbeschreibungen inkl. Zielen und Kennzahlen der Produkte, die dem jeweiligen Fachausschuss zugeordnet sind, zu beraten.

Der gemeinschaftliche Antrag zur Tagesordnung der CDU- und SPD-Fraktion vom 26.02.2016 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: