18.02.2016 - 4 Turmstraße, Ergänzung der Radverkehrsanlagen im...

Herr U. Müller berichtet über den Beschluss der Bezirksvertretung zu dieser Vorlage am Vortag. Er wurde einstimmig gefasst mit der mehrheitlich beschlossenen Ergänzung, dass keine überbreiten Spuren von 5,50 m, sondern 2 getrennte Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung markiert werden sollen.

Herr Lindemann trägt folgende Anmerkungen vor:

1. Das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei“ zum Zeichen 239 StVO „Sonderweg Fußgänger“ sollte auf dem Plan entfernt werden, da es hier kontraproduktiv sei und der Radverkehr auf der Straße weitergeführt werden sollte.
2. Wegen der Sperrung der Claßenstraße sei die Bushaltestelle "Audimax" (Fahrtrichtung Ponttor bzw. Innenstadt) ersatzlos aufgehoben und werde zurzeit nicht angefahren. Im Mai 2014 sei beschlossen worden, die Bushaltestelle „Audimax“ in die Claßenstraße zu verlegen (siehe Vorlage FB 61/1125/WP16). Dieser Beschluss müsse umgesetzt werden, sobald die Claßenstraße wieder befahrbar sei.
   Die Verwaltung habe dafür plädiert, die Markierung des Schutzstreifens im Bereich der früheren Bushaltestelle "Audimax" zu unterbrechen, um sich alle Optionen offen zu halten.
   Um jedoch die Bushaltestelle an der alten Stelle zu markieren, müssten die obigen Beschlüsse revidiert werden. Das sei bisher nicht erfolgt, sodass diese nach wie vor gültig seien.
3. Wie in der B 0 beschlossen, sollen keine überbreiten Spuren von 5,50 m, sondern 2 getrennte Fahrspuren in jede Fahrtrichtung markiert werden. Fehlende Markierungen würden zur Desorientierung der Autofahrer führen.

Frau Poth stimmt zu, dass das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei“ demontiert werden kann.

Herr Fischer berichtet, die Fraktion Grüne sehe die Sache bezüglich der Änderung der breiten Fahrspuren anders als die Mehrheit der Bezirksvertretung. Es gebe Beispiele für überbreite Straßen, wo es auch funktioniere.

Eine Entflechtung der größer werdenden Fußgängerströme mit dem Radverkehr sei gut; deshalb könne das Schild entfernt werden. Zur Verlegung der Bushaltestelle schlage er vor, diesen Beschluss aufzuheben und den Schutzstreifen durchzuziehen.

Herr A. Müller teilt mit, er befürworte die überbreiten Spuren; dort werde u. U. vorsichtiger gefahren.

Herr Achilles ist der Meinung, wenn die Verwaltung sagt, dass eine überbreite Spur ausreiche und deshalb keine Markierung notwendig sei, dann sollte man es auch so belassen.

Herr U. Müller betont, man spreche hierbei nicht über die Knotenpunkte. Da es keinen Busverkehr gebe, könne man so verfahren, wie vorgeschlagen.

Frau Breuer befürchtet, dass nicht alle Autofahrer und Radfahrer damit zurechtkommen und sicher fahren würden, wenn es keine Markierung gebe.

Anschließend beantragt Herr Lindemann:

1. Das Zusatzschild (s. o.) soll entfernt werden.
2. Ob die Bushaltestelle Audimax später verlegt wird, soll offen bleiben, so daß die Nutzung nach Wiederherstellung geprüft und mit diesem Wissen eine optimale Entscheidung gefällt werden kann.
3. Anstelle der überbreiten Spuren von 5,50 m, sollen 2 getrennte Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung markiert werden.

Der Vorsitzende Herr Ferrari teilt mit, er werde zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lassen, dann über den Antrag des Herrn Lindemann. Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Umsetzung der Planung gemäß Plan-Nr. 2016/01-02.

Die Umsetzung der Maßnahme unterliegt dem Haushaltsvorbehalt sowie der Einzelabstimmung mit der Kommunalaufsicht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Danach erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Koalition; es ergeht folgender

Änderungsbeschluss:

1. Das Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei“ zum Zeichen 239 StVO „Sonderweg Fußgänger“ soll entfernt werden.
2. Die Verlegung der Bushaltestelle „Audimax“ soll offen bleiben, so dass die Nutzung nach Wiederherstellung geprüft und mit diesem Wissen eine optimale Entscheidung gefällt werden kann.
3. Es sollen keine überbreiten Spuren von 5,50 m, sondern 2 getrennte Fahrspuren in alle Fahrtrichtungen markiert werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich